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Unruhen in Osttimor 2006

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Die Unruhen in Osttimor 2006 entzündeten sich am Protest von Soldaten, die aus dem Westen des Landes stammten. Vor allem in der Landeshauptstadt Dili kam es zu Morden und Plünderungen, weswegen mehrere Staaten insgesamt über 2.000 Soldaten nach Osttimor schickten, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Als Folge der Unruhen trat Premierminister Marí Alkatiri auf Druck der Öffentlichkeit zurück.

Lage Osttimors.

Hintergründe

Wirtschaftliche Probleme

Osttimor ist das ärmste Land Asiens und vollständig abhängig von ausländischer Hilfe. 45 % der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Mit einem durchschnittlichen Tagesverdienst von weniger als drei Euro und einer Arbeitslosenrate von 40 % in der ländlichen Region teilt sich Timor-Leste Platz 158 mit Ruanda auf einem UN-Entwicklungsindex, in dem 185 Länder aufgelistet sind. Nach einer Studie der UNO gehen nur 30 % der Jugendlichen zwischen 13 und 15 Jahren überhaupt zur Schule. Das Wirtschaftswachstum ist niedrig und die regierenden Politiker stehen in der Kritik. Die Reichtümer aus den Gas- und Erdölvorräten konnten bisher noch nicht ausgebeutet werden um die leeren Staatskassen zu füllen. Infolgedessen war über einen längeren Zeitraum der Unmut in der Bevölkerung über die nicht stattfindenden Verbesserungen des allgemeinen Lebensstandards gewachsen.

Kulturelle Spaltung des Landes

Siehe auch: Artikelabschnitt Sprachen und Volksgruppen im Artikel Osttimor
Die kulturellen Regionen Osttimors: Loro Munu (rosa) und Loro Sae (rot).

Die Unruhen von 2006 haben, trotz der starken Nationalbewegung, durch die das Land entstand, die Spaltung des Landes in einen Ost- und einen Westteil, die seit der Kolonialzeit besteht und einen deutlichen Einfluss auf das alltägliche Leben in Osttimor hat, wieder hervortreten lassen. Die westliche Bevölkerung aus Loro Munu wird Kaladi, die östliche aus Loro Sae wird Firaku genannt.

In ihrem kollektiven Bewusstsein sehen sich die Firaku, aus deren Reihen wichtige osttimoresische Persönlichkeiten aus dem Militär sowie der Präsident Xanana Gusmão entstammen, in der Rolle der „Befreier“ von der indonesischen Besatzung. Die Firaku werfen den Kaladi vor, mit der indonesischen Besatzungsmacht sympathisiert zu haben. Viele der Polizisten, die die Indonesier rekrutierten, waren Kaladi. Die UN und das unabhängige Osttimor übernahmen die meisten dieser Polizisten in ihren Dienst, woraus der schwelende Konflikt zwischen Polizei und Militär resultierte. Dili als Schmelztiegel der verschiedenen Ethnien und Gruppen des Landes wurde Schauplatz von regelmäßigen Straßenkämpfen zwischen Banden aus dem Osten und dem Westen.

Premierminister Alkatiri und Präsident Gusmão

Marí Bin Amude Alkatiri
Xanana Gusmão

Der ehemalige Premierminister Marí Bin Amude Alkatiri ist Muslim, was in weiten Teilen der mehrheitlich katholischen Bevölkerung Erinnerungen an die frühere indonesisch-muslimische Herrschaft weckte. Alkatiri stammt von jemenitischen Einwanderern ab. Während der Besatzungszeit (1975–1999) lebte er im Exil im sozialistischen Mosambik. Kritiker warfen ihn vor, sich nicht am Kampf gegen die Besatzer beteiligt zu haben. Außerdem wurde vermutet, dass hierin die Motivation für Alkatiris linksorientierte und tendenziell anti-westlicher Politik zu finden sei. Sowohl militärisch als auch wirtschaftlich verstärkte er die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China und den linksregierten Staaten Südamerikas. Damit stand er im Konflikt mit dem zur liberalen Mitte gehörenden Präsidenten Xanana Gusmão, obwohl beide zur Regierungspartei FRETILIN gehörten. Alkatiri kam der Ruf eines kalten Technokraten zu, während Gusmão als Volksheld verehrt wird. Unterstützung hatte Alkatiri hauptsächlich durch die Polizei, wohingegen große Teile der Verteidigungskräfte Osttimors (F-FDTL), meist ehemalige Kämpfer der Rebellengruppe FALINTIL, die Widerstand gegen die Indonesier geleistet hatten, Gusmão loyal gegenüberstanden.[1]

Auslöser der Unruhen

Am 11. Januar 2006 erhielt Präsident Gusmão eine Petition von Soldaten des 1. Bataillons der F-FDTL, in denen sie sich über die schlechten Arbeitsbedingungen und Beförderungsregelungen, die Bewohner des westlichen Teils Osttimors benachteiligen würden, beschwerten. Am 8. Februar 2006 zogen über 400 Soldaten in die Hauptstadt und forderten die Entlassung des Kommandanten des 1. Bataillons Colonel Falur aufgrund der Diskriminierungen. Präsident Xanana Gusmão gelang es, zunächst die Soldaten zur Rückkehr in die Kaserne zu bewegen, doch dann desertierten 404 der insgesamt etwa 1.600 Soldaten der F-FDTL und schlugen ihr Lager in Aileu auf. [2] Weitere 177 Soldaten schlossen sich ihnen am 25. Februar an.[3] Anführer der Gruppe war Leutnant Gastao Salsinha. Premierminister Alkatiri wurde beschuldigt, Firaku aus dem Osten des Landes bei den Beförderungen zu bevorzugen.[4] Am 14. Februar wurden die insgesamt 581 Männer offiziell durch Brigadegeneral Taur Matan Ruak aus dem Dienst entlassen, während sich der Präsident auf einer Afrikareise befand. [5] Im März verweigerten die Soldaten einem Aufruf zur Rückkehr in die Kasernen.[6] [7] Einige Zeit später schlossen sich einige Polizisten den Soldaten an. Premierminister Alkatiri entließ daraufhin die Deserteure aus den Streitkräften.[8]

