Kentucky and Virginia Resolutions

Thomas Jefferson (Rembrandt Peale, 1800)

James Madison (John Vanderlyn, 1816)

Die Kentucky and Virginia Resolutions (auch Resolves of 1798 und Virginia and Kentucky Resolutions genannt) sind eine Reihe an Beschlüssen, die Ende 1798 von der Virginia General Assembly und der Kentucky General Assembly verabschiedet wurden.

Sie waren eine Reaktion auf die Alien and Sedition Acts, ein Gesetzespaket des von Föderalisten dominierten Kongresses. Es schränkte die Rechte von Einwanderern und die Meinungsfreiheit stark ein. Die republikanisch gesinnten State Legislatures warfen den Alien and Sedition Acts Verfassungswidrigkeit vor. Die anonymen Autoren waren die späteren Präsidenten Thomas Jefferson (Kentucky Resolutions) und James Madison (Virginia Resolutions). In ihrem Protest entwarfen beide die „compact theory“, eine Auslegung der Verfassung der Vereinigten Staaten, nach der diese ein Vertrag zwischen den Bundesstaaten (Beziehungsweise des Volkes, das sich in Bundesstaaten organisiert habe) sei. Beide Autoren beanspruchen für die Bundesstaaten das Recht, Bundesgesetze für verfassungswidrig zu erklären; Jefferson hält zudem fest, dass die Gesetze dadurch für nichtig erklärt werden würden. Dies entfernte die Kentucky General Assembly jedoch. Dabei riefen sie die anderen Bundesstaaten auf, ihnen Beistand zu leisten.

Die Kentucky and Virginia Resolutions empörten die Föderalisten, die die Grundsätze der Union in Frage gestellt sahen. Allerdings errangen die Republikaner mit Jefferson als Kandidat in der Präsidentschaftswahl 1800 den Sieg. Zuvor hatte Madison mit dem Report of 1800 eine Rechtfertigung der Kentucky and Virginia Resolutions verfasst, die von der Virginia General Assembly verabschiedet wurde.

Die Kentucky and Virginia Resolutions und der mit ihnen verbundene „Geist von ’98“ (englisch Spirit of ’98) oder „Prinzipien von ’98“ (englisch Principles of ’98) dienten der Ideologie der States’ Rights als Begründung. Diese wurde mehrfach missbraucht, um rassistische Institutionen wie die Sklaverei und die Jim-Crow-Rassentrennung zu rechtfertigen. Einzelne Bundesstaaten hätten nämlich das Recht, über die Bundesregierung und die Mehrheit der anderen Bundesstaaten hinweg zu entscheiden. Madison selbst hatte einige Jahre vor seinem Tod während der Nullifikationskrise solche radikalen Auslegungen seiner Schriften denunziert.

Hintergrund

Die Verfassung

Die erste Verfassung der Vereinigten Staaten, die ihre Unabhängigkeit 1783 im Frieden von Paris vom Königreich Großbritannien erhalten hatte, waren die Konföderationsartikel. Die Bundesregierung in Form des Konföderationskongresses war besonders schwach; die meiste Macht wurde den einzelnen Bundesstaaten überlassen. Dieses Ungleichgewicht führte schon bald zu Problemen, weshalb 1787 unter Anführung der Föderalisten ein Verfassungskonvent berufen wurde. Die aus ihr hervorgegangene Verfassung stärkte die Bundesregierung entscheidend. Als Zugeständnis an die Anti-Föderalisten, also die Gegner der neuen Verfassung, wurden unter Anleitung des führenden Föderalisten James Madison zehn Zusatzartikel verabschiedet, die Bill of Rights. Der Zweck dieser „papierenen Barriere“ war es, die Grundrechte zu schützen. Zu ihnen zählt der Erste Zusatzartikel, der die Meinungs-, Religions-, Presse- und Versammlungsfreiheit unter Schutz stellt.

Bereits damals entstanden erste Vorläufer zu den Verfassungsinterpretationen, die Madison und Jefferson 1798 vorlagen. In Madisons Federalist-Artikel Nr. 39 (Teil der von Madison, Alexander Hamilton und John Jay geschriebenen Federalist Papers, dem bekanntesten Verfassungskommentar aus der Zeit der Gründerväter) vertritt er die Ansicht, dass alle Bundesstaaten unabhängig voneinander und aus freiem Willen an die Verfassung gebunden seien. Auch im Ratifikationskonvent von Virginia verglichen einige Föderalisten die Verfassung mit einem Vertrag. So sollte den Anti-Föderalisten die Angst vor der neuen Bundesregierung genommen werden. Schon 1790 machte die General Assembly von Virginia von der interposition Gebrauch, um gegen die aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Handlungen der Bundesregierung zu protestieren. Weiter ginge die verwandte Nullifikation, bei der ein Bundesstaat versucht, ein Gesetz der Bundesregierung direkt eigenständig außer Kraft zu setzen und die Vollstreckung zu verhindern.

