13. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten
Der 13. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika (Thirteenth Amendment to the United States Constitution) wurde am 31. Januar 1865 den Bundesstaaten zur Ratifizierung vorgelegt und trat am 18. Dezember 1865 in Kraft. Er schaffte die Sklaverei auf dem gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten endgültig ab.
Wortlaut
Abschnitt 1
Englisch
Neither slavery nor involuntary servitude, except as a punishment for crime whereof the party shall have been duly convicted, shall exist within the United States, or any place subject to their jurisdiction.
Deutsch
Weder Sklaverei noch Zwangsarbeit, ausgenommen als Strafe für ein Verbrechen aufgrund eines rechtmäßigen Urteils, sollen in den Vereinigten Staaten von Amerika und allen Orten, die ihrer Rechtsprechung unterliegen, existieren.
Abschnitt 2
Englisch
Congress shall have power to enforce this article by appropriate legislation.
Deutsch
Der Kongress erhält die Befugnis diesen Zusatz mit entsprechenden Gesetzen durchzusetzen.
Historisches
Hintergrund
Mit Abraham Lincoln wurde 1860 ein gemäßigter Gegner der Sklaverei zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Lincoln, dessen Wahl ein wichtiger Grund für den Ausbruch des Sezessionskrieges war, wollte die „besondere Institution“ des Südens allmählich abschaffen und die Sklavenbesitzer dafür entschädigen.
Je länger der Sezessionskrieg jedoch andauerte, desto mehr wurde in Lincoln die Überzeugung stark, dass die Sklaverei endgültig abgeschafft werden müsse. 1862, nach der Schlacht von Antietam, erklärte er mit der Emanzipations-Proklamation die Sklaven in den von der Union abgefallenen Südstaaten zum 1. Januar 1863 für frei. (De facto betraf dies selbstverständlich jedoch lediglich die Sklaven, die in von Unionstruppen gehaltenen Gebieten lebten)
Gegen die eigentliche Institution der Sklaverei konnte Lincoln als Präsident jedoch nicht vorgehen, dafür war ein Zusatz zur Verfassung notwendig.
Dem Kongress zum ersten Mal vorgeschlagen wurde dieser Zusatz im April 1864 und wurde sogleich vom US-Senat mit 38:6 Stimmen verabschiedet. Jedoch verfehlte er im Repräsentantenhaus die notwendige Zweidrittelmehrheit, da er nur vier Stimmen seitens der Demokraten erhielt [1].
Lincoln und seine Parteigänger gaben jedoch nicht auf. In seiner vierten jährlichen Ansprache vor dem Kongress am 6. Dezember 1864 empfahl der Präsident die „nochmalige Betrachtung und Verabschiedung“ [2] des Zusatzes.
Daraufhin wurde der Zusatz am 31. Januar 1865 noch einmal dem Repräsentantenhaus vorgeschlagen und erreichte dieses Mal die erforderliche Mehrheit, um den Bundesstaaten zur Ratifikation vorgeschlagen zu werden. Als das Ergebnis der Abstimmung verkündet wurde, brach im Parlament und unter den Zuschauern ein Jubelsturm aus, der mehrere Minuten anhielt und später durch einen 100-Schuss-Salut aus mehreren Kanonen unterstützt wurde[3].
Ratifizierung
Der 13. Verfassungszusatz wurde am 31. Januar 1865 vom Kongress verabschiedet und den Bundesstaaten zur Ratifizierung vorgelegt. Der erste Staat, der dies tat, war Illinois nur einen Tag später, gefolgt von Rhode Island und Michigan am 2. Februar. Am 18. Dezember 1865 hatten 27 der damals 36 Gliedstaaten den 13. Verfassungszusatz ratifiziert, und er wurde von Außenminister William H. Seward verkündet. Erwähnenswert ist, dass Mississippi und Kentucky den Text erst 1976 bzw. 1995 ratifizierten, nachdem sie ihn 1865 abgelehnt hatten.
Das Corwin-Amendment
Der 1865 ratifizierte Zusatz war eigentlich bereits der „dritte“ dreizehnte Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten und der zweite, der im Verlauf der 1860er Jahre zur Debatte stand.