Außenminister José Ramos-Horta kündigte Anfang April die Einsetzung eines Ausschusses an, der die Beschwerden der ehemaligen Soldaten anhören sollte. Er betonte, dass „sie nicht mehr in die Armee zurückkehren“ könnten. „Ausnahmen“ sollten aber „von Fall zu Fall“ entschieden werden, wenn die „Verantwortung jedes Einzelnen bei diesem Vorfall geklärt“ sei.[9]

Ausbruch der Gewalt

Stadtplan von Dili

Am 24. April demonstrierten die ehemaligen Soldaten mit zivilen Unterstützern, die zumeist arbeitslose Jugendliche waren, in den Straßen von Dili. Insgesamt 3.000 Menschen protestierten gegen die Entlassung der Soldaten und forderten den Rücktritt Alkatiris. Der ursprünglich friedliche Protest schlug in Gewalt um, als die Soldaten einen Markt angriffen, der von Firaku geführt wurde.

Die Proteste gingen bis zum 28. April weiter, bis es zum Zusammenstoß zwischen den Deserteuren und den F-FDTL kam, die in die Menge schossen. In den darauf folgenden Ausschreitungen starben fünf Menschen, mehr als 100 Häuser wurden niedergebrannt und etwa 21.000 Bewohner Dili flohen aus der Stadt.

Am 4. Mai desertierte Major Alfredo Alves Reinado zusammen mit 20 in Australien ausgebildeten Militärpolizisten, vier Polizisten und zwei Lastwagen voller Waffen und Munition.[10] Der aus dem Westen des Landes stammende ehemalige Chef der Marine schloss sich den Rebellen an und schlug im Ort Aileu südwestlich von Dili sein Hauptquartier auf. Hier kontrollierten seine Leute die Bergstraße.[11]

Reinado forderte Präsident Xanana Gusmão dazu auf, Marí Bin Amude Alkatiri zu entlassen und vor Gericht zu stellen. Reinado behauptet, Alkatiri habe am 28. April befohlen, auf die unbewaffnete Demonstranten zu schießen. Als Militärpolizist habe Reinado Colonel Lere Anan Timor, den Stabschef von Brigadegeneral Taur Ruak zu einer Besprechung mit Alkatiri begleitet. Danach habe der Colonel gesagt, er habe bereits den Befehl zum Einsatz erhalten. Falls Alkatiri nicht entlassen werden würde, drohte Reinado mit einem Bürgerkrieg. Gegenüber Präsident Xanana Gusmão bezeichnete sich Reinado aber loyal.

Am Abend des 5. Mai veröffentlichten die ehemaligen Soldaten unter der Führung von Leutnant Salsinha eine Erklärung, in der sie von Präsident Gusmão eine Entlassung Alkatiris und die Auflösung der F-FDTL innerhalb der nächsten 48 Stunden forderten. Zuvor hatte Salsinha einen Kontaktversuch Gusmãos mit den Worten beantwortet, es sei jetzt „zu spät“.

Unter den Bewohnern von Dili kam es zu einer Panik. 75 % der Bevölkerung floh in die nahen Berge, als sich Gerüchte von neuen Kämpfen - überwiegend per SMS - verbreiteten. Diese blieben jedoch zunächst aus. Die Regierung rief zur Ruhe auf und die Flüchtlinge begannen einige Tage später wieder in die Stadt zurückzukehren. „Die Demokratie in unserem Land ist noch jung“, so Außenminister José Ramos-Horta, „die Menschen reagieren ängstlich auf Geschehnisse“. Ausländische Botschaften gaben Sicherheitswarnungen heraus und zogen ihr Personal ab. Premierminister Alkatiri kündigte die Untersuchung von Vorwürfen der Desertierten an und machte ihnen das Angebot, rückwirkend ab März wieder Gehälter an sie auszuzahlen, wenn sie einlenken würden. [12]

Am 8. Mai wurde ein Polizist getötet, als etwa 1.000 Menschen das Büro eines regionalen Staatssekretärs außerhalb Dilis stürmten.[13] Am 9. Mai bezeichnete Premierminister Alkatiri die Gewalt als Staatsstreich, der die demokratischen Institutionen behindern wolle, bis die einzige Lösung die Auflösung des Parlamentes durch den Präsidenten wäre, wodurch die Regierung gestürzt würde. Am 10. Mai gab Alkatiri aber bekannt, dass die Regierung offizielle Verhandlungen mit den Rebellen führe. Den ehemaligen Soldaten wurde angeboten, dass sie eine Unterstützung für ihre Familien entsprechend des vorherigen Soldes erhalten würden.[14]

Die Friedenstruppen der Vereinten Nationen hatten Osttimor am 20. Mai 2005 nach sechs Jahren verlassen. Zurück blieben nur einige Verwaltungsbeamte und UN-Polizei des United Nations Office in Timor Leste (UNOTIL), die ursprünglich am 20. Mai 2006 das Land verlassen sollten. Am 11. Mai wurde ihr Abzug aber auf Juni verschoben. [15] Die Entscheidung folgte einer Anfrage durch Außenminister Ramos-Horta an den Hohen Kommissar für Menschenrechte. Die UN sollte Menschenrechtsverletzungen durch die osttimoresischen Polizeikräfte untersuchen, die Human Rights Watch und das United States Department of State angeblich beobachtet hatten. [16]

Ebenfalls am 11. Mai behauptete Außenminister Ramos-Horta, dass Fernando Lasama, der Vorsitzende der Partido Democrático die Unruhen angeheizt habe. Ramos-Horta warnte die anderen Parteien davor, die Gewalt ausnutzen zu wollen um dadurch Stimmen bei den nächsten Wahlen 2007 zu gewinnen. „Alle Parteien sollten wissen, dass jene, die Uneinigkeit sähen, die Leute ängstigen oder bedrohen, nicht von ihnen bei den Wahlen 2007 gewählt werden.“ [17]