Parteienbildung und Alien and Sedition Acts

Die Alien and Sedition Acts von 1798

In der neuen Republik berief sich der neue Finanzminister Alexander Hamilton auf eine eher laxe Auslegung der Verfassung, um seine weitreichenden Finanzreformen zu begründen. Mit ihnen gewann er die Gunst der wohlhabenden Kaufleute der Atlantikküste, vor allem in Neuengland. Diese bildeten die Basis für seine eher kaufmännisch-industriell orientierte Föderalistische Partei. Ihm gegenüber standen der Außenminister Thomas Jefferson und sein Freund und Helfer Madison, die für eine striktere Auslegung der Verfassung eintraten. Die Wählerschaft ihrer Republikanischen Partei gründete auf der reichen Plantagenelite der Südstaaten und den Siedlern in der Frontier. Diese Auseinandersetzungen führten zu einer Polarisierung der politischen Debatte in den Vereinigten Staaten.

Angeheizt wurde diese noch durch die Französische Revolution. Während die Republikaner auf Grund ihrer geteilten demokratischen Ideale in Frankreich den natürlichen Alliierten der Vereinigten Staaten sahen, polemisierten die Föderalisten gegen die Schreckensherrschaft Robespierres und die Hinrichtung Ludwig XVI. Wegen kulturellen und wirtschaftlichen Bänden befürworteten sie stattdessen eine Annäherung an das Königreich Großbritannien. In die Koalitionskriege, die 1792 zwischen dem Revolutionären Frankreich und dem Rest Europas ausgebrochen waren, wollte sich keine der beiden Seiten verwickeln. Dennoch kam es zu Überfällen beider Kriegsparteien auf neutrale, amerikanische Handelsschiffe. Diplomatische Gespräche mit dem französischen Außenminister Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord hierüber führten 1798 zur XYZ-Affäre, worauf die Konflikte mit Frankreich zum unerklärten Quasi-Krieg eskalierten. Die föderalistische Regierung unter Präsident John Adams reagierte im Sommer 1798 mit den Alien and Sedition Acts. Neben einer Reihe fremdenfeindlicher Maßnahmen beinhalteten diese ein Verbot jeglicher „falscher, skandalträchtiger oder boshafter Schriften“ gegen den Staat oder seine Amtsträger. Unter diesem Gesetz wurden mehrere republikanisch gesinnte Verleger wie Benjamin Franklin Bache sowie der Politiker Matthew Lyon verfolgt und verhaftet.

Reaktion der Republikaner

John Adams (Asher Brown Durand)

Die republikanische Opposition zeigte sich über das Gesetzpaket schockiert. Viele fürchteten, dass die republikanische Presse nun mundtot gemacht werden und sie ausspioniert werden würden; selbst der Vizepräsident Jefferson warnte Madison, dass Agenten ihren Briefwechsel kontrollieren könnten. Fremdstämmige Republikaner wie der Schweizamerikaner Albert Gallatin sahen sich persönlich bedroht. Sie hielten die Alien and Sedition Acts für einen klaren Verstoß gegen die Verfassung: Gemäß des 1. Zusatzartikels dürfe der Kongress die Meinungsfreiheit nicht so sehr einschränken. Außerdem sei der Kongress nicht zu Änderungen des Einwanderungsrechts befugt, da gemäß dem 9. Abschnitt des 1. Artikels der Verfassung vor 1808 die Einwanderung oder der Import von Personen vom Kongress nicht unterbunden werden. Viele Republikaner wie John Page sahen mittlerweile einen Kampf zwischen der Partei der guten, tugendhaften Patrioten – ihnen – und der der selbstsüchtigen Parteisoldaten – den Föderalisten – vor sich. In ihren Augen hatten die Föderalisten sich gegen die Bürger der Vereinigten Staaten und ihre Freiheit verschworen. Es kam daher schon vor der Verabschiedung der Gesetze zu Protesten und Petitionen, die teils zum Zivilen Ungehorsam gegen die unrechtmäßigen Gesetze aufriefen. 4000 Personen nahmen an einer Massenkundgebung in Lexington in Kentucky teil – für die damalige Frontier eine immens hohe Zahl – und beschlossen, sich zu bewaffnen und notfalls mit Gewalt zu wehren. Auch der Erzföderalist Hamilton, der seit den frühen 1790ern eine Hassfigur der Republikaner war, warnte, dass die Alien and Sedition Acts zu radikal seien. Der föderalistische Kongress sah sich jedoch vom Krieg mit Frankreich zu radikalen Maßnahmen berechtigt; der Zweck heilige die Mittel. Tatsächlich fiel es den Republikanern schwer, angesichts des herrschenden Kriegsfiebers etwas gegen das Gesetz zu unternehmen.

