Dies ist ein als lesenswert ausgezeichneter Artikel.

Ökologisch-Demokratische Partei

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Dies ist eine alte Version dieser Seite, zuletzt bearbeitet am 5. Oktober 2008 um 23:48 Uhr durch JPense (Diskussion | Beiträge) (Artikel bleibt lesenswert). Sie kann sich erheblich von der aktuellen Version unterscheiden.
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Ökologisch-Demokratische Partei
Logo der ÖDP
Partei­vorsitzender Klaus Buchner
General­sekretär Claudius Moseler
Stell­vertretende Vorsitzende Cornelia Schmidt,
Steffen Scholz
Gründung 23./24. Januar 1982
Gründungs­ort Wiesbaden
Haupt­sitz ödp Bundesgeschäftsstelle
Sartoriusstr. 14
97072 Würzburg
Farbe(n) orange
Bundestagssitze keine
Staatliche Zuschüsse 565.493,29 €
(2007)[1]
Mitglieder­zahl 6330 (Stand: 7. April 2008)
Mindest­alter 16
Durch­schnitts­alter 39[2]
Frauen­anteil 40%[2]
Website http://www.oedp.de

Die Ökologisch-Demokratische Partei (kurz ÖDP) ist eine Kleinpartei in Deutschland. Sie wurde als Bundespartei 1982 gegründet; sie trat die Rechtsnachfolge der 1978 vom Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl gebildeten Grüne Aktion Zukunft (GAZ) an, die nach der Dominanz des linken Flügels innerhalb der Partei Die Grünen nicht in diese aufgehen wollte. Gruhl bekleidete das Amt des ÖDP-Bundesvorsitzenden bis 1989 und war während dieser Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung die dominierende Persönlichkeit der Partei.[3]

Inhaltliche Schwerpunkte der Partei sind Umwelt- und Familienpolitik. Sie sieht sich laut eigenem Anspruch in der politischen Mitte positioniert.[4] Auf internationaler Ebene ist sie Mitglied im Parteienverband World Ecological Parties (WEP). Den nachhaltigsten Wählerzuspruch erfährt die ÖDP in Bayern, wo sie bei Landtagswahlen seit 1990 stabil bei etwa 2 % Wählerstimmen liegt und auf kommunaler Ebene die Anzahl ihrer Mandate auf derzeit über 300 ausbauen konnte.

Inhaltliches Profil

Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde 1997 verabschiedet und trägt den Titel Politik, die aufgeht. Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).[5] Die Vorgänger waren das Grundsatzprogramm aus dem Gründungsjahr 1982[6] sowie das im Oktober 1993 verabschiedete Grundsatzprogramm.[7] Das Bundespolitische Programm, das im Gegensatz zum Grundsatzprogramm konkrete Forderungen enthält, wurde 2002 beschlossen und in den Jahren 2004, 2005, 2006 und 2007 fortgeschrieben.[8]

Die ÖDP ist eine stark postmaterialistisch und an den Prinzipien der Nachhaltigkeit ausgerichtete, sowie deutlich christlich geprägte Partei. Angestrebt wird von Seiten der Partei eine Wende im Lebens- und Wirtschaftsstil: Die „Überfluss- und Verschwendungswirtschaft“ soll zugunsten von nachhaltigem Umgang mit den Ressourcen und „echter Lebensqualität“ aufgegeben werden. Diese Botschaft wurde von der ÖDP in den 1980er Jahren mit dem Slogan Weniger ist mehr[9] in Wahlspots sowie Werbematerialien als ihre Kernaussage weit verbreitet und prägt bis heute ihr Selbstverständnis.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Nach Meinung der ÖDP wird das bisherige marktwirtschaftliche Wirtschaftssystem scheitern, da es „auf einseitigen materiellen Verbrauch“ ausgerichtet sei.[10] Das Grundprinzip der Nachhaltigkeit soll Basis jeder menschlichen Aktivität sein, da die „Mittel auf dem Planeten Erde“ begrenzt seien. 1989 forderte die ÖDP als erste Partei die Einführung einer aufkommensneutralen Ökologischen Steuerreform. Menschen, die ökologisch bewusst handeln, sollen steuerlich entlastet werden, umgekehrt soll unökologisches Wirtschaften durch höhere Steuern unattraktiv werden.[10] Die Mehrwertsteuer wird als „sozial und ökologisch blind“ bezeichnet und soll als Ausgleich deshalb deutlich gesenkt werden.[10] Ziel ist

„eine Marktwirtschaft, die rationell mit nicht erneuerbaren Stoffen umgeht, erneuerbare Quellen nutzt und entwickelt, sich dezentral organisiert, volkswirtschaftliche Schäden in den Preisen für Energie und Rohstoffe zum Ausdruck bringt und durch staatliche Rahmensetzung zu sozialer und ökologischer Verantwortung veranlasst wird.“

Grundsatzprogramm[10]

Die ÖDP strebt eine „strikte Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlicher Interessenvertretung“ an. Eigenen Aussagen zufolge ist sie die einzige Partei, die keine Firmenspenden annimmt. Diese sollen in ihren Augen verboten werden, da sie Korruption darstellen. Die Abgeordneten der ÖDP dürfen keine Aufsichtsratsposten besetzen, um Interessenskonflikte zu verhindern. Außerdem kritisiert sie, dass das „Eigeninteresse der Individuen“ die einzige gültige Grundannahme sei, die von einer „radikal-liberalen Schule der Wirtschaftswissenschaft“ ausginge und sich „nahezu dogmatisch durchgesetzt“ habe. Auf der anderen Seite wird befürchtet, dass „freiheitsfeindliche Gemeinschaftsideologien“ und insbesondere ein „völkischer Nationalismus“ an Einfluss gewinnen könnten, da sie vor allem im zwanzigsten Jahrhundert „entsetzliche Verbrechen, Missachtung der Rechte und Würde des Menschen, Völkermord und Krieg verursacht“ hätten.

Laut Grundsatzprogramm dürfe am „Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Grundgesetz […] nicht gerüttelt werden“.[11] Daraus leitet die ÖDP beispielsweise eine Ablehnung der Hartz-IV-Reformen ab. Die Sozialsysteme sollen über Steuern auf Energieverschwendung und Kapitalerträge finanziert werden. Studiengebühren werden von der Partei abgelehnt, da sie befürchtet, dass diese zu einer sozialen Auslese führen. Stattdessen müsse der Staat für dieses Geld aufkommen, da er in den letzten zwanzig Jahren durch den Geburtenrückgang viel Geld eingespart habe.

Umwelt-, Energie- und Gesundheitspolitik

Zentrales Motiv der Programmatik ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Sie plädiert dafür, auf „wirtschaftliche Aktivität zu verzichten, wenn übergeordnete Ziele des Arten- und Lebensgrundlagenschutzes dies erfordern“.[12]

Die ÖDP lehnt Kernkraft ab, da sie ein „Risiko für Mensch und Natur“ darstellt. Die ÖDP bezieht diese Kritik sowohl auf den Betrieb der Anlagen als auch auf die Jahrtausende andauernde Gefahr, die durch Lagerung der Abfallprodukte entstehe. Der derzeitige Atomausstieg ist ihr nicht konsequent genug. Erneuerbare Energien sollen dagegen verstärkt gefördert und billiger werden. Finanziert werden sollen diese, indem auf den Ausbau von Flughäfen sowie des Straßennetzes verzichtet wird. Darüber hinaus setzt sich die Partei für eine stärkere Besteuerung von Kerosin und den Ausbau der öffentlicher Nahverkehrsnetze aus.