Am 12. Mai gab der australische Premierminister John Howard bekannt, dass, obwohl es noch keine offizielle Anfrage der osttimoresischen Regierung gab, australische Streitkräfte mit den Landungsschiffen HMAS Kanimbla (L-51) und HMAS Manoora (L-52) zur Unterstützung bereitstünden.[18]

Mitte Mai eskalierte die Gewalt erneut. In den folgenden Wochen blieben die Rebellen in den Hügeln bei der Hauptstadt, wo sie sich immer wieder mit F-FDTL-Truppen heftige Feuergefechte lieferten. Diese forderten viele Tote und Verletzte. Major Reinado verübte mehrere Angriffe auf die Hauptstadt Dili, darunter eine am 23. Mai bei der ein F-FDTL-Soldat getötet und sechs weitere verletzt wurden. [19] Zusätzlich erschwerten nun plündernde Banden in Dili und ausbrechende ethnische Konflikte die Situation.[20] Die Bevölkerung floh in Kirchen in und Flüchtlingslager außerhalb der Stadt. Eine Kirche allein nahm 7.000 Flüchtlinge auf.

Außenminister Ramos-Horta rief offiziell am 24. Mai die Regierungen von Australien, Neuseeland, Portugal und Malaysia um militärische Unterstützung an. Bereits am 25. Mai traf ein australisches Vorauskommando in Dili ein, um den internationalen Flughafen abzusichern. Noch am selben Tag drangen einige Rebellen in Dili ein und lieferten sich schwere Gefechte mit den F-FDTL und Polizeikräften. Bis zu 20 Menschen wurden dabei getötet. [21]

Siehe auch: Rede von Xanana Gusmão am 23. März 2006 (englische Wikisource)

Reaktionen der Weltgemeinschaft

Mit der Operation Astute reagierten mehrere Staaten auf das Gesuch Ostimors um militärische Hilfe. Unter Führung von Brigadier Michael Slater der Australian 3rd Brigade (Australian Defence Force) sind vier Länder an den Interventionstruppen beteiligt.

Australien

Am 24. Mai gab der australische Vizepremierminister Peter Costello bekannt, dass australische Truppen nach Osttimor unterwegs seien. Am Nachmittag des 25. Mai landeten als Vorauskommando sieben Black Hawk-Hubschrauber und ein C130 Hercules-Transportflugzeug auf Dilis Flughafen Comoro um diesen zu sichern.[22] Australien entsandte 1.000 bis 1.300 Infanteriesoldaten auf drei Kriegsschiffe (HMAS Manoora (L-52), HMAS Kanimbla (L-51) und HMAS Tobruk). Insgesamt sind über 2.000 australische Soldaten im Einsatz. Auch gepanzerte Fahrzeuge gehören zur Ausrüstung. [23] [24]

Malaysia

Malaysia ist das einzige Land der ASEAN, das sich an der Operation beteiligt. Es entsendete 219 Fallschirmjäger und Kommandotruppen der Armee aus der 10th Brigade Paratroopers mit Basis in Terendak Camp, Melaka. Dazu noch eine Spezialeinheit aus Mersing Camp, Johor. Das Kommando hat Colonel Ismeth Nayan Ismail. Zu den 275 Militärangehörigen kommen noch insgesamt 250 Polizisten. [25] [26] Am 23. Juni waren bereits 333 Polizisten und Soldaten aus Malaysia in Osttimor stationiert. [27] [28] [29]

Zwei Schiffe der Royal Malaysian Navy erreichten Dili am 3. Juni: Die KD Mahawangsa und die KD Inderasakti. Sie brachten die Ausrüstung für die malaysischen Truppen, unter anderem gepanzerte Fahrzeuge.[30] Nach Ankunft der Malaysier sicherten sie Botschaften, den Hafen, Kraftwerke, das Öldepot und Krankenhäuser. Höchste Priorität hatte die Diplomatenenklave. [31] Zuvor hatte Präsident Gusmão Malaysia gebeten, die Landesgrenze zu Indonesien zu sichern. Zivilisten sollten daran gehindert werden, aus dem Land zu fliehen. [32] Malaysia lehnte dies ab. [33]

Die Sicherheitskräfte aus Malaysia wurden in der osttimoresischen Landessprache Tetum unterrichtet. Die malaysische Polizei war bereits vier Jahre zuvor an der Ausbildung der osttimoresischen Polizei beteiligt.

Neuseeland

Die neuseeländische Premierministerin Helen Clark verlangte am 25. Mai mehr Informationen, welche Unterstützung Osttimor von Neuseeland erwartet, bevor sie Truppen zusagen würde. Clark sagte: „Es ist wichtig, dass man nicht in das, was einige für einen Konflikt zwischen zwei Gruppen halten, reingeht und anscheinend Partei für eine Seite ergreift.“ Auch Entscheidungen des Weltsicherheitsrates sollten berücksichtigt werden.

Am 26. Mai entsandte Neuseeland 42 Soldaten. Ein zweites Kontingent mit weiteren 120 Mann verließ Christchurch einen Tag später in Richtung Osttimor über Townsville (Queensland). Laut Clark sollten die Truppen dort eingesetzt werden, wo das australische Kommando sie benötigt. [34]

Portugal und Europäische Union

Der portugiesische Außenminister Diogo Freitas do Amaral kündigte am 24. Mai die Entsendung von 120 Mann der Republikanischen Nationalgarde (GNR) an. Sie sollten sich acht hohen Offizieren der Spezial Operationsgruppe der portugiesischen Nationalpolizei anschließen. Die portugiesische Luftwaffe begann mit der Evakuierung von mehr als 600 portugiesischen Bürgern aus Osttimor.

Der portugiesische Präsident Aníbal Cavaco Silva und Premierminister José Socrates riefen zu einem Ende der Gewalt auf. Auf einem Treffen der Außenminister der EU forderte Portugals Außenminister die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Gewaltakte der Rebellen zu verurteilen.