In seiner Korrespondenz mit Madison, Jefferson und James Monroe drückte John Taylor of Caroline, ein führender Denker der Republikanischen Partei, bereits im Frühjahr 1798 seine Ängste über die Föderalisten aus. Wenn man ihrem Handeln kein Ende setzen würde, könnte die Wirtschaft der Südstaaten durch zu hohe Steuern entschieden geschwächt. Eine Lösung sei es, den Bundesstaaten die Revision von Bundesgesetzen zu erlauben. Damit ebnete er intellektuell den Weg für die Kentucky and Virginia Resolutions. Als ultima ratio brachte er eine Sezession des Südens ins Spiel, die mehr als ein halbes Jahrhundert später zum Amerikanischen Bürgerkrieg führen sollte. Er war nicht der einzige, der ein baldiges Ende der Union oder bürgerkriegsähnliche Zustände für möglich hielt. Jefferson war zunächst der Meinung, dass die föderalistische „Hexenherrschaft“ bald ohnehin ein Ende haben und der „natürliche Zustand“ von einer vom Volk unterstützten republikanischen Regierung wiederkehren werde. Nach einigen Jahrzehnten in der Politik schloss Jefferson, dass politische Parteien wohl in jeder freien Gesellschaft vorhanden sein müssten. Wenn man die Unabhängigkeit erklären würde, weil die gegnerische Partei an der Macht ist, könne ein Bundesstaat keinen Bestand haben. Da die Föderalisten eigentlich in der Minderheit seien, würden die Republikaner ohnehin in absehbarer Zeit an die Macht kommen und eine politische Hegemonie erreichen. Als die Alien and Sedition Acts verabschiedet wurden, sah er sie allerdings nur als Anfang einer Konterrevolution gefährlicher Maratisten. Ihm und vielen weiteren Republikanern zufolge wünschten einige Föderalisten insgeheim sogar die Rückkehr der Britischen Monarchie. Sie wünschten, dass die „wahren“ Verfassungsprinzipien eingehalten werden sollten. Der deutlich radikalere Taylor hingegen wollte das junge Verfassungssystem gänzlich reformieren.

Der Lösungsansatz der Republikaner war es, die Bundesstaaten und ihre State Legislatures zu Verteidigern der Bürgerrechte vor einer tyrannischen Bundesregierung zu erheben. Sie sollten Beschlüsse gegen die Alien and Sedition Acts verabschieden. Diese Protestform ähnelte den Parlamentsbeschlüssen der Kolonisten während der Amerikanischen Revolution, die sich z. B. mit den Virginia Resolves gegen die Zentralverwaltung in London stellten. In Absprache miteinander schrieben Jefferson und Madison in der zweiten Jahreshälfte nacheinander jeweils die Kentucky Resolutions und die Virginia Resolutions. Da sie radikale Ideen über das amerikanische Verfassungsrecht propagierten, wahrten Madison und Jefferson ihre Anonymität. Zudem war Jefferson als Vizepräsident eigentlich Teil von Adams Regierung (Vor dem 12. Zusatzartikel wurde Jefferson als Zweitplatzierter bei der Präsidentschaftswahl 1796 automatisch Vizepräsident). Ihre Autorenschaft enthüllte Taylor für Madison 1809 und für Jefferson 1814.

Die Resolutions

Die Kentucky Resolutions

Erste Seite der Verfassung der Vereinigten Staaten

Jeffersons Text gilt als der radikalere der beiden. Er entwarf darin die „compact theory“, laut der die Vereinigten Staaten nur eine Vereinigung verschiedener Staaten seien. Mit der Verfassung hätten sie eine Bundesregierung gebildet, der sie klar definierte Gewalten verliehen hätten. Zu weiteren Handlungen sei die Bundesregierung gemäß des Enumerationsprinzipes nicht befugt; diese seien den Bundesstaaten vorbehalten. Wenn die Bundesregierung ein Gesetz verabschiede, das außerhalb seiner Befugnis liegt, sei es verfassungswidrig und ungültig. In Abwesenheit allgemein anerkannter Richter über die Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes könnten die einzelnen Bundesstaaten, also die Vertragspartner, eigenständig über die Verfassungsmäßigkeit der Bundesgesetze entscheiden. Das Oberste Gerichtshof dürfe nämlich als Organ der Bundesregierung nicht alleinig über die Bundesregierung richten. Bei Bedarf folge die Nullifikation des Gesetzes (Die umstrittene Formulierung „nullify“ wurde von der Kentucky General Assembly gestrichen). Die Bundesregierung dürfe nämlich nicht selbst darüber richten, ob seine Handlungen verfassungskonform seien. Da die Alien and Sedition Acts verfassungswidrig seien, rief Jefferson alle Bundesstaaten auf, wie Kentucky die Gesetze für nichtig zu erklären. In Breckinridge gemäßigterer Fassung findet sich ein Appell an den Kongress, das Gesetz zurückzunehmen.

Die Kentucky General Assembly verabschiedete eine von John Breckinridge gemäßigte Version der Kentucky Resolutions Mitte November.

Die Virginia Resolutions

John Taylor of Caroline

Madison war in seinen Forderungen deutlich weniger extrem. Zunächst betonte er die Verfassungstreue Virginias und wiederholte die compact theory. Daraufhin erklärte er seinen Unmut über die Missachtung des Enumerationsprinzip von Seiten der Bundesregierung. Dieser Verstoß gegen die Gewaltenteilung riskiere nämlich die Rückkehr zu einer monarchischen Staatsform. Die Alien and Sedition Acts erklärte er wie Jefferson für verfassungswidrig, im Gegensatz zu ihm jedoch nicht für nichtig. Es sei die Pflicht der Bundesstaaten, sich gegen dieses Böse zu stellen (englisch interpose). Sie sollten Virginias Beispiel folgen und die Alien and Sedition Acts ebenfalls für verfassungswidrig erklären.