Ferner plädiert die Partei für „eine naturverträgliche Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung“ und für eine „naturnahe Forstwirtschaft“. Der „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ und der Tierschutz sollen als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Die Grenzwerte für Mobilfunk müssen nach Auffassung der ÖDP gesenkt werden, da eine „Vielzahl von wissenschaftlichen Studien aus aller Welt“ bewiesen habe, dass die dabei entstehenden Strahlen gesundheitsschädlich seien. Dazu hatte sie in Bayern ein Volksbegehren gestartet. Die Legalisierung von Drogen – ebenso beispielsweise Haschisch und Marihuana – sowie jede Form von Gentechnik werden abgelehnt. In Bayern startete sie außerdem ein Volksbegehren gegen das Klonen von Menschen.

Gesellschaftspolitik

Die ÖDP befürwortet die Einführung eines Erziehungsgehaltes

Die ÖDP kritisiert generell, dass die Kosten der Kindererziehung überwiegend bei den Eltern verblieben seien.[13] Damit sei eine zunächst wirtschaftliche, in der Folge aber auch eine ideelle Abwertung von Kindererziehung und Familie erfolgt. Da bei diesem System die jeweils nachfolgende Generation neben den eigenen Eltern auch die wachsende Zahl von Rentnern ohne Kinder zu versorgen habe, werde auch die junge Generation überfordert. So bestehe auch eine Verletzung der Leistungsgerechtigkeit zwischen den Generationen. Die Folge seien überhöhte Lohnnebenkosten und Steuern und damit auch eine Förderung von Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung. Da aus diesen Gründen ein solches System auf Dauer nicht funktionsfähig sei, werde auch der Grundsatz der Nachhaltigkeit verletzt.

Die ÖDP strebt eine ausgewogene Lastverteilung zwischen Eltern und Kinderlosen und zwischen künftigen Generationen an. Eine Vergesellschaftung des Gewinns aus Kindererziehung dürfe nur in dem Maß erfolgen, in dem die Gesellschaft die Kosten der Erziehung trägt. Hierzu wird einerseits ein hälftiger Ausgleich der Erziehungskosten durch höheres Kindergeld und ein Erziehungsgehalt vorgeschlagen.[13] Im Gegenzug solle die nächste Generation die Renten zur Hälfte finanzieren. Eltern stehe entsprechend ihrem höheren Beitrag bei den Kinderkosten zusätzlich eine Elternrente zu.[13] Kinderlose sollten die zweite Rentenhälfte selbst mit Hilfe der ersparten Kinderkosten über eine Pflicht-Kapitalversicherung finanzieren. Da das Umlageverfahren auf der Kindererziehung beruhe und diese unabhängig vom Arbeitsverhältnis sei, müsse die gesetzliche Rentenversicherung auf alle Bürger ausgedehnt werden. Freiwillige Zusatzversicherungen sollten weiter möglich bleiben.

Schwangerschaftsabbrüchen steht die ÖDP größtenteils skeptisch gegenüber, Spätabtreibungen lehnt sie grundsätzlich ab. Sie befürwortet und unterstützt aber den gefundenen und geltenden Rechtskompromiss. Die ÖDP verspricht sich von ihrem Sozialprogramm eine deutliche Verminderung der Abtreibungsquote, da mit dessen Umsetzung die sozialen Motivationen dazu weitgehend beseitigt würden.

Innenpolitik

Nach Ansicht der ÖDP sollen Volksbegehren und Volksentscheide auf kommunaler, Landes- und Bundesebene erleichtert bzw. eingeführt werden.[14] Ebenso plädiert sie für ein Wahlrecht von Geburt an, bei dem bis zum Eintritt des 14. Lebensjahr ein Elternteil für das Kind stellvertretend wählen soll.[15] 14- bis 17-jährige sollen auf Antrag bereits eigenständig wählen dürfen.[15] Verfassungsfeinde müssten nach Auffassung der ÖDP deutlich bekämpft werden.[15] Parteien, die mit Extremisten sympathisieren, sollen verboten werden.[15]

Ferner müsse der demokratische Staat in der Lage sein, Gefahren abzuwehren, die „aus der Ausbreitung des organisierten Verbrechens“ erwachsen.[16] Die zunehmende Kriminalität sei eine „Herausforderung für Gesellschaft und Staat“, weil der „Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit und Unversehrtheit“ nicht erfüllt werde.[16] Deshalb sei neben der Polizei und der Justiz auch Zivilcourage gefragt, die die „Mentalität des Wegschauens“ ablösen müsse.[16] Die ÖDP plädiert darüber hinaus für eine Verbrechensvorbeugung, die unter anderem eine „Verbesserung sozialer Rahmenbedingungen“ und eine „Erziehung zu gegenseitiger Achtung und mehr Rechtsbewusstsein“ beinhalten.[16] Außerdem soll in den Medien auf Gewaltdarstellung verzichtet werden.[16]

Die Politik des aktuellen Innenministers Wolfgang Schäuble – vor allem im Zuge der Terrorbekämpfung – lehnt die Partei ab, da diese ihrer Meinung nach eine Aushöhlung der Grundrechte darstelle.[17]

Außenpolitik

Die Globalisierung wird aus Sicht der ÖDP in ihrer bestehenden Form abgelehnt, da ihrer Meinung nach nur wenige auf der Welt davon profitierten. Ferner wird „die Sicherung der Menschenrechte und die Herstellung eines hohen Maßes an Wohlfahrt und Gerechtigkeit in allen Ländern der Erde“ gefordert. Den Vertrag von Lissabon lehnt die Partei ab, weil er nach ihrer Ansicht zu neoliberal ist. Außerdem weise er ihrer Auffassung nach keinerlei demokratische Legitimation auf.[18] Die ÖDP fordert Volksentscheide über den Vertrag in allen EU-Staaten, also auch in Deutschland. Unter anderem deshalb hat sie gegen die Ratifizierung Deutschlands 2008 vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.[18] Außenpolitisch plädiert die Partei außerdem für eine „weltweite Ächtung der ABC-Waffen.

Struktur

Gremien

Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP
ÖDP-Landesparteitag in Rheinland-Pfalz 2007

Organe der Partei sind der Bundesparteitag, der Bundeshauptausschuss und der Bundesvorstand.

Höchstes Beschlussgremium der Partei ist der Bundesparteitag, der mindestens einmal, in der Regel aber zweimal im Jahr stattfindet. Die Mitglieder des Bundesparteitags sind die Mitglieder des Bundesvorstands und die Delegierten der Landesverbände. Der Bundeshauptauschuss ist das höchste Gremium zwischen den Parteitagen.

Der auf zwei Jahre gewählte Bundesvorstand besteht aus neun Mitgliedern: dem Bundesvorsitzenden, seinen beiden Stellvertretern, dem Bundesschatzmeister, dem Bundesschriftführer und vier Beisitzern. Die vier Erstgenannten bilden den geschäftsführenden Bundesvorstand und sind qua Amt Mitglied im Bundeshauptausschuss. Unterstützt wird der Bundesvorstand von einem Generalsekretär. Einen Bundesgeschäftsführer als Leiter der Bundesgeschäftsstelle hat die ÖDP derzeit nicht.

Die Programmentwürfe werden von der Bundesprogrammkommission erarbeitet. Die Bundessatzungskommission entwirft Vorschläge zur Weiterentwicklung der Satzung. Als beratendes Gremium hat die ÖDP einen Ökologischen Rat. Auf Bundes- und Landesebene gibt es Schiedsgerichte der Partei, die für interne Streitigkeiten und Parteiausschlüsse zuständig sind.