Am 9. Juni gewährte die EU Osttimor eine Finanzhilfe von 18 Millionen Euro. Die Mittel sind von der EU-Kommission für zwei Jahre bewilligt und für Entwicklungsprojekte auf dem Land und zur Stabilisierung der staatlichen Institutionen vorgesehen. Schon früher hatte die EU für den Zeitraum 2008 bis 2013 Finanzhilfen von 63 Millionen Euro eingeplant. EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso erklärte, Osttimor habe die „volle Unterstützung und Solidarität“ der EU. [35]

Vereinte Nationen

UNOTIL eröffnete am 25. Mai außerhalb Dilis ein Flüchtlingscamp für 1.000 Personen. [36] Als die Gewalt aber am 27. Mai eskalierte, kündigte die UN den Abzug des Großteils ihrer Mitarbeiter an.

Am 20. Juni beschloss der Weltsicherheitsrat erneut eine Friedenstruppe nach Osttimor zu schicken, die die ausländischen Truppen bis zum 20. August ablösen soll. [37]

Siehe auch: Artikel über die Operation Astute im englischen Wikipedia

Fortsetzung der Gewalt

Die Hoffnungen, dass mit Eintreffen der ausländischen Truppen wieder Ruhe einkehren würde, erfüllten sich nicht. Die Gewalt in Dili und anderen Teilen Osttimors ging weiter. Am 27. Mai kämpften Banden, die aus verschiedenen Landesteilen stammten in den Straßen von Dili mit Messern, Macheten und Steinschleudern. Autos und Häuser wurden Angezündet, drei Timoresen wurden ermordet. Einwohner Dilis flohen aus der Stadt. Die Flüchtlinge sammelten sich in Kirchen, der australischen Botschaft und am Flughafen. Ein UN-Mitarbeiter sagte, dass der Konflikt aufgrund der Herkunft, der in der Armee tobt, nun sich auf die zivile Bevölkerung ausdehnt. „Es ist nun die Zeit der Abrechnung zwischen den verschiedenen Gruppen.“ Ein katholischer Priester beschrieb die Gewalt auf den Straßen als „... der Osten gegen den Westen, Soldaten gegen Soldaten, Polizei gegen Soldaten, jeder gegen jeden ... Es ist der totale Wahnsinn.“

Erstmals wurden auch Journalisten Opfer der Gewalt als ein Wagen mit vier Mitarbeitern von AFP und AP angegriffen wurde. Als ein Firaku in das Auto sprang und ein weiterer aufs Dach um vor mehreren Kaladi zu fliehen, wurde das Auto vom Mob attackiert. [38]

Während die revoltierenden Soldaten unter Major Agosto De Araujo am 29. Mai Friedensgespräche anboten, plünderten bewaffnete Banden in Dili trotz internationaler Truppen weiter. Es kam zu Zusammenstößen mit australischen Truppen, als diese Zivilisten in Sicherheit bringen wollten. Laut eines australischen Majors verwendeten die Plünderer Handys, um ihre Angriffe zu koordinieren.

Am 29. Mai traf Brigadegeneral Slater militärische und zivile Führer Osttimors und bekam zugesichert, dass die F-FDTL-Soldaten in ihrer Kasernen zurückgezogen werden würden. Der australische Verteidigungsminister Brendan Nelson forderte, dass Osttimor die Rechte der internationalen Eingreiftruppe ausweiten und ihr z.B. Polizeiautorität übergeben müsse, um die Gangs zu bekämpfen. [39] Der australische Premierminister John Howard wies Kritik an den australischen Truppen zurück, sie hätten Dili nicht schnell genug gesichert. Howard nannte die Krise gefährlicher als die Unruhen von 1999. Außerdem erklärte er: „We cannot have a situation around the world and particularly in our region where Australia is told to respect the independence of a country and that it's a bully boy if it seeks to express a view or to intervene, but when something goes wrong Australia is then criticised for not having, quote, intervened earlier.“[40] („Wir können eine Situation – weltweit, aber besonders in unserer eigenen Nachbarschaft – nicht hinnehmen, in der Australien ermahnt wird, die Unabhängigkeit eines Landes zu respektieren, wenn einerseits behauptet wird, wir würden uns bevormundend verhalten, indem wir unsere Ansicht äußern oder zu intervenieren versuchen, wir andererseits aber kritisiert werden, nicht eingegriffen zu haben, sobald etwas schief geht“).

Machtkampf zwischen Premierminister und Präsident

Am 29. und 30. Mai hielt Präsident Gusmão Krisengespräche mit dem Staatsrat Osttimors. Der Staatsrat ist ein beratendes Gremium des Präsidenten, das diesem die Macht zur Auflösung des Nationalparlamentes übertragen kann.[41] Hier trafen Gusmão und Alkatiri erstmals seit der Eskalation der Gewalt eine Woche zuvor auf einander. Ebenfalls anwesend waren Außenminister Ramos-Horta, der Bischof von Dili Alberto Ricardo da Silva, der UNOTIL-Vertreter Sukehiro Hasegawa und Ian Martin, der persönliche Repräsentanten von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Ian Martin war zuvor der UN-Repräsentant in Osttimor während der Vorbereitung des Unabhängigkeitsreferendums 1999. [42] [43]

Am ersten Tag unterbrach Gusmão das Treffen am Nachmittag, als sich draußen eine Menschenmenge versammelte, die pro Gusmão/Ramos-Horta und contra Alkatiri demonstrierten. Gusmão forderte die Demonstranten auf, ihre Waffen niederzulegen und nach Hause zurückzukehren. Er sagte: „Wenn Ihr, West und Ost, mir vertraut, dann umarmt Euch in Eurem Heim, bleibt ruhig und helft Euch gegenseitig ruhig zu bleiben.“