Auf Jeffersons Drängen wurde der Virginia General Assembly eine deutlich radikalere Fassung vorgelegt, die ähnlich seinen Kentucky Resolutions das Gesetz für nichtig erklärte. Madison, der als „Vater der amerikanischen Verfassung“ in die Geschichte einging, wurde von Jeffersons radikalsten Ideen verunsichert. Die Bundesstaaten ratifizierten die Verfassung nämlich auf separaten Konventen, nicht in ihren Parlamenten. Demnach seien die Parlamente, die mit den Bundesstaaten nicht identisch sind, keine Vertragspartner und könnten Bundesgesetze nicht nullifizieren. Außerdem wollte er möglichst breite Unterstützung. Hingegen hoffte Taylor, eine Verfassungskrise hervorzurufen, die in einem zweiten Verfassungskonvent und einer neuen Verfassung münden sollte. Diese stünde über der Bundesregierung, da es ein direktes Mandat vom Volk habe. Ihm fehlte jedoch die Unterstützung Jeffersons, der keine Krise forcieren wollte.

John Taylor schlug die Virginia Resolutions dem virginischen Parlament vor. Dort rechtfertigten sich die Republikaner mit ihrem Amtseid, nach dem sie die Verfassung der Vereinigten Staaten wahren müssten. Zudem kritisierten sie die Föderalisten für ihre Tendenz gegen den eigentlichen Föderalismus, den die Vereinigten Staaten ausmache. Die Föderalisten bedienten sich mehrerer Argumente, um die Zweckmäßigkeit der Alien and Sedition Acts unter Beweis zu stellen. So warfen sie den Republikanern Heuchelei vor, da sie zuvor 1792 in Virginia selbst einen Sedition Act eingeführt hatten. Des Weiteren nutzten sie die Angst der Pflanzer vor einem Sklavenaufstand aus. Die Alien and Sedition Acts würden sie vor Ausländern schützten, die ihre Sklaven aufrühren wollten. Ohne dieses Gesetzespaket, so der Pathos eines föderalistischen Abgeordneten, bestünde die Gefahr, dass die „Neger“ ihre Frauen und Töchter schändeten und mordeten. Tiefgründiger war ihre Kritik an den von den Republikanern vertretenen Verfassungsprinzipien. Wenn eine Regierungsinstanz über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes entscheiden dürfte, seien es die Judikative und das Volk selbst durch Petitionen und Plebisziten. Dass ein Bundesstaat eigenständig und ohne die explizite Unterstützung einer Mehrheit der weiteren Bundesstaaten ein Bundesgesetz für nichtig erkläre, verstoße gegen das Prinzip der Herrschaft der Mehrheit. Die Republikaner meinten hingegen, dass alle verfassungswidrigen Gesetze an sich nichtig wären. Dass die Resolutions dies explizit ausdrückten, sei praktisch gesehen eine Binsenwahrheit. Schließlich gab Taylor nach einer zweiwöchigen Debatte nach und stellte Madisons moderatere Formulierungen wieder her. Aus der Sicht der Föderalisten war auch die compact theory eine mangelhafte Interpretation der Verfassung. Sie sei viel eher ein Vertrag des Volkes der Vereinigten Staaten unter sich selbst. Die Verteidigung der Republikaner verlief zweierlei; einige hielten sich daran, dass nur die Staaten Vertragspartner seien, andere hielten sowohl die Bundesstaaten als auch das Volk für Vertragspartner. Die Resolutions wurden schließlich Ende Dezember verabschiedet. Die Virginia Resolutions wurden Ende Dezember verabschiedet.