Gliederung und nahestehende Organisationen

Bis auf Bremen und Mecklenburg-Vorpommern besitzt die ÖDP in allen Bundesländern Landesverbände. Auf kommunaler Ebene existieren mehr als 200 Gebietsverbände, schwerpunktmäßig in den mitgliederstarken Landesverbänden Bayern und Baden-Württemberg.

Die Jugendorganisation der ÖDP sind die 1992 gegründeten Die Jungen Ökologen (jö), ihr Studentenverband war bis zur Auflösung im August 2005 der Verband Ökologisch-Demokratische Studierende (öds). Der Partei nahe steht die Stiftung für Ökologie und Demokratie, der der ehemalige ÖDP-Bundesvorsitzende Hans-Joachim Ritter vorsteht.

Daten der Landesverbände

Landesverband Vorsitzender Mitglieder[19] Kreisverbände Kommunale Mandate
Baden-Württemberg Bernd Richter 1.024 30 28 + 13 (auf freien Listen)
Bayern Bernhard Suttner 3.846 75 297 + 27 (auf freien Listen)
Berlin Klaus Buchner 57 0 0
Brandenburg z. Zt. nicht besetzt 29 1 2
Bremen z. Zt. nicht besetzt 3 0 0
Hamburg Oliver Graue 41 2 0
Hessen Norbert Roloff 131 3 1
Mecklenburg-Vorpommern z. Zt. nicht besetzt 15 0 0
Niedersachsen Hartmut Meyer 152 5 0
Nordrhein-Westfalen Gerd Kersting 493 26 15
Rheinland-Pfalz Rainer Hilgert 305 9 25 + 5 (auf freien Listen)
Saarland Ulrich Lantermann 30 0 2 (Liste der Familien-Partei in St. Ingbert und der Naturverbundenen Ökologischen Liste (NÖL) in Heusweiler)
Sachsen Stefan Spaarmann 34 1 0
Sachsen-Anhalt Jens Rehmann 69 1 1
Schleswig-Holstein Asmus Büngener 42 0 0
Thüringen Clemens Roschka 39 1 1

Arbeitskreise

Felix Leinen, Bundesvorstandsmitglied und Leiter des BAK Bildungspolitik
Bundesarbeitskreis Vorsitzender
BAK Außenpolitik & Globalisierung Zafar Yusafzai
BAK Christen & Ökologie Martin Kämpf
BAK Bildungspolitik Felix Leinen
BAK Demokratie Dieter Kuhn
BAK Familienpolitik Gertrud Martin
Vereinigung Frauen in der ödp Gertrud Martin
BAK Gentechnik & Landwirtschaft Ulrich Brehme

Cornelia Schmidt

BAK Gesundheit Johannes Engesser
BAK Mobilfunk Klaus Buchner
BAK Politische Ethik Alexander Drews
BAK Regenwald & Klimaschutz Volker Reusing
BAK Tierschutz Lydia Brunner
BAK Verkehrspolitik Christian Dörfler
BAK Wirtschaft & Umwelt Sarah Luzia Hassel-Reusing

Mitglieder und Wähler

Formalien der Mitgliedschaft

Parteimitglied kann laut Satzung jede Person werden, die „die deutsche Staatsbürgerschaft oder ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, mindestens 16 Jahre alt ist und Satzung sowie Grundsatzprogramm anerkennt“. Weibliche Mitglieder sind laut Satzung automatisch Mitglied in der Bundesvereinigung Frauen in der ödp, sofern sie nicht widersprechen. Die ÖDP bietet seit August 2002 eine „Schnuppermitgliedschaft“ an, die es ermöglicht, ein Jahr lang kostenlos Parteimitglied zu sein.

Unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der ÖDP ist die gleichzeitige Mitgliedschaft bei Scientology.

Da die ÖDP für eine strikte Trennung von Wirtschaft und Politik eintritt, untersagt sie in § 14 der Satzung ihren Abgeordneten und Vorstandsmitgliedern bezahlte Aufsichtsratsmitgliedschaften „bei einem auf Gewinn ausgerichteten Unternehmen“ sowie Beraterverträge.

Herkunft und Zusammensetzung der Mitglieder

Die Mitglieder kommen überwiegend aus dem bürgerlichen Lager. Neben ehemaligen Wählern bzw. Mitgliedern der Grünen finden sich in der ÖDP auch solche von CDU und CSU, die diesen vorwerfen, „Ökonomie vor Ökologie“ zu stellen und mit ihrer Politik nicht mehr dem „C“ im Parteikürzel zu entsprechen,[20][21] und von der aktuellen Positionierung der FDP enttäuschte Sozialliberale.[22] Die ÖDP ist religiös nicht gebunden, ihre Mitgliedschaft setzt sich aus Christen, Humanisten, Atheisten, Buddhisten und anderen zusammen. Die Mitgliederzahl der ÖDP beträgt zur Zeit etwa 6.330 (Stand: 7. April 2008). Mehr als die Hälfte der Mitglieder kommt aus Bayern und knapp 1100 aus Baden-Württemberg. 40 % der ÖDP-Mitglieder sind jünger als 35 Jahre. 1993 bildeten die Mitglieder zwischen 25 und 34 Jahren die stärkste Altersgruppe.[23] Der Frauenanteil liegt zur Zeit bei etwa 40 %.[2] Unter den Kandidaten zur Bundestagswahl 1990 befanden sich außerdem viele Studenten und Akademiker, sodass die ÖDP daraufhin als „eine deutlich akademisch geprägte Partei der neuen Mittelschichten“ charakterisiert wurde.[23]

Mitglieder und Verbände der ÖDP beteiligen sich ebenfalls oft an Aktionen zu Umweltthemen, z. B. gegen Gentechnik, Klonen, Feinstaub, Bau von Atomkraftwerken sowie an lokalen Bürgerbegehren. Es engagieren sich viele Mitglieder in Organisationen wie Attac, Greenpeace, Mehr Demokratie, Pro Bahn oder BUND.[24][25][26]

Medien

Neben der Bundesgeschäftsstelle in Würzburg unterhält die ÖDP in Mainz ein Kommunalpolitisches Büro, das vom ÖDP-Generalsekretär Claudius Moseler geleitet wird. Die Parteizeitung trägt den Namen ÖkologiePolitik. Sie erscheint vierteljährlich in einer Auflage von 6.700. Die Chefredaktion besteht aus Günther Hartmann und Florence von Bodisco.

Die ÖDP verleiht die Auszeichnung Goldene Schwalbe an ausgewählte Personen, die sich für Ökologie oder Demokratie engagieren. Preisträger sind u. a. Franz Alt, Hans Herbert von Arnim, Harry Rosin und Ernst Ulrich von Weizsäcker. Letzterer nahm den Preis allerdings ausdrücklich nicht der ÖDP wegen an, sondern nur in Wertschätzung des früheren Bundesvorsitzenden Herbert Gruhl.

Finanzen und Vermögen

Laut Bundestagsdrucksache 16/5230 erzielte die Partei im Jahr 2005 Einnahmen von etwa 2,1 Millionen Euro, darunter 286.000 Euro Beiträge und 1,1 Millionen Spenden. Etwa 600.000 Euro flossen aus staatlichen Geldern. Im Jahr 2005 erwirtschaftete die Partei Gewinn von etwa 180.000 Euro. Die Partei erhielt im Jahr 2005 keine Großspenden über 10.000 Euro.