Im März 1861, gegen Ende der Amtsperiode von Präsident James Buchanan, verabschiedete der Kongress mit äußerst knappen Vorsprung (133 Ja-Stimmen im Repräsentantenhaus und 24 im Senat bei 132, respektive 24, nötigen [4]) einen Zusatz zur Verfassung, der als Corwin-Amendment (benannt nach dem Abgeordneten Thomas Corwin aus Ohio, der ihn im Repräsentantenhaus einbrachte) bekannt wurde und einen letzten Versuch darstellte, den Krieg zwischen Nord und Süd zu verhindern. Der Text dieses Zusatzes sah vor, dass kein Verfassungszusatz je verabschiedet werden dürfe, der es dem Kongress erlauben würde, die Sklaverei abzuschaffen. Der Verfassungszusatz wurde auch in mehreren Staaten ratifiziert, verschwand jedoch dann im Zuge des Sezessionskrieges aus dem Bewusstsein der Politik und erreichte nie die notwendigen 3/4 der US-Staaten. Statt seiner wurde 1865 der „wahre“ 13. Verfassungszusatz verabschiedet und ratifiziert.
Ein weiterer „dreizehnter“ Verfassungszusatz war 1810 vom Kongress vorgeschlagen worden und sollte Amerikanern unter anderem das Tragen von ausländischen Ehrentiteln verbieten. Wie das Corwin-Amendment wurde aber auch das Titles of Nobility Amendment nie wirklich ratifiziert. [5]
Weitere Amendments in der Folgezeit
Mit dem 13. Verfassungszusatz hatten die farbigen Sklaven ihre Freiheit erlangt, wobei der Zusatz keine ergänzenden legislativen Maßnahmen erforderte. [6] Als Reaktion darauf wurden jedoch in zahlreichen Staaten sogenannte Black codes verabschiedet, die die Rechte der ehemaligen Sklaven beschnitten. Erst mit den Verfassungszusätzen 14 und 15 erhielten die Farbigen endgültig die amerikanischen Bürger- und Wahlrechte. In der Praxis waren sie jedoch vielerorten weiterhin Restriktionen und ungleicher Behandlung ausgesetzt.
Abschaffung der Sklaverei in anderen Ländern
In Frankreich war die Sklaverei im Zuge der Französischen Revolution mit ihren Idealen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit im Jahre 1794 abgeschafft worden. Napoleon Bonaparte führte sie jedoch 1802 wieder ein, und es sollte 46 Jahre dauern, bis die Sklaverei in den französischen Überseegebieten mit dem Décret d'abolition de l'esclavage am 27. April 1848 abgeschafft wurde. Großbritannien hatte die Sklaverei 1833 mit dem Slavery Abolition Act abegschafft, nachdem 1807 bereits der Sklavenhandel verboten worden war. [7] Die Niederlande bereiteten der Praxis 1863, also etwa zeitgleich mit den USA, ein Ende. [8] Spanien schaffte die Sklaverei in seiner überseeischen Besitzung Kuba sogar noch später, nämlich im Februar 1880, ab.
Nichtanwendung des 13.Verfassungszusatzes
Auch wenn der 13. Verfassungszusatz sowohl Sklaverei als auch Zwangsarbeit (außer als Strafe für ein Verbrechen) verbietet, ist er in vielen Fällen nicht anwendbar. So entschied der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten beispielsweise, dass gewisse Dienste für den Staat (beispielsweise Wehrdienst oder der Dienst als Geschworener bei Gericht) nicht unter das 13. Amendment fallen. [9]. Ähnlich wurde auch im Falle von Seemännern entschieden, deren Verträge teilweise die Aufgabe eines gewissen Grades an persönlicher Freiheit erforderten [10].
Quellen
- ↑ mrlincolnswhitehouse.org: Passage of Thirteenth Amendment
- ↑ infoplease.com: Lincoln's Fourth Annual Message to Congress
- ↑ Shelby Foote: The Civil War. A Narrative. Red River to Appomattox, S.748
- ↑ Siehe hierzu den ausführlichen Artikel der englischen Wikipedia: Corwin-Amendment
- ↑ siehe auch hierzu den ausführlichen Artikel der englischen Wikipedia:Titles of Nobility-Amendment
- ↑ Caselaw.lp.findlaw.com: [1]
- ↑ Siehe hierzu auch den Artikel der englischen Wikipedia: Slavery Abolition Act
- ↑ Maraba.de: Sklaverei von der Antike bis ins 20 Jahrhundert
- ↑ Law.cornell.edu: Situations in Which the Amendment Is Inapplicable
- ↑ Ebenda
Literatur
- Shelby Foote: The Civil War: A Narrative: Volume 3: Red River to Appomattox, Vintage Books, 1986, ISBN 0394746228
- Michael Vorenberg: Final Freedom: The Civil War, the Abolition of Slavery, and the Thirteenth Amendment, Cambridge University Press, 2004, ISBN 0521543843 (nicht eingesehen)
- Margaret E. Wagner (Herausgeber), Gary W. Gallagher (Herausgeber), Paul Finkelmann (Herausgeber): The Library of Congress Civil War Desk Reference, Simon & Schuster, 2002, ISBN 0684863502