Wirkung und Rezeption

Zeitgenössische Rezeption

Die Rezeption zu den Kentucky and Virginia Resolutions war gemischt. Washington wies sie als gefährliche Parteipolitik ab; der Föderalist Theodore Sedgwick hielt sie für eine Kriegserklärung. Viele Staaten nördlich des Potomac Rivers, vor allem im stark föderalistischen New England, aber auch Virginias Nachbar Maryland, verurteilten sie explizit. Sie warfen Kentucky und Virginia vor allem vor, dass kein Bundesstaat Bundesgesetze für nichtig erklären dürfe. Nur das Volk selbst oder die Gerichte hätten hierauf ein Recht. Eine Verteidigung der Verfassungsmäßigkeit der Alien and Sedition Acts findet sich vereinzelt. Verschiedene State Legislatures meinten, dass sie zu solch einer Erörterung der Handlungen der Bundesregierung nicht berechtigt seien. Auch der Kongress sah sich auf Grund einer Vielzahl an Petitionen zu einer Verteidigung genötigt: Gemäß des 4. Abschnitts des 4. Artikels der Verfassung sowie der necessary-and-proper-Klausel (Der Kongress darf Gesetze verabschieden, die notwendig und angebracht sind) dürfe der Kongress die Abschiebung gefährlicher Personen vereinfachen. Der 9. Abschnitt des 1. Artikels gelte nur für den Sklavenhandel. In der Tat hatte er während des Verfassungskonventes als Zugeständnis an die Sklavenstaaten gedient. Des Weiteren gelte der 5. Zusatzartikel (Recht auf due process, also ein ordentliches Gerichtsverfahren) nicht, da Ausländer nicht von der Verfassung geschützt werden würden und damit keine Grundrechte hätten. Außerdem sei eine Abschiebung keine Strafe für ein Verbrechen, weshalb ohnehin kein Strafverfahren nötig sein. Den Sedition Act begründeten sie ebenfalls mit der necessary-and-proper-Klausel, da solche Schriften Widerstand gegen die Regierung ermunterten. Der 1. Zusatzartikel beschütze keine Verleumdung. Zuletzt wiederholten sie die Notlage, die durch die Bedrohung durch Frankreich entstanden sei. Eine geringe Mehrheit im Repräsentantenhaus verhinderte die Aufhebung der Alien and Sedition Acts. Die Größe der Mehrheit der Föderalisten schwankte jedoch je nach Bundesstaat und war beispielsweise in New York eher knapp; in Pennsylvania und New Jersey sprach sich jeweils nur eine Kammer gegen die Kentucky and Virginia Resolutions aus. Es gab während den Debatten um die Kentucky and Virginia Resolutions Proteste und teils Boykotte von Seiten der republikanischen Abgeordneten. Südlich des Potomacs wurde den Aufrufen Kentuckys und Virginias vereinzelt Folge geleistet. Tennessee erklärte die Alien and Sedition Acts für verfassungswidrig und ordnete seinen Abgeordneten im Kapitol an, sie aufzuheben. Georgia kritisierte die Gesetze ebenfalls und hielt sich vor, noch mit einer „interposition“ gegen die Bundesregierung einzugreifen.

Die meisten Republikaner hatten bereits mit solchen Vorwürfen gerechnet und entgegneten ihnen mit verschiedenen Rechtfertigungsschriften. So veröffentlichte der kentuckienische Republikaner George Nicholas Anfang 1799 ein Pamphlet, in dem er ein Streben nach der Sezession leugnete. Die Bürger Kentuckys seien auch schlechten Gesetzen treu, verfassungswidrige Gesetze würden sie jedoch nicht befolgen. Dennoch würden sie nur friedlich protestieren. Auch Jefferson erkannte, dass zu radikale Handlungen oder sogar Waffengewalt die für ihren Erfolg elementaren Mittelatlantikstaaten vor den Kopf stoßen würde. Angesichts der im Februar ausgebrochenen Fries’ Rebellion gegen zu hohe Steuern äußerte er seine Ängste darüber, dass ein militärischer Konflikt der Kampagne gegen die Alien and Sedition Acts nur schaden würde. Taylor hingegen war weiterhin von der Gefahr überzeugt, in der sich die Südstaaten befänden. Die von Madison zuvor protegierten verfassungsrechtlichen Prinzipien der Checks and Balances hätten sich als ineffektiv entpuppt; trotz solch einem papierenen Schutz hätte das Volk die Kontrolle über die Regierung verloren. Die nun einkehrende Mäßigung im republikanischen Lager interpretierte er als Schwäche, da das Volk währenddessen weiter von der föderalistischen Regierung indoktriniert werden würde. Man müsse sich nun ganz auf Widerstand fokussieren, um eine „anglo-monarchistische-aristokratische-militärische Regierungsform“ zu vermeiden.

Alexander Hamilton (William J. Weaver)

Angst über eine mögliche militärische Eskalation war weit verbreitet, sowohl über einen Aufstand der Republikaner als auch einen „Weißen Terror“ von Seiten Hamiltons neu ausgehobener Armee. Die Situation spitzte sich zu, als der Politiker John Nicholas dem virginischen Parlament vorwarf, in Vorbereitung auf einen Aufstand Waffenlager in Richmond angelegt zu haben. Sie wiesen diesen Vorwurf allerdings schockiert zurück. Wilson Cary Nicholas forderte seinen Bruder zur Namensänderung auf, um die altehrwürdige Pflanzerfamilie nicht zu entehren. Hamilton wurde gewarnt, dass die virginischen Republikaner den Zerfall der Union und die Köpfe von ihm und Adams wollten. Einige Jahrzehnte später erklärten die prominenten Republikaner John Randolph of Roanoke und William Branch Giles, dass Virginia erfolgreich Verteidigungsmaßnahmen durchgeführt und auch einen Bürgerkrieg riskiert hätte, um sich vor föderalistischer Tyrannei zu wehren. Tatsächlich hatte die Regierung Virginias das Milizsystem reformiert und neue Militärinvestitionen getätigt. Der Historiker James Roger Sharp meint, dass es ernstzunehmende Indizien dafür gibt, dass einige Republikaner sich auf eine Verteidigung ihrer Rechte mit Waffengewalt vorbereiteten. Währenddessen bereitete Hamilton, der das Vertrauen von Adams allerdings bereits verloren hatte, eine notfalls militärische Reaktion auf die Kentucky and Virginia Resolutions vor. In seiner Privatkorrespondenz schlug er ein Spezialkomitee vor, das die Verfassungsfeindlichkeit der führenden Republikaner feststellen und eine Verschwörung gegen die Regierung aufdecken solle. Darauf solle eine Armee in Virginia stationiert werden und möglichen Widerstand unterdrücken.