Das Reinvermögen der Partei beträgt etwa 1,4 Millionen Euro, darunter Geldbestände von etwa 640.000 Euro. Die Partei unterhält nach eigenen Angaben kein Immobilienvermögen und keine Unternehmensbeteiligungen.

Politische Tätigkeit

Parlamentarische Tätigkeit

ÖDP-Plakat gegen das Kernkraftwerk Temelín

Derzeit hat die ÖDP ca. 400 Mandate auf kommunaler Ebene, davon weit mehr als 300 in Bayern. Oberhalb der kommunalen Ebene war die ÖDP allerdings noch in keinem Parlament vertreten.

Die ÖDP erzielte ihre besten Wahlergebnisse überwiegend in ländlichen Gebieten und Mittelstädten Süddeutschlands. Anders als bei den Grünen ist bei bei der ÖDP kein ausgeprägtes Stadt-Land-Gefälle vorhanden, stattdessen jedoch ein sehr starkes Nord-Süd-Gefälle.[20] Außerdem ist ihre Verankerung in Großstädten eher gering.[27] Den größten Zulauf auf Landesebene hat die Partei in Bayern und Baden-Württemberg.[20] In Niederbayern macht sie mit ihrem ihren Widerstand gegen den tschechischen Kernreaktor in Temelín, aus dem Niederbayern einen großen Teil des Stroms bezieht, auf sich aufmerksam; bis heute erzielte sie dort ihre besten Wahlergebnisse. Auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte hat die Partei bislang in den Landkreisen Ravensburg und Rottweil sowie in den Städten Passau, Memmingen, Ansbach, Straubing und Bottrop ihre höchsten Resultate erzielt.

Die parlamentarische Arbeit der ÖDP befasst sich schwerpunktmäßig mit den Themen „Umwelt“ und „direkte Demokratie“. Listenverbindungen sowie Ausschuss- und Fraktionsgemeinschaften geht die ÖDP am häufigsten mit den Grünen, Wählergemeinschaften und der FDP, seltener auch mit CDU, CSU, SPD oder der Bayernpartei.

Koalitionen auf kommunaler Ebene gibt und gab es sowohl unter Führung der Union als auch mit der SPD und den Grünen. Früher bestehende Koalitionen aus SPD, Grünen, ÖDP und weiteren Gruppen wurden damals z. B. in München und Augsburg als Regenbogenkoalition bezeichnet.

Außerparlamentarische Tätigkeit

Aufgrund der Tatsache, dass die Partei in Bayern zahlreiche Volksbegehren initiierte, wurde sie im Jahr 2001 von der WELT als „eine Art bayerische APO“ charakterisiert.[28] Das von der ÖDP auf den Weg gebrachte Volksbegehren Schlanker Staat ohne Senat, das von SPD, GRÜNEN und FDP unterstützt wurde, war im anschließenden Volksentscheid erfolgreich und führte zur Auflösung des Bayerischen Senats. Die Volksbegehren zur Verkleinerung von Landtag und Staatsregierung und zur Streichung von vier geplanten Standorten für Atomkraftwerke in Bayern hat die ÖDP nicht eingebracht, da der Landtag die Forderungen im Vorfeld teilweise bzw. ganz erfüllte. Das Volksbegehren Gerecht sparen, auch an der Spitze wurde am 6. Mai 2005 vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht zugelassen. Die Volksbegehren zu Menschenklonen und Mobilfunk erreichten die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht. Daneben unterstützte die ÖDP auch Volksbegehren anderer Initiativen.

Außenwahrnehmung

Allgemein

Die ÖDP wird generell als bürgerlich-konservativer Teil der Umweltbewegung wahrgenommen.[29] Dies rührt vor allem daher, dass sie im Gegensatz zu den Grünen die Idee der Ökologie im bürgerlichen Lager politisch verankern wollte. Programmatische Unterschiede zu den Grünen gab es zunächst vor allem in Fragen der Außenpolitik (Zustimmung der ÖDP zu NATO und EG), dem Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie (Zustimmung der ÖDP zum Gewaltmonopol des Staates des Staates) sowie zu Familie (eher traditionelles Verständnis) und Abtreibung (tendenziell skeptische Grundhaltung).

Zur Zeit des Wirkens des ersten Bundesvorsitzenden Herbert Gruhl wurde die ÖDP ab Mitte der achtziger Jahre vor allem in politisch linken Kreisen mitunter sogar mit Rechtsparteien wie REP, DVU und NPD in einem Atemzug genannt.[30] Dies verstärkte sich mit dem Ergebnis der baden-württembergischen Landtagswahl von 1988, als die Partei mit 1,4% erstmals einen nennenswertes Ergebnis auf überregionaler Ebene erzielen konnte.[31] Hierbei wurde der innerparteiliche Druck auf Gruhl erhöht, der bezüglich seiner damaligen Positionen standhaft bleiben und seinen Kritikern Paroli bieten wollte, bis es 1989 zu seinem Rücktritt vom Bundesvorsitz kam. Die Vorwürfe der Rechtslastigkeit beruhigten sich daraufhin allmählich, wenngleich sie aus der politischen Linken – unter anderem von der früheren Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth – teilweise immer noch erhoben werden.[32] Gruhl verortete die ÖDP nach seinem Parteiaustritt 1991 als den Grünen sehr nahestehend.[33]

In „neurechten Zeitschriften“ wird die Partei nach ihrer Spaltung als „links“[34] oder auch „linkskatholisch“[7] eingestuft. Die ÖDP selbst meidet seit Mitte der 1990er Jahre die Begriffe „konservativ“ und „wertkonservativ“ in Selbstdarstellungen und sieht sich in der politischen Mitte positioniert.[4]

Wissenschaftliche Bewertungen

Bis heute uneinheitlich blieb in den Sozialwissenschaften die Auffassung, ob die ÖDP nach 1989 als eher „rechts von der Mitte“[30] stehend beschrieben werden kann, was der Heidelberger Politologe Jürgen Wüst 1993 bejahte. Er nannte diesbezüglich eine Nähe zu Positionen des Philosophen Robert Spaemann,[35] mit dem allerdings Gruhl ein halbes Jahr vor seinem Rücktritt seinen Standort zu begründen und zu behaupten versuchte,[36] nicht die ÖDP. Aufgrund der personellen und inhaltlichen Neupositionierung der Partei wird für die ÖDP eine deutliche „Verschiebung nach links“ [37] betont und auch eine Verortung als „linke Mitte“[38] vorgenommen.

Unterstützerumfeld

Der Journalist Franz Alt ist der prominenteste Fürsprecher der ÖDP

Prominentester Unterstützer der ÖDP ist außerhalb der Partei der Journalist Franz Alt,[39] dem Gruhl bereits Ende der siebziger Jahre seine wachsenden Differenzen zu seiner damaligen Partei, der CDU, anvertraute.[40] Seit der Parteigründung äußerte sich Alt, obwohl bis 1988 Mitglied der CDU, mehrfach positiv über die ÖDP, so beispielsweise im Vorfeld der Bundestagswahl 2002.[39][41] Als Alt dem damaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler einen offenen Brief anlässlich seines Parteiaustritts schrieb, empfahl er der Anhängerschaft seiner früheren Partei das Grundsatzprogramm der ÖDP als Lektüre.[42]

Weitere Persönlichkeiten, die als Unterstützer der ÖDP in Erscheinung getreten sind, sind der Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Hans Christoph Binswanger, dessen Idee einer ökologischen Steuerreform von der Partei aufgegriffen wurde sowie der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, der die ÖDP bei ihrer Verfassungsklage gegen die Reform der Parteienfinanzierung vertrat.