Gouverneurspalast in Dili. Sitz des Premierministers

Nach dem Staatsrat und einer Krisensitzung des Kabinetts erklärte Gusmão den nationalen Notstand für mindestens 30 Tage und übernahm das alleinige Oberkommando über Polizei und Streitkräfte. Er wolle nun persönlich die Zusammenarbeit mit den internationalen Streitkräften koordinieren und um die kriminellen Banden zu bekämpfen ihnen und auch der eigenen Armee Polizeigewalt geben. Gusmão sagte, diese Entscheidung sei in enger Abstimmung mit Alkatiri getroffen worden, obwohl Regierungsmitglieder, wie Außenminister Ramos-Horta Alkatiri direkt für die Krise mitverantwortlich machten. Gusmão rief in einem verzweifelten Appell zur Ruhe auf. [44] [45] [46] [47]

Premierminister Alkatiri widersetzte sich aber der Übernahme und betonte, dass Verteidigung und innere Sicherheit immer noch Aufgabe der Regierung sei. Beobachter sprachen von einem Machtkampf zwischen Präsident und Premierminister. Inzwischen forderten hunderte Demonstranten den Rücktritt von Premierminister. In der Nacht des 31. Mai brannten Banden den Markt von Dili und weitere Häuser nieder.[48]

Am 1. Juni besuchte Gusmão ein Flüchtlingscamp beim Hauptquartier der Vereinten Nationen. Er rief die Leute zur Rückkehr in ihre Häuser auf, wo sie selbst für Ruhe und Ordnung sorgen sollten. Am selben Tag traten Alkatiri-Vertrauter Innenminister Rogerio Lobato und Verteidigungsminister Roque Rodrigues zurück. Lobato machte für die Krise Gegner der Regierung verantwortlich, die zu Gewalt anstatt zu politischen Mitteln greifen würden. [49] Außenminister Ramos-Horta übernahm umgehend auch das Verteidigungsministerium. [50] Neuer Innenminister wurde Alcino Barris.

Am 2. Juni warteten etwa 1.000 Menschen mehrere Stunden vergeblich auf die Verteilung von Lebensmitteln. Daher plünderten sie ein Lagerhaus der Regierung, in dem Computer, Möbel und anderes gelagert wurden um diese für Lebensmittel zu verkaufen. [51] Australische Soldaten vor Ort verhinderten die Plünderung nicht, da sie keine Polizeirechte hatten und die von ihnen herbeigerufene portugiesische Polizei kam erst an, als das Lagerhaus praktisch leer war. [52]

Am selben Tag demonstrierten wieder 500 bis 600 Menschen vor dem Haus der Regierung für den Rücktritt von Premierminister Alkatiri. Osttimoresische Polizisten, die gegen die Demonstranten vorgehen wollten, wurden von australischen Soldaten aufgehalten. Den Polizisten wurde ihre einzige Bewaffnung, mehrere Dosen Pfefferspray abgenommen, da die Soldaten den Auftrag hatten alle Waffen auf den Straßen zu konfiszieren.

Ebenfalls am 2. Juni traf der Kommandant der australischen Truppen, Brigadegeneral Slater den Rebellenführer Major Reinhado in seinem Stützpunkt in Aileu. Reinhado wiederholte seine Forderung nach einem Rücktritt Alkatiris, doch Alkatiri verwarf diese mit der Gegenforderung, dass alle „irregulären Truppen“ ihre Waffen abgeben sollten. [53] In einem Interview sagte Slater, dass er Reinhado nicht zur Aufgabe oder zu Verhandlungen aufgerufen hat, weil die Situation sich nicht zum diskutieren geeignet hat. Bisher seien nicht alle Gruppen bereit daran teilzunehmen. Slater sagte, dass die Gewalt teilweise gesteuert zu sein scheint und dass er mit Militär, Polizei, Regierung und Reinhado zusammen arbeite, um herauszufinden, wer diese Gewalt plane. [54]

In der folgenden Nacht zum 3. Juni plünderten und brandschatzten Gangs wieder ein Dutzend Häuser in Dili und erzwangen die zeitweise Schließung der Hauptstraße zwischen Dili und dem Flughafen Comoro im Westen der Stadt. Hier haben die internationalen Truppen ihren Stützpunkt. Australische und malaiische sicherten die Straße wieder schnell.

In den darauf folgenden Tagen ging die Gewalt im Vorort Comoro weiter, wo viele Gruppen aus den verschiedenen Landesteilen nebeneinander leben. Am 5. Juni kam es zu einem Zusammenstoß zwischen rivalisierenden Banden mit je über hundert Mitglieder. Sie bekämpften sich mit Speeren, Macheten und Steinschleudern, bis sie durch australische Truppen getrennt wurden. Im Zentrum Dilis war inzwischen wieder Ruhe eingekehrt, so dass die Geschäfte wieder öffneten und beschädigte Gebäude und Läden repariert wurden. [55]

Ein Konvoi mit Anti-Alkatiri-Demonstranten aus dem Westen des Landes fuhr am 6. Juni durch den Vorort Comoro bis zu den Regierungsgebäuden im Zentrum Dilis. Der Konvoi bestand aus mindestens 30 Lastwagen, begleitet von Busen und Motorrädern. Malaiische und australische Soldaten eskortierten den Konvoi mit gepanzerten Fahrzeugen und einen Black Hawk-Hubschrauber. Außer einige Steinwürfe in Comoro kam es zu keiner Gewalt. [56] Außenminister Ramos-Horta hatte für den friedlichen Verlauf gesorgt indem er die bis zu 2.500 Demonstranten dazu bewegte, sich am malaiischen Kontrollpunkt in Tibar, westlich vom Flughafen, zu versammeln und ihre Waffen abzugeben, bevor sie nach Dili zogen. [57] [58] Die Menge verlangte den Rücktritt Alkatiris, bezeugte aber gleichzeitig ihre Unterstützung für Gusmão. Gusmão sprach später von einem Autodach aus zu den Demonstranten vor seinem Büro und rief sie auf ihn den Frieden nach Osttimor zurück bringen zu lassen.[59] Unter Tränen erklärte er, das Wichtigste sei jetzt, die Leute dazu zu bringen, das Brandschatzen und Schießen zu beenden.[60] Der Konvoi fuhr in der Innenstadt eine Runde, bevor sich die Leute friedlich zerstreuten.