Den Föderalisten gelang es in den General Assembly in Virginia und Repräsentantenhauswahlen 1799, ihre Mandate teils zu verdoppeln. Dazu hatten sie einen energischen Wahlkampf betrieben. Unterstützt wurden sie dabei von solchen Revolutionshelden wie Patrick Henry, einem Erzfeind von Madison und Jefferson. Zwar waren die Republikaner noch in der Mehrheit, doch erschütterte sie die Gefährdung der Zitadelle der Bürgerrechte, für die sie Virginia hielten. Als Reaktion verhalfen sie James Monroe zum Amt des Gouverneurs und Madison zu einem Mandat in der General Assembly. In diesen Ämtern rechtfertigten sie die Kentucky and Virginia Resolutions mit dem von Madison verfassten Report of 1800 offiziell. Darin wiederholten sie ihre Kritik an den Alien and Sedition Acts und an der Stärkung der Bundesregierung, die die in der Bill of Rights festgesetzten Bürgerrechte gefährden würden. Es sei ein Gleichgewicht zwischen Bund und Staaten nötig, um sowohl den Chaos der Konföderationsära als auch eine Monarchie zu vermeiden. Zu seinem eigenen Schutze dürfe das Volk, das in Bundesstaaten organisiert sei, Bundesgesetze als ultima ratio für verfassungswidrig erklären, falls die Grundlagen des politischen Systems gefährdet werden – nicht einzelne State Legislatures, die über ein einzelnes Gesetz unzufrieden waren. Auch nicht das Oberste Gerichtshof, da das Volk dessen Entscheidungen durch Verfassungsänderungen entkräften konnte. Daher bedrohten die Resolutions nicht den Fortbestand der Union, sondern verlangten eine Reflexion über die neusten politischen Entwicklungen. Auch in Kentucky wurden ähnliche Beschlüsse verabschiedet. Schließlich gewann Jefferson die Präsidentschaftswahl 1800 gegen Adams, auch dank der Zerstrittenheit der Föderalisten über den Friedenskurs des Präsidenten mit Frankreich. Inwiefern die Kentucky and Virginia Resolutions den Wahlausgang beeinflussten ist unklar; sie boten den Republikanern jedoch eine klare Plattform. Die Abkehr von den „widerlichen Gesetzen“ der Adamsadministration war eines ihrer ersten Anliegen. Nur der Alien Enemies Act (Der Präsident darf Bürger von Staaten, mit denen sich die Vereinigten Staaten im Krieg befinden, abschieben oder verhaften lassen.) ist noch Teil des United States Code.

Der „Geist von ’98“

John C. Calhoun (Rembrandt Peale, 1834)

Die Kentucky and Virginia Resolutions spielten im öffentlichen Bewusstsein der Antebellum-Südstaaten eine wichtige Rolle. Ihr Zweck sei es gewesen, die eigentlichen Gesetze der Vereinigten Staaten vor Apostaten zu verteidigen. Damit stünden sie in eine Reihe mit der Magna Charta, der Glorious Revolution und der Amerikanischen Revolution. Währenddessen wurde den Unterstützern einer starken Bundesregierung die Rolle der monarchistischen Tyrannen zugeschrieben. Diese Ideen vertraten besonders die „Old Republicans“ (zu Deutsch etwa: Altrepublikaner), die Jefferson und Madison während ihren Präsidentschaften für ihren angeblichen Hang zum Föderalismus scharf kritisierten. Aber auch die immer schwächer werdenden Föderalisten sahen ihre Position so sehr bedroht, dass sie 1815 in der Hartford Convention auf die Rechte ihrer Bundesstaaten gegenüber der republikanischen Bundesregierung pochten. Später diente sie den „Nullifiers“ während der Nullifikationskrise 1828/32 als Begründung. Sie planten die Nullifikation eines Zollgesetzes der Bundesregierung (Den Tariff of Abominations, zu Deutsch etwa Zoll der Abscheulichkeiten), das sie für zu hoch hielten. Das protektionistische Gesetz sei verfassungswidrig, da der Schutz von Industrien in der Verfassung nicht als Ziel der Bundesregierung genannt wurde. Als ihr Anführer galt der Vizepräsident John C. Calhoun, doch erfuhren sie vom Präsidenten Andrew Jackson energische Opposition. Calhoun erklärte in seiner South Carolina Exposition unter Berufung auf den Report of 1800, dass jeder Bundesstaat im Alleingang ein in seinen Augen verfassungswidriges Bundesgesetz nullifizieren dürfe(Obwohl Madison in seinem Report of 1800 die Zusammenarbeit der Bundesstaaten gefordert hatte). So werde eine Balance zwischen den Bundesstaaten und der Bundesregierung geschaffen.