Verhältnis zu den Grünen

Die Tatsache, dass die ÖDP in der Außenwahrnehmung immer wieder als „ökologisch-konservativ“ beschrieben wird, rührt daher, dass die Parteigründer der ÖDP, die zum Teil die Grünen mitgegründet hatten, die Grünen allmählich als zu „linkslastig“ empfunden hatten und diesen unter anderem einen „rosa-roten Utopismus“ vorwarfen.[43] Ein weiterer Unterschied zu den Grünen bestand zunächst darin, dass die ÖDP sich weniger als Anti-System- oder gar „Anti-Parteien-Partei“ verstand und somit das bestehende Staatssystem nicht infrage stellte. Darüber hinaus lehnte die ÖDP eine radikal basisdemokratische Parteistruktur ab (Rotation von Mandatsträgern, Trennung von Amt und Mandat usw.), die bei den Grünen damals bestand. Außerdem war die ÖDP – anders als die Grünen – nicht strikt pazifistisch orientiert; so stellte sie die NATO nicht infrage, auf der anderen Seite forderte sie jedoch schon damals eine weltweite atomare Abrüstung.

Nach der Neupositionierung der ÖDP 1989 gab es im Folgejahr innerhalb der Partei Bestrebungen, mit den Grünen und dem Bündnis 90 zu fusionieren (siehe Abschnitt Geschichte). Auf kommunaler Ebene kam es zu Fraktionsgemeinschaften und gemeinsamen Listen mit den Grünen, so 2004 in Zweibrücken beziehungsweise im Landkreis Biberach[44].

Nach dem gescheiterten Ansinnen mit den Grünen auf Bundesebene zusammenzugehen, versucht sich die ÖDP in ihrer Selbstdarstellung von den Grünen dadurch abzugrenzen, dass sie ihnen „faule Kompromisse“ wie beim Atomausstieg anlastet. Des Weiteren kritisiert die ÖDP an den Grünen, dass diese sich zum Teil den Interessen der Wirtschaft beuge, da sie Firmenspenden annähmen. Die ÖDP lehnt generell jegliche Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik ab. Aktuelle Differenzen zwischen beiden Parteien bestehen bei der Legalisierung von Drogen, in der Abtreibungsdebatte, in Bezug auf grüne Gentechnik sowie hinsichtlich des Lissaboner Vertragss.

Geschichte

Hauptartikel: Geschichte der Ökologisch-Demokratischen Partei
Programm der GAZ

Vorgeschichte und Entstehung

Die Gründung der ÖDP geht auf den CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl zurück. 1969 zog er in den Bundestag ein und wurde umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Bereits Anfang der siebziger Jahre hatte Gruhl als erster Bundestagsabgeordneter eine Rede zum Thema Umwelt gehalten. 1975 hatte Gruhl größere Bekanntheit durch sein Buch Ein Planet wird geplündert – Die Schreckensbilanz unserer Politik erlangt. Die Differenzen zwischen ihm und seiner Partei wurden in der Folgezeit insbesondere in der Umweltpolitik zunehmend größer: So war er in seiner Fraktion der einzige Gegner der Kernenergie und stieß mit seinem Ziel, das Thema Umwelt im Programm der CDU zu verankern, auf nur geringe Resonanz in der eigenen Partei.

Am 12. Juli 1978 verließ er schließlich Partei und Fraktion. Am Folgetag gründete er die Grüne Aktion Zukunft (GAZ). Im politischen Magazin „Report“ des Südwestfunks verlas er anschließend einen offenen Brief an den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl. Darin warf er ihm mangelnde Sensibilität in den Überlebensfragen der Menschheit vor und erklärte seinen Austritt aus der CDU. Die GAZ, deren Vorsitzender Gruhl wurde, war die erste bundesweite Partei mit dem Themenschwerpunkt „Ökologie“. Am 17. und 18. März 1979 kam beteiligte sich die GAZ anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 10. Juni selben Jahres in Frankfurt am Main an der Bildung der gemeinsamen Wahlliste der Sonstigen Politischen Vereinigung (SPV)-Die Grünen. Gruhl und die spätere Grünen-Politikerin Petra Kelly wurden zu den Spitzenkandidaten gewählt. Bei der Europawahl erzielte diese Vereinigung mit 900.000 Stimmen und 3,2 % einen Achtungserfolg.

Die GAZ beteiligte sich 1980 an der Gründung der Grünen, dennoch behielt sie formal ihre Selbständigkeit. Als konservativer Parteiflügel geriet sie jedoch mit ihren postmateriellen Positionen bald ins Hintertreffen und beklagte, dass der Einfluss politisch weit links stehender Kräfte zu stark geworden sei. Als auf dem Parteitag in Dortmund am 21./22. Juni 1980 der linke Parteiflügel endgültig die Oberhand gewann, zog sich die GAZ aus der Partei zurück.

Sie bildete anschließend mit anderen Umwelt-Gruppierungen wie der Grünen Liste Schleswig-Holstein und der Bremer Grünen Liste, die die Grünen ebenfalls als zu links empfanden, die Grüne Föderation, die eine lose Vereinigung mit dem Ziel einer Parteigründung darstellte und später in Ökologische Föderation umbenannt wurde.

Die Zeit unter Herbert Gruhl (1982–1989)

Am 23. und 24. Januar 1982 wurde von der Ökologischen Föderation in Wiesbaden schließlich die Ökologisch-Demokratische Partei, Kurzbezeichnung ÖDP gegründet. Der Parteitag beschloss ebenso das erste Grundsatzprogramm der Partei. Bereits im Oktober 1981 waren in Bayern und Baden-Württemberg die ersten Landesverbände gegründet worden.[45] Auf dem ersten öffentlichen Bundesparteitag, der am 6. und 7. März in Bad Honnef stattfand, wurde Gruhl zum ersten Bundesvorsitzenden gewählt. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung hatte die ÖDP etwa 1750 Mitglieder. Im Februar 1987 wurde in Bonn die Studenten-Organisation der ÖDP, Ökologisch-Demokratische Studenten (ÖDS) später Ökologisch-Demokratische Studierende (öds), zunächst als reine Hochschulgruppe gegründet. Auf dem Saarbrücker Parteitag 1989 wurde die gleichnamige Dachorganisation gegründet.

Parteilogo von 1982 bis 1997

In den ersten Jahren ihres Bestehens wurde die ÖDP von der politischen Linken ktitisch beobachtet und erntete den Vorwurf, dass es ihr an einer Abgrenzung gegenüber rechten Kräften mangelte. In diesem Zusammenhang wurde der ÖDP häufig der Vorwurf des „Ökofaschismus“ gemacht.[46][47] Gruhl wurde vorgeworfen, dass er sich immer mehr nationalistischen Ideen angenähert habe, weil er unter anderem meinte, unkontrollierte Zuwanderung würde ökologische Probleme mit sich bringen.[46] Gruhl selbst bestritt, seine Positionen seit der Gründung der GAZ im Jahr 1978 verändert zu haben, und lehnte es ab, sich einen „Richtungsstreit“ aufzwingen zu lassen, für den „Munition … teils von den Grünen, meist jedoch von lächerlichen links außen stehenden Gruppen“[48] bezogen werde. Da die meisten Mitglieder der ÖDP diese Vorwürfe jedoch teilten und in die Partei hineintrugen, fassten sie einen Abgrenzungsbeschluss gegenüber rechtsextremen Parteien, der auf dem Bundesparteitag in Saarbrücken im Jahr 1989 mit ungefähr 90 % der Stimmen angenommen wurde.[3]

Herbert Gruhl trat wegen dieser Vorgänge und wegen persönlicher Differenzen zurück. Ein Jahr zuvor trat schon der stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende Konrad Buchwald im Zuge der sich verschärfenden innerparteilichen Auseinandersetzungen zurück. Neuer Bundesvorsitzender der ÖDP wurde Hans-Joachim Ritter, der zuvor das Amt des rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden inne hatte.