Am 7. Juni stimmte Alkatiri Untersuchungen durch die Vereinten Nationen zu, die sich mit den Vorfällen im April und Mai, die zur Krise geführt hatten, befassen sollten. Dies war das Ergebnis von getrennten Treffen des UNOTIL-Vertreters, Sukehiro Hasegawa, mit Alkatiri und Rebellenführern, unter anderem mit Tarak Palasinyar und Reinhado. [61] Zwischenzeitlich meldete der australische Verteidigungsminister Brendan Nelson, dass die osttimoresische Justiz nun erfolgreich gegen die Straßengangs vorgehe. Kriminelle würden nun vor Gericht gebracht und verurteilt. [62]

Vorwürfe gegen Alkatiri und Ultimatum

Gegen den ehemaligen Innenminister Rogerio Lobato kamen am 8. Juni Vorwürfe auf, er habe im Auftrag Alkatiris Zivilisten bewaffnet um gegen politische Gegner vorzugehen. Der australische Fernsehsender ABC berichtete, die Gruppe bestehe aus 30 Personen, die mit Sturmgewehren, Munition, zwei Fahrzeugen und Uniformen ausgerüstet seien. [63] Der Kommandant dieser Miliz, Colonel Railos (eigentlicher Name: Vicente da Concecão) sagte, sie hätten den Auftrag gehabt alle rebellierenden Soldaten zu töten. Nachdem sie aber fünf Männer bei Gefechten in Dili verloren hatten, hätten sie eingesehen, dass die Bewaffnung von Zivilisten zu Blutvergießen und Toten auf beiden Seiten führe. Daher wollen sich die Männer Präsident Gusmão unterwerfen. [64] Alkatiri bestritt energisch, dass die Regierung Zivilisten bewaffnet habe. Außenminister Ramos-Horta nannte diese Vorwürfe ebenfalls „schwer zu glauben“. Der ursprüngliche Anführer der Rebellen Leutnant Gastao Salsinha wiederholte die Vorwürfe Colonels Railos am 9. Juni. Salsinha sagte, Lobato habe 200 Sturmgewehre an Zivilisten verteilt, die aus Polizeibeständen gestohlen worden waren. Außerdem behauptete Salsinha, dass als es am 28. April zum Zusammenstoß zwischen den Rebellen und den F-FDTL kam, Alkatiri-treue Soldaten 60 Zivilisten getötet hätten. [65]

Während sich ab dem 9. Juni die Lage in Dili aufgrund der internationalen Truppen beruhigte [66], kam es in Maubisse am 11. Juni 2006 zu weiteren Unruhen. Der Ort galt als eine Hochburg der aus den Streitkräften entlassenen rebellischen Soldaten. Hunderte Menschen gingen auf die Straßen. Als ein Mann unter zunächst ungeklärten Umständen eine Stichwunde erlitt, begannen zwei rivalisierende Gruppen von Demonstranten sich Straßenkämpfe zu liefern. Polizisten feuerten in die Luft und drohten mit dem Einsatz einer Granate. Gleichzeitig fielen auch in der Menge Schüsse, so dass die Demonstranten schließlich in Panik flohen.[67]

Am 21. Juni eskalierte schließlich der Machtkampf. Präsident Gusmão drohte zurückzutreten, falls Premierminister Alkatiri nicht bis zum Abend des 27. Juni zurücktritt. Gusmão begründete die Forderung mit dem Vorwurf, Alkatiri habe Todesschwadronen auf politische Gegner gehetzt. Gusmão verwies dabei auf den Bericht des australischen Fernsehsenders ABC, der Alkatiri beschuldigte in die Waffenverteilungen an Zivilisten verwickelt zu sein. Gegen den ehemaligen Innenminister und Vertrauten Alkatiris Rogerio Lobato erging Haftbefehl. Beide wurden unter Hausarrest gestellt. Der oberste Staatsanwalt Longuinhos Monteiro betonte, gegen Alkatiri gäbe es keine Beweise. Die Anschuldigungen wurden vom Chef der von Lobato ausgerüsteten Miliz Colonel Railos erhoben. Später wurde bekannt, dass der oberste Polizeichef Osttimors Paulo Martins Alkatiri über die Bewaffnung der Zivilisten durch den Innenminister informierte. Dies sei, laut Staatsanwaltschaft, auch durch Beweise dokumentiert. Alkatiri seien aber deswegen keine Vorwürfe zu machen. Staatsanwalt Monteiro warnte aber Colonel Railos, dass ihm und seiner Miliz weitere Strafen wegen des Besitzes von illegalen Waffen drohen. [68] [69] [70]

Am 25. Juni traten Außenminister und Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta, der Minister für Transport, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Ovidio Amaral und der Vize-Gesundheitsminister Luis Lobato von allen ihren politischen Ämtern zurück. Damit protestierten sie gegen die Entscheidung der FRETILIN an Premierminister Alkatiri festzuhalten. [71] [72] [73] Einen Tag später gab Alkatiri auf, nahm die Verantwortung für die Unruhen auf sich und erklärte seinen Rücktritt. Angeblich hatten zuvor weitere sieben Mitglieder seiner Regierung mit ihrem Rücktritt gedroht. Auf den Straßen Dilis kam es zu Freudenbekundungen. Hunderte feierten mit Hupkonzerten und LKW-Konvois. Dabei wurde erneut gefordert, Alkatiri aufgrund der Vorwürfe betreffs der Todesschwadronen vor Gericht zu stellen. Präsident Gusmão nahm das Rücktrittsgesuch umgehend an. [74] [75] [76]