Auch Madison, einer der wenigen noch lebenden Gründerväter, engagierte sich in der Debatte gegen die Nullifier. Er wollte sich und seinen bereits 1826 verstorbenen Freund Jefferson davor schützen, der Nullifikationsdoktrin von Calhoun mit ihren Namen an Prestige zu verleihen. Dass das Zollgesetz den Süden diskriminiere, wie die „Nullifizierer“ behaupteten, sei noch keineswegs ein Verfassungsverstoß und mit den Alien and Sedition Acts, die die Meinungsfreiheit eingeschränkt hatten, nicht vergleichbar. Deswegen bereits zur Nullifikation zu greifen, gefährde den Fortbestand des Landes. Des Weiteren bestritt er die Auffassung der Nullifizierer, dass die Verfassung ein Vertrag zwischen souveränen Einzelstaaten sei. Es sei zugleich auch kein einzelner, konsolidierter Nationalstaat, der jenseits der Bundesstaaten existiere, sondern ein föderaler Staat. Dies führt er auf den Verfassungskonvent (an dem er beteiligt gewesen war) zurück, der eine Versammlung des Volkes gewesen sei, das sich in einzelnen Bundesstaaten organisiert habe. Nur eine Mehrzahl an Bundesstaaten, nicht ein einzelner im Alleingang, dürfe die Verfassung ändern oder Gesetze zu nullifizieren. In Fällen, in denen es nicht klar ist, ob der Bundesstaat oder die Bundesregierung zuständig ist, entscheide das Oberste Gerichtshof. Wenn man mit dessen Entscheidung nicht zufrieden sei, könne man ein Verfassungszusatz durchführen. Notfalls folge die ultima ratio einer Revolution. Mit den Kentucky and Virginia Resolutions und dem Report of 1800 hätten er und Jefferson kein Gesetz der Bundesregierung nullifiziert, sondern nur eine „interposition“ durchgeführt, um weitere verfassungswidrige Handlungen der Bundesregierung zu verhindern. Die anderen Bundesstaaten sollten zum Gleichen animiert werden, was in der Präsidentschaftswahl 1800 auch geschah. Jeffersons Versuche, die Alien and Sedition Acts für null und nichtig zu erklären, relativiert Madison. Diese Begriffe seien gleichbedeutend mit einer Verfassungswidrigkeit, doch seien sie entfernt worden, um Missverständnisse zu vermeiden. In den Kentucky Resolutions habe er mit dem Wort nullifizieren keine Verfassungsdoktrin, sondern ein Naturrecht gemeint. Das Recht der Bürger, im Notfall Gesetze zu nullifizieren beziehe sich also nicht auf die Verfassung. Madison diskreditierte sich in den Augen der Nullifiers mit dieser Stellungnahme als seniler Heuchler, der seine alten Prinzipien verraten habe. Zudem meinten viele Gegner der Nullifikation wie der ehemalige Präsident John Quincy Adams, dass Madison und Jefferson mit den Kentucky and Virginia Resolutions dennoch gefährliche und radikale Ideen vertreten hätten.

Die Opfer der Sklavenhalter – Die Narben des Sklaven Whipped Peter

Die Krise führte beinahe zur Sezession South Carolinas, wo die Nullifier am stärksten war, und einem Bürgerkrieg, bevor die Situation durch einen Kompromiss entschärft wurde. Dieser löste allerdings nur die Sachlage und nicht die Frage danach, welche Rechte der Bund und welche die einzelnen Staaten innehätten. In den kommenden Jahren machten die Südstaaten, in denen massenweise Afroamerikaner versklavt wurden, von der Nullifikation Gebrauch, um sich vor dem Abolitionismus zu schützen. Ihrer Meinung nach war die Sklaverei mit dem Recht auf Eigentum von der Verfassung geschützt, während viele Abolitionisten den Schutz der Sklaverei in der Verfassung als naturrechtlich beziehungsweise vor dem Gesetz Gottes unvertretbar und deshalb nichtig werteten. Dabei nutzten die Sklavenstaaten die Doktrin der States’ Rights, also der Rechte der Bundesstaaten, nur aus. Ein Beispiel dafür waren die Debatten um die „personal liberty laws“ mancher Nordstaaten, die entkommene Schwarze vor der Rückführung zu den Plantagenbesitzern, die ihren Besitz beanspruchten, schützen sollten. Die Südstaaten griffen daraufhin die Nordstaaten dafür an, gegen die Bundesregierung zu agieren und die Nullifikationsdoktrin anzuwenden, um ihre Bürger vor der Sklaverei zu schützen. Für sie war klar, dass die Nordstaaten die Verfassung missachten würden, um ihr Recht auf Eigentum zu verletzen. Das Bestreben der Sklavenhalter gipfelte in der Abspaltung (Sezession) der Konföderierten Staaten von Amerika von den Vereinigten Staaten und dem darauffolgenden Amerikanischen Bürgerkrieg. Dies wurde damit begründet, dass die Staaten den Vertrag auch eigenständig wieder auflösen dürften. Sie beriefen sich trotz der Proteste der Nordstaatler, laut denen sich das Dokument nur einen einfachen Protest gegen die Handlungen der Bundesregierung markiere, auf die Kentucky and Virginia Resolutions. Ein Bekannter Madisons, Edward Everett, erklärte die Kentucky and Virginia Resolutions sogar zu reinen Wahlkampfparolen für die Präsidentschaftswahl 1800. (Ein Recht auf die Sezession lehnte der Oberste Gerichtshof im Fall Texas v. White (1869) explizit ab.) Die Niederlage der Sklavenstaaten führte zur Abschaffung der Sklaverei (Emancipation Proclamation) und der Delegitimierung der „compact theory“. Während der Reconstruction wurde die interposition vereinzelt zum Protest gegen Regierungsmaßnahmen genutzt, die den Schwarzen nach der Sklaverei bestimmte Grundrechte verliehen und sie vor den Übergriffen der Weißen schützen sollten.