Hans-Joachim Ritter, Bundesvorsitzender der ÖDP von 1989 bis 1993

Die Zeit unter Hans-Joachim Ritter (1989–1993)

Kurz nach der Bundestagswahl 1990 trat Herbert Gruhl aus der ÖDP, die ihm nur mehr eine „christlich-fundamentalistische Partei“[46][33] war, aus. Die Gruppe um Herbert Gruhl, die seinen Kurs in den 1980er Jahren mitgetragen und somit den Abgrenzungsbeschluss abgelehnt hatte, verließ die Partei ebenfalls. Ein Teil dieser ehemaligen Mitglieder schloss sich in der neu gegründeten Vereinigung Unabhängige Ökologen Deutschlands (UÖD) zusammen, manche engagierten sich in rechtsextremen Organisationen.[3]

1990 strebte der neue ÖDP-Vorsitzende Hans-Joachim Ritter ein Zusammengehen mit den Grünen und dem Bündnis 90 an, das jedoch nicht zustande kam. Während Teile des Bündnis 90 der ÖDP aufgeschlossen gegenüber standen, scheiterte das „Dreierbündnis“ vor allem am Widerstand der westdeutschen Grünen.

Die ÖDP hat sich seit dem Ende der Ära Gruhl ihrem eigenen Standpunkt nach klar in der politischen Mitte positioniert. Rechte Tendenzen sind seitdem aus der Partei verschwunden. So wurde 1991 auch die Unvereinbarkeit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft von UÖD und ÖDP beschlossen. Ab Anfang der neunziger Jahre stiegen ihre Mitgliederzahlen weiter an.

Ferner bezog die ÖDP zu verschiedenen politischen Themen Positionen, die rechtem Gedankengut diametral widersprechen, sodass sie gelegentlich auch als „linkskatholisch“ wahrgenommen wird. So kritisierte sie die Änderung des Grundgesetzartikels 16, die eine deutliche Verschärfung des Asylrechts vorsah, welche durch die von CDU/CSU, SPD und FDP herbeigeführte Drittstaatenregelung aber durchgestzt wurde. Die ungeprüfte Abschiebung von Flüchtlingen an den Grenzen ist nach Ansicht der ÖDP ein „Verstoß gegen die Menschenwürde“.

Am 5. September 1992 wurde in Backnang die Jugendorganisation Die Jungen Ökologen (jö) gegründet, nachdem es zuvor schon verschiedene der Mutterpartei nahestehende Jugendinitiativen auf regionaler Ebene gegeben hatte.

Datei:Oedp.gif
ÖDP-Logo von 1997 bis 2007
ÖDP-Plakat aus dem Jahr 1999

Turbulenzen (1993–2000)

Nachdem Ritter bereits 1992 die ÖDP-nahe Stiftung für Ökologie und Demokratie gegründet hatte, deren Vorsitzender er seither ist, entschloss er sich 1993 dazu, sein Amt als ÖDP-Bundesvorsitzender abzugeben, um Interessenkonflikte mit seiner neuen Tätigkeit zu vermeiden. Nachfolger wurde Bernd Richter.

Bei der bayerischen Landtagswahl am 25. September 1994 erzielte die ÖDP mit 2,1 % ihr bisher bestes Landtagswahlergebnis. Danach geriet die Partei jedoch in einen Abwärtstrend und musste bei vielen Wahlen Stimmenverluste hinnehmen. Außerhalb Bayerns verlor die ÖDP auch viele ihrer kommunalen Mandate. Während die Mitgliederzahlen in den neunziger Jahren in Bayern zunahmen, waren sie in den anderen Bundesländern rückläufig. Darüber hinaus wurde der Bundesvorsitz seit 1993 zunehmend zum Schleudersitz: Richter unterlag 1995 in einer Kampfabstimmung Hans Mangold, der 1997 wiederum von Susanne Bachmaier abgelöst wurde.

Seit 1997 wird das Kürzel der Partei mit Kleinbuchstaben geschrieben. In den Augen der ÖDP soll dies „Synonym für Bescheidenheit und Zurückstehen des eigenen Namens hinter Inhalten“ symbolisieren. Auf dem Bundesparteitag im Juni 1997 wurde das heutige Grundsatzprogramm verabschiedet.

In den Jahren 1996 und 1997 initiierte die ÖDP in Bayern erfolgreich das Volksbegehren Schlanker Staat ohne Senat.[46] Beim Volksentscheid am 8. Februar 1998 stimmten 69,2 % der Wähler für die Abschaffung des bayerischen Senats, der daraufhin im Jahr 2000 aufgelöst wurde. Anschließend kündigte die ÖDP ein Volksbegehren an, wonach der Landtag von 204 auf 145 Sitze verkleinern sollte. Nachdem der Bayerische Landtag eine Verkleinerung des Landtags auf 180 Abgeordnete beschlossen hatte, nahm die ÖDP von davon Abstand. Ende 1998 erreichte die Mitgliederzahl mit knapp 7.200 ihren bisherigen Höchststand.

1999 klagte die ÖDP in Nordrhein-Westfalen vor dem Landesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz, die daraufhin ersatzlos gestrichen wurde.[46]

Konsolidierung (2000–2004)

Ende 2000 wurde Uwe Dolata neuer Bundesvorsitzender.[49] 2001 bewirkte die ÖDP durch ihre Mobilisierung in Niederbayern (vor allem in Form von Bürgerbegehren), dass E.ON die Lieferverträge mit dem Kernkraftwerk im tschechischen Temelín kündigte.

Auf dem ÖDP-Bundesparteitag am 8. und 9. März 2003 in Coburg kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen dem seit 2000 amtierenden Bundesvorsitzenden Uwe Dolata und seinem Stellvertreter Klaus Buchner, die Buchner mit 120:68 Stimmen für sich entscheiden konnte. Während Dolata für eine Konzentration der ÖDP auf Bayern eingetreten war, hatte Buchner für die Fortsetzung des bundesweiten Engagements der Partei plädiert. Dolata gehörte anschließend dem Bundesvorstand noch anderthalb Jahre als stellvertretender Bundesvorsitzender an. Am 29. November selben Jahres wurde in Mainz auf Initiative der ÖDP das Parteienbündnis World Ecological Parties (WEP) gegründet, in dem die ÖDP und ihre Partner-Parteien aus anderen Ländern seitdem Mitglied sind.