Bischof da Silva begrüßte den Rücktritt Alkatiris ebenso, wie die australische Regierung. Doch die Demonstranten fordern inzwischen auch die Auflösung des Parlaments. Es wurden immer noch Häuser niedergebrannt.[77] Ein Schweizer Priester berichtete, dass sich viele Menschen jetzt trauen ließen. In seiner Pfarrkirche fanden Massenhochzeiten statt, bis zu 80 Paare zusammen. Er nannte zwei Gründe: „Erstens ist jetzt eine Gelegenheit, bei der man, ohne sich schämen zu müssen, auf ein kostspieliges Fest verzichten kann, und zweitens haben viele Paare, die schon lange zusammenleben, Angst, sie könnten in einem Bürgerkrieg umkommen, ohne vorher die Sakramente zu empfangen.“ [78]

Am 30. Juni weigerte Alkatiri sich, einer Vorladung der Untersuchungsbehörden, die gegen den inzwischen entlassenen Innenminister Lobato ermitteln, Folge zu leisten. Er verwies auf seine Privilegien als Abgeordneter des Parlamentes, dem er immer noch angehört. Am ersten Juliwochenende wurden Tausende Anhänger Alkatiris und der FRETILIN mit Lastwagen nach Dili gefahren, um dort zu demonstrieren. Nachdem sie von den ausländischen Truppen auf Waffen durchsucht wurden, wurden die Demonstranten in die Stadt geleitet. [79]

Zu diesem Zeitpunkt waren während der Unruhen mindestens 37 Menschen ums Leben gekommen, 155.000 waren auf der Flucht. [80]

Ramos-Horta wird neuer Premierminister

José Ramos-Horta

Wunschnachfolger der westlichen Regierungen und Präsident Gusmãos für das Amt Alkatiris war von Anfang an der beim Volk beliebte José Ramos-Horta als Premier einer Übergangsregierung der nationalen Einheit. Als Nachfolgerin wurde aber innerhalb der FRETILIN auch die Ex-Frau Ramos-Hortas, Alkatiri-Vertraute Staatsministerin Anna Pessoa gehandelt. Eine Osttimorexpertin der Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia sagte dazu: „Pessoa wäre kein wirklicher Wechsel.“ Von drei weiteren Ministern, die als potentielle Kandidaten gehandelt wurden, verblieb später nur noch Landwirtschaftsminister Estanislau da Silva als dritter Kandidat. Der osttimoresische Botschafter bei UN und den USA José Luis Guterres hat bereits eine Kandidatur abgelehnt. Schließlich wurde am 8. Juli, nach Gesprächen zwischen Präsident Gusmão und der FRETILIN, José Ramos-Horta zum neuen Premierminister ernannt. Die ehemaligen Kandidaten Estanislau da Silva und Gesundheitsminister Rui Araujo wurden Stellvertreter.[81]

Siehe auch: Rede von José Ramos-Horta zu seiner Vereidigung als Premierminister (Englisch)

Das neue Kabinett besteht aus 15 Ministern. Zehn davon waren bereits in der vorigen Regierung vertreten. Botschafter José Luis Guterres wurde zum neuen Außenminister, während Premierminister Ramos-Horta das Amt des Verteidigungsministers beibehält. Der vorherige Staatssekretär für Investitionen, Tourismus und Umwelt José Teixeira ist nun als Minister für Naturressourcen auch für die Erdöl- und Erdgasvorkommen zuständig. Er gilt als Verbündeter des ehemaligen Premierministers Alkatiri. [82] [83] Weitere neue Minister sind Arcanjo da Silva (Entwicklung), Inacio Moreira (Transport und Kommunikation) und Rosalia Corte-Real (Bildung und Kultur). [84]

Siehe auch Kabinett Osttimors

Ruhe nach dem Antritt der neuen Regierung

In Dili herrschte zunächst gespannte Ruhe. Ramos-Horta wird von allen Seiten akzeptiert. Langsam kehrten Flüchtlinge in ihre Heimat zurück. 100.000 Menschen leben aber in den von der Regierung bereit gestellten Massenzeltlager, ihre Häuser zerstört sind. Die Zahl der niedergebrannten Häuser geht in die Tausende. [85] [86] Kaffepflanzer beklagen, dass aufgrund der Unruhen etwa 20 % der Kaffeeernte verloren gegangen ist, was für Osttimor einen großen Verlust darstellt. Die Früchte konnten nicht geerntet werden und sind auf dem Boden verrottet. [87]

Am 18. Juli besuchte der australische Premierminister John Howard Osttimor und traf dort seinen Amtskollegen Ramos-Horta. Dabei kündigte Howard eine schrittweise Reduzierung der australischen Truppen an. [88] [89] Bereits einen Tag später verließ das australische Kriegsschiff Kanimbla Osttimor Richtung Heimat. Mit an Bord, 250 Soldaten und die vier Blackhawk-Hubschrauber. [90]

Am 20. Juni wurde Ex-Premierminister Alkatiri von Staatsanwalt Longuinhos Monteiro zu den Vorwürfen, er habe Zivilisten bewaffnet um gegen politische Gegner vorzugehen, zwei Stunden befragt. [91] Danach erklärte Monteiro, Alkatiri gelte als Verdächtiger und dürfe die nächsten 15 Tage die Hauptstadt nicht verlassen. [92]

In der Nacht des 25. Juli wurden der Rebellenführers Major Alfredo Reinado und 21 seiner Männer, durch australische Soldaten, aufgrund der am Tag zuvor abgelaufenen Amnestie für Waffenbesitz in Dili verhaftet. Bei ihnen wurden verbotene Handfeuerwaffen und Munition sichergestellt. [93] Reinado wurde am 27. Juli vor ein osttimoresisches Gericht geführt. Er muss nun mit einer Haftstrafe von fünf Jahren wegen Mordes und Entwendung von Militäreigentum rechnen. 13 weitere seiner Männer wurden ebenfalls für verschiedene Vergehen angeklagt. Die anderen wurden freigelassen. [94]