George Wallace (1968), einer der führenden Befürworter der Rassentrennung

Später verwiesen auch die Dixiecrats auf die interposition, um trotz der Bürgerrechtsbewegung und den von ihr angetriebenen Entscheidungen der Bundesregierung nicht von den rassistischen Jim-Crow-Gesetzen ablassen zu müssen. Sie meinten – wie angeblich schon Jefferson, Madison und Calhoun –, dass alleine die Bundesstaaten als Vertragspartner ein Recht darauf hätten, die Verfassung zu interpretieren. Bei der Nullifikation eines Bundesgesetzes würden sie sich nur vor Übergriffen der Bundesregierung schützen. Trotz Madisons späteren Erläuterungen behaupteten einige Befürworter der Rassentrennung, dass er die Nullifikationsdoktrin in den Virginia Resolutions implizit akzeptiert habe. Da die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Fall Brown v. Board of Education (Die Rassentrennung gemäß der Doktrin Separate but equal ist verfassungswidrig) so schwerwiegend gegen die Verfassung verstoßen habe, könnten die Bundesstaaten das Urteil wieder rückgängig machen. Ein großer Teil der Südstaaten verabschiedete in den kommenden Monaten sowohl Nullifikationen des Gerichtsurteils als auch Gesetze, die seine Vollstreckung erschweren sollten. 1956 folgte das Southern Manifesto, in dem nahezu alle Vertreter der Südstaaten im Kongress versprachen, gegen Brown vorzugehen und die States’ Rights zu verteidigen. Zwar konnten sich viele der Vertreter der White Supremacy hinter der interposition versammeln, doch gelang ihnen keine klare Definition dieser Doktrin. Es blieb eher ein Slogan. Bürgerrechtler wie Hubert Humphrey lehnten die interposition und die Nullifikation ausdrücklich ab, da sie dem föderalen System der Vereinigten Staaten widersprechen würden. Zudem wurde die interposition im Fall Cooper v. Aaron 1958 für verfassungswidrig erklärt. Zwei Jahre später entschied ein District Court im Fall Bush v. Orleans Parish School Board, dass die interposition keine legitime Verfassungsinterpretation sei, sondern ein illegaler Versuch, ihre Autorität zu umgehen.

Historische Bewertung

Heute ist die Nullifikationsdoktrin in den Vereinigten Staaten diskreditiert, weshalb die Kentucky and Virginia Resolutions wie auch die Alien and Sedition Acts oft negativ gewertet werden. Der Historiker Kevin R. Gutzman erkennt in ihnen eine Gefährdung der Rechte der Bundesregierung, die Madison ein Jahrzehnt zuvor mit der Verfassung kreiert hatte. Stanley Elkins und Eric McKitrick zufolge waren die Resolutions für die Republikaner ein erster Schritt von einem schlichten Wahlverein zu einer Partei, die eine klar definierte Ideologie vertrete. Adrienne Koch und Harry Ammon heben hingegen hervor, dass die State Legislatures trotz ihren weitreichenden Erklärungen nach den Kentucky and Virginia Resolutions eher vorsichtig gehandelt hätten. Zwar seien die von ihnen vertretenen Verfassungsauslegungen historisch interessant, den Vorrang hätte jedoch die Verteidigung der Menschenrechte vor den Übergriffen der Föderalisten gehabt. Die Alien and Sedition Acts, eine der größten Einschränkungen der Freiheit in der US-amerikanischen Geschichte, seien nicht nur der Anlass für eine neue Verfassungsinterpretation, sondern der Grund für eine Verteidigung der Grundrechte gewesen.

Der Jurist H. Jefferson Powell betont in seiner Studie die Bedeutung der „Principles of ’98“ als verfassungsrechtlicher Kanon in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts und arbeitete drei ihrer grundlegenden Prinzipien aus: Der Textualismus (Die Verfassung ist ein Rechtstext wie jeder andere, der nur nach dem Wortlaut interpretiert werden kann. Der Regierung ist es nicht erlaubt, Maßnahmen auszuüben, die sinnvoll sind, aber nicht in der Verfassung erwähnt wurden. Die Implied-Powers-Doktrin ist gefährlich und abzulehnen.), die „compact theory“ (Die Verfassung ist ein Vertrag zwischen den Bundesstaaten, die eigenständig über ihn entscheiden können. Eine blinde Unterwerfung gegenüber einer (Bundes)Regierung führt zu einer Tyrannei, selbst wenn sie vom Volk gestützt wird. Daher müsse die Regierung eines Landes auf Konsens basieren. Powell meint, dass dies nicht wörtlich gemeint, sondern eher als Metapher dafür gedacht ist, dass das Volk für die Interpretation der Verfassung die letzte Instanz ist. Die republikanische