Gegen das beschlossene Gesetz zur Parteienfinanzierung, das vorsah, dass nur Parteien, die in mindestens drei Bundesländern mehr als ein Prozent der Stimmen erhielten, in den Genuss der Wahlfinanzierung kämen, und das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten wäre, führte die ÖDP zusammen mit dem Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, der die Partei in diesem Rechtsstreit als Anwalt vertrat, ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dem sich die GRAUEN angeschlossen hatten. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2004 wurde der Antrag der ÖDP für begründet erachtet und das Gesetz für verfassungswidrig erklärt. [50][46]

Bündnisse mit anderen Parteien und aktuelle Entwicklung (seit 2004)

ÖDP-Infostand Anfang 2006 in Karlsruhe-Durlach zur Landtagswahl in Baden-Württemberg

Mitte 2004 gab es erste Kooperationsgespräche mit der Familien-Partei Deutschlands. Zunächst gab es bei der saarländischen Landtagswahl am 5. September 2004 die erste Wahlabsprache; so kandidierten dort auf den Listen der Familien-Partei ÖDP-Mitglieder. Weitere Absprachen erfolgten bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005, bei der nur die Familien-Partei antrat. Bei dieser Wahl kandidierten erneut ÖDP-Mitglieder auf deren Listen. Gegen die vorgezogene Bundestagswahl 2005 reichten ÖDP und Familien-Partei Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein, da sich die Frist zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften drastisch verkürzte.[51] Das Bundesverfassungsgericht wies diese Klage im August 2005 ab. Die Familien-Partei verzichtete als Teil der Vereinbarung auf eine Kandidatur bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 26. März 2006 und unterstützte die ÖDP. Die Zusammenarbeit zwischen ÖDP und Familienpartei ist auf Bundesebene beendet worden, nach dem letztere Ende 2006 ihre Beschlüsse für eine Fusion zurückzog.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am selben Tag beteiligte sich die ÖDP mit der Tierschutzpartei, den GRAUEN und Wählergemeinschaften an der Listenverbindung „Gerechtigkeit, Umwelt, Tierschutz (GUT)“. Das Bündnis erreichte 0,8 % der Stimmen.

Am 27. März 2008 klagte die ÖDP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag. Laut dem Bundesvorsitzenden Buchner „widerspricht [der Vertrag] in vielen Aspekten unserem deutschen Grundgesetz.“[52] Zur bayerischen Landtagswahl am 28. September 2008 trat die ÖDP unter der Bezeichnung Ökologisch-Demokratische Partei / Bündnis für Familien an.[53][54]

Wahlergebnisse

Überregionale Wahlen

Bei der Bundestagswahl 1983 war die ÖDP nur mit einer Landesliste in Bayern angetreten. Die Bundestagswahl 1990 war die bislang einzige, bei der die ÖDP in allen Bundesländern antrat. Aus diesem Grund erreichte die ÖDP mit 0,44% damals ihr bisher bestes Bundestagswahlergebnis. Das bedeutete gleichzeitig im Wahlgebiet West die Überwindung der 0,5%-Hürde und damit die Rückerstattung von Wahlkampfkosten. Seit 1990 sind die Ergebnisse der ÖDP bei Bundestagswahlen rückläufig. Zur Bundestagswahl 2005 ist die ÖDP zu Gunsten der Familien-Partei nicht angetreten.[46]

Die ÖDP tritt seit 1984 zu den Europawahlen mit einer bundesweiten Liste an. Bei den Europawahlen 1989 und 1994 übersprang die ÖDP die bei 0,5 % liegende Hürde für die Wahlkampfkostenerstattung, was ihr dann erst wieder 2004 gelang.

Das erste nenneswerte Ergebnis auf Landesebene gelang der ÖDP bei der Landtagswahl 1988 in Baden-Württemberg mit 1,4 %,[31] das sie vorübergehend leicht ausbauen konnte.[46] Heute ist die ÖDP in Baden-Württemberg marginalisiert. Etwas anders sieht es in Bayern aus, wo die ÖDP 1990 mit 1,7 % ebenfalls ein achtbares Ergebnis errang und sich in den folgenden Wahlperioden bei Ergebnissen um 2 Prozent stabilisierte, so auch bei der letzten Landtagswahl im Freistaat am 28. September 2008.[46] In den anderen Bundesländern blieb die ÖDP bei Landtagswahlen bedeutungslos.

Ergebnisse bei Landtagswahlen[55]
BW BY BE BR HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH
1982 0,4 % 0,2 %[56]
1983
1984
1985
1986 0,7 %
1987 0,1 % n.a.
1988 1,4 % 0,6 %
1989 0,7 %
1990 1,7 % 0,3 % n.a. n.a. 0,1 % 0,5 % n.a. n.a. n.a. n.a.
1991 n.a. n.a. n.a. 0,9 %
1992 1,9 % n.a.
1993 0,1 %
1994 2,1 % 0,1 % n.a. 0,1 % 0,2 % n.a. n.a. 0,2 %
1995 0,3 % n.a. 0,3 %
1996 1,5 % 0,5 % 0,1 %
1997 0,0 %
1998 1,8 % n.a. 0,1 % n.a.
1999 n.a. n.a. n.a. 0,1 % 0,3 % n.a. n.a.
2000 0,0 % n.a.
2001 0,7 % 0,2 % n.a. 0,3 %
2002 n.a. 0,1 %
2003 2,0 % n.a. 0,1 % 0,1 %
2004 n.a. 0,1 % n.a. n.a. 0,2 %
2005 0,2 % n.a.
2006 0,5 % 0,1 % n.a. 0,2 %
2007 n.a.
2008 2,0 % 0,1 % n.a 0,1 %

n.a. – nicht angetreten / n.o. – Ergebnis noch offen

Kommunalwahlen

Datei:2002 100%geordnetestadtfina.jpg
Plakat der ÖDP zum Kommunalwahlkampf 2002

Die ÖDP hat zur Zeit rund 400 kommunale Mandate inne.[57] Lediglich Die Republikaner besitzen von allen nicht im Bundestag vertretenen Parteien mehr Mandate auf Kreis- und Gemeindeebene. Daher bezeichnet sich die ÖDP in ihrer Selbstdarstellung als die „erfolgreichste nicht-extremistische Kleinpartei in Deutschland“.[58] Der überwiegende Teil der Mandate wurde in Bayern erreicht. Die übrigen konzentrieren sich vor allem auf Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Oberhalb der Kreisebene ist die ÖDP nach den jüngsten Wahlen in den Bezirkstagen von Oberbayern und Niederbayern und in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart vertreten.

Bei der Kommunalwahl 1990 in Bayern erhielt die ÖDP erstmals Mandate in einer Zahl, die über lokale Einzelerfolge hinausgingen. Seit 1996 ist sie in der Mehrzahl der Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns vertreten.[59] In den niederbayerischen Gemeinden Kößlarn und Niederalteich amtieren seit mehreren Jahren Bürgermeister, die jeweils auf gemeinsamen Vorschlag der ÖDP und einer Wählervereinigung gewählt wurden, selbst aber keine ÖDP-Mitglieder sind. 2008 gingen in den bayerischen Gemeinden Burkardroth, Emskirchen und Pfreimd erstmals ÖDP-Mitglieder als Sieger aus den Bürgermeisterwahlen hervor.[60] Im Mai selben Jahres wurde Urban Mangold (ÖDP) zum zweiten Bürgermeister von Passau gewählt.

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz konnte die ÖDP 1989 und 1994 mehrere Kommunalmandate erringen. 1999 kam es teilweise zu einem Verlust dieser Mandate. In Nordrhein-Westfalen hat die ÖDP bei den Kommunalwahlen 1999 und 2004 vom Wegfall der Sperrklausel profitiert und konnte die Zahl der Sitze deutlich ausbauen. In Bottrop hat die ÖDP seither ihren größten Zulauf außerhalb Süddeutschlands. In den übrigen Bundesländern erreichte die ÖDP bislang nur vereinzelt kommunale Mandate, die meistens nicht über einen längeren Zeitraum gehalten werden konnten.

Einzelnachweise

  1. bundestag.de: Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2007 gemäß §§ 18 ff. PartG
  2. a b c Vorstellung
  3. a b c Becker, Neu, S. 351
  4. a b oedp.de
  5. Raphael Mankau: Liebe Leserinnen, lieber Leser! In: ÖkologiePolitik. September 1997 (Online [PDF; abgerufen am 1. September 2008]).
  6. Klaus Buchner: Rede Prof. Dr. Klaus Buchner zur 25-Jahrfeier der ÖDP im Hofkeller der Residenz Würzburg 29. September 2007. In: oedp.de. 29. September 2007 (Online [abgerufen am 1. September 2008]).
  7. a b Oliver Geden: Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und Unabhängige Ökologen Deutschlands (UÖD). In: Rechte Ökologie - Umweltschutz zwischen Emanzipation und Faschismus. 1996 (Online [abgerufen am 1. September 2008]).
  8. Bundespolitisches Programm der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). In: oedp.de. 2007 (Online [PDF; abgerufen am 1. September 2008]).
  9. „Weniger ist mehr“ - ÖDP-Flugblatt aus den 1980er Jahren
  10. a b c d 3. Themen und Lösungen - Die Ökonomie muss die ökologischen Grundlagen anerkennen Online
  11. 3. Themen und Lösungen - Das Prinzip Sozialstaat bleibt gültig. Online
  12. 3. Themen und Lösungen - Artenvielfalt und Naturräume erhalten Online
  13. a b c 3. Themen und Lösungen - Gerechtigkeit für alle, die Kinder erziehen und Menschen pflegen - Schutz der Ungeborenen Online
  14. 3. Themen und Lösungen - Die Demokratie erneuern Online
  15. a b c d Bundespolitisches Programm der Ökologisch-Demokratischen Partei V3 Demokratische Rechts ausbauen und schützen Online
  16. a b c d e 3. Themen und Lösungen - Für Innere Sicherheit sorgen Online
  17. Hermann Striedl: „Auf den Rechtsstaat muss Verlass sein” - ÖDP äußert Besorgnis über Schäuble-Pläne. In: oedp.de. 16. Juli 2007 (Online [abgerufen am 5. September 2008]).
  18. a b Buchner und Striedl klagen gegen den EU-Reformvertrag - Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. In: oedp.de. 11. Juni 2008 (Online [abgerufen am 8. September 2008]).
  19. Stand: 7. April 2008 (6330 Mitglieder, davon 25 im Ausland)
  20. a b c Wüst, S. 146
  21. rainer-hilgert.de: „Als Christ fühle ich mich dazu aufgerufen an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes mitzuwirken. Daher bin ich seit über 20 Jahren politisch aktiv. Zunächst in der CDU, die ich dann aber 2003 wegen der immer größer werdenden Differenzen zu meinen Grundüberzeugungen verlassen habe.“
  22. Mitgliederportrait von Steffen Scholz auf oedp.de
  23. a b Wüst, S. 121
  24. Mitgliederportrait von Johannes Engesser
  25. Mitgliederportrait von Bernd Richter
  26. Biographie von Urban Mangold
  27. Claudius Moseler: Die ÖDP macht Kommunalpolitik − Global denken - lokal handeln, in: Mankau, S. 163-179, hier S. 171, Online
  28. Eine Art bayerische APO. In: WELT. 16. Juni 2001 (Online [abgerufen am 1. Oktober 2008]).
  29. Wüst, S. 4
  30. a b Wüst, S. 157
  31. a b Wüst, S. 147
  32. Jutta Ditfurth: Zahltag, Junker Joschka! In: Neue Revue. 2. Dezember 1999 (Online [abgerufen am 27. August 2008]).
  33. a b Herbert Gruhl: "Eigentlich müßten wir längst an einem Notstandsprogramm arbeiten", Interview in: Kempf 2005, S. 227-231, hier S. 227f
  34. Wüst, S. 168
  35. Wüst, S. 169.
  36. Herbert Gruhl: Rede auf dem ÖDP-Bundesparteitag in Hannover vom 1. Oktober 1988, in: Kempf 2005, S. 193-199, hier S. 195, 197.
  37. Kempf 2008, S. 194.
  38. Strelow, S. 101.
  39. a b Wüst, S. 63.
  40. Franz Alt: Herbert Gruhl - Vordenker und Querdenker, in: Mankau, S. 9-12, hier S. 9
  41. ÖDP-Wahlprogramm im Internet abrufbar!, 12. Juli 2002
  42. Wüst, S. 64.
  43. Edgar Guhde: Von der GAZ zur ÖDP, in: Mankau, S. 17-23, hier S. 22
  44. Kein Bündnis mit den Grünen - ÖDP tritt mit eigener Liste an. In: Schwäbische Zeitung. 9. August 2008 (Online [abgerufen am 5. September 2008]).
  45. Wüst, S. 115
  46. a b c d e f g h i Becker/Neu, S. 352
  47. Wüst, S. 5
  48. Herbert Gruhl: Zwischen Links und Rechts und Nullpunkt (1989), in: Kempf 2005, S. 199–200, hier S. 200.
  49. Mit neuem Team in die Zukunft - Dolata als „primus inter pares“. In: ÖkologiePolitik. März 2001 (Online [abgerufen am 14. August 2008]).
  50. Pressemitteilung zum Urteil
  51. ÖkologiePolitik 11/2002
  52. ÖDP klagt gegen EU-Reformvertrag
  53. statistik.bayern.de
  54. heise online: Weiter Streit um Wahl-O-Mat
  55. http://www.election.de
  56. Die ÖDP erhielt bei der Bürgerschaftswahl am 6. Juni 1982 0,2 %. Bei der Wahl am 19. Dezember 1982 ist sie nicht angetreten.
  57. ÖDP-Mandateverzeichnis
  58. Vorgestellt: die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): Steckbrief
  59. Becker/Neu, S. 353
  60. ÖDP regiert in Pfreimd, Burghardroth und Emskirchen auf oedp-bayern.de

Literatur

  • Jean Fuchs: Der grüne Verrat – Niedergang einer Vision. Essen, Die Blaue Eule 2005, ISBN 3-89924-115-0.
  • Volker Kempf (Hrsg.): Herbert Gruhl – Unter den Karawanen der Blinden. Schlüsseltexte, Interviews und Reden (1976-1993). Peter Lang Verlag der Europäischen Wissenschaften, Frankfurt am Main u.a. 2005, ISBN 3-631-54618-1.
  • Volker Kempf: Herbert Gruhl – Pionier der Umweltsoziologie. Im Spannungsfeld von wissenschaftlicher Erkenntnis und politischer Realität. Graz, Ares Verlag 2008, 348 S., ISBN 978-3-902475-47-3
  • Raphael Mankau (Hrsg.): 20 Jahre ödp – Anfänge, Gegenwart und Perspektiven ökologisch-demokratischer Politik. dolata verlag, Rimpar 1999, ISBN 3-344-70790-6.
  • Heinz-Siegfried Strelow: Aufstieg und Niedergang konservativer Umweltparteien in Europa, in: Naturkonservativ heute. Jahrbuch der Herbert-Gruhl-Gesellschaft e. V. 2006, Essen: Die Blaue Eule 2006, S. 98–113, ISBN 3-89924-156-8; (auszugsweise unter www.naturkonservativ.de)
  • Jürgen Wüst: Konservatismus und Ökologiebewegung. Eine Untersuchung im Spannungsfeld von Partei, Bewegung und Ideologie am Beispiel der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). IKO - Verlag für Interkulturelle Kommunikationen, Frankfurt am Main 1993, ISBN 3-88939-275-X.
  • Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. VS-Verlag, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-15189-2.

Weblinks

Commons: Ökologisch-Demokratische Partei – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Portal:ödp – in den Nachrichten

Vorlage:Navigationsleiste ödp-Vorsitzende