Am 26. Juli wurde gemeldet, dass Thailand und die Philippinen eventuell ebenfalls Polizisten zur Wiederherstellung der Ordnung nach Osttimor senden wollen. Dies würde dem australischen Premierminister Drowner entgegen kommen, der bei seinem Besuch in Malaysia erklärte, Australien wolle nur so lange wie nötig, seine Truppen in Osttimor belassen. Bald solle die Zahl der australischen Soldaten reduziert werden. [95]

Anfang August begann Australien mit dem angekündigten Teilabzug seiner Soldaten. Die restlichen Black Hawk-Hubschrauber und die HMAS Kanimbla kehrten heim. In Osttimor sollen bis zu 2.000 australische Soldaten bleiben. Währenddessen liefen mit der UN zusammen Vorbereitungen für eine Langzeit-Polizeimission. [96] [97]

Wiederaufflammen der Kämpfe

Am Wochenende vom 6. und 7. August kam es erstmals zu schweren Zwischenfällen nach dem Amtantritt Ramos-Hortas als Premierminister. Insgesamt nahmen internationale Polizisten 40 junge Männer fest. Einige hatten mit Steinen geworfen und gekämpft, einige mit Macheten, Metallstangen und Steinschleudern. 19 Männer wurden nahe dem Flughafen gefangen genommen, als sie einen Angriff auf ein Flüchtlingslager planten. [98] Mit dem Ruf „Tötet alle Firaku“ stürmte eine Bande in eine Kirche mit Flüchtlingen. Einige Bandenmitglieder sollen Anhänger des verhafteten Alfredo Reinado sein, andere waren Kaladis, die die Firakus aus der Stadt vertreiben wollen. Am Freitag zuvor sollen bereits Banden mit hundert Personen an verschiedenen Orten Dilis aufgetaucht sein. Polizisten trieben Steine werfende Jugendliche in Comoro und nahe der australischen Botschaft auseinander. [99]

Am 8. August kündigte Neuseeland trotz der Zwischenfälle des Wochenendes an, dass es im Laufe des Jahres Teile seiner Truppen abziehen wolle, da sich die Situation wieder beruhigt habe. Zuletzt hatte Neuseeland 200 Soldaten und 25 Polizisten in Osttimor. [100] Auch Malaysia will die meisten seiner 200 Soldaten bis Ende August abziehen. Zurück sollen eine logistische Einheit und die 250 Polizisten bleiben. [101]

Zwischen dem 18. und 21. August zündeten Jugendliche erneut mehrere Häuser in Comoro an. Während Zeugen von bis zu hundert Häusern und 1.500 Randalierern sprachen, erklärten Vertreter der internationalen Polizei, dass nur sechs Häuser brannten. [102] Außerdem wurden Molotowcocktails in ein Flüchtlingslager geworfen. 25 Personen wurden von der internationalen Polizei verhaftet. Insgesamt hat die internationale Polizei seit sie im Mai aufgestellt wurde, 268 Personen verhaftet. [103] Am 21. und 22. August werden insgesamt drei australische Polizisten durch Steinwürfe leicht verletzt. [104] [105]

Verschwörungstheorien

Nach seiner Vereidigung als Premierminister am 10. Juli, erklärte Ramos-Horta er wolle dafür sorgen, dass die Ratifizierung der Verträge über die Aufteilung der Nutzung der Erdöl- und Erdgasfelder möglichst schnell ratifiziert werden sollen. Alkatiri hatte dies verzögert, weil sich Teile der FRETILIN übervorteilt sahen. Alkatiri hatte zudem, zum Unmut Australiens, die Ausbeutung der osttimoresischen Felder in Kooperation mit chinesischen Unternehmen organisieren wollen. Auch sein Regierungsstil wurde als autoritär bezeichnet. Ängste kamen auf, dass Alkatiri Osttimor zu einem totalitären Einparteienstaat machen wolle. Dies sollte angeblich mit Hilfe der Miliz geschehen, die Alkatiri gegen die rebellierenden Soldaten ausgerüstet haben soll. Ähnlich wie 1975, als die FRETILIN die UDT nach deren Putschversuch besiegte und deren Mitglieder entweder vertrieb oder umbrachte. Kubanische Ärzte, die in dem Ruf standen sich besonders um die Bevölkerung in den Dörfern kümmern würden, erweckten zusätzliches Misstrauen. Andererseits wird berichtet, dass unter den rebellierenden Kaladi viele ehemalige pro-indonesische Kollaborateure seien. [106]

Der Sydney Morning Herald berichtet inzwischen, dass Australien entgegen anderer Aussagen den Ausbau seiner militärischen Präsenz in Osttimor plane. So soll dort ein moderner Militärstützpunkt für 3.000 Mann errichtet werden. Die hohen Kosten dafür widersprächen der angestrebten Nutzungsdauer von nur 15 Monaten. Auch die USA sollen Nutzungsrechte für den Stützpunkt erhalten. Stimmen aus der australischen Presse fordern inzwischen die Aufklärung der Vorgänge in Osttimor, da sich langsam Verschwörungstheorien breit machen. Der Journalist John Martinkus behauptet nach Recherchen in Osttimor in The Age, dass es sich bei den Unruhen in Osttimor um eine „organisierte, instrumentalisierte Kampagne“ handle, mit Ziel die Regierung zu stürzen, zumal der Vorwurf gegen Alkatiri, Todesschwadronen aufgestellt zu haben, zuerst in der australischen Presse veröffentlicht wurde. [107]

Am 21. Juni beschuldigten die Anwälte des unter Hausarrest stehenden ehemaligen Innenministers Lobato Australien, dessen Militär hätte Lobatos Menschenrechte verletzt. Lobato sei gewaltsam und ohne Haftbefehl von australischen Soldaten in seinem Haus gefangen genommen worden. Außerdem werden nun auch Vorwürfe durch die portugiesische Regierung laut, Australien hätte sich in die inneren Angelegenheiten Osttimors eingemischt. [108]

Verweise

Quellen

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Weblinks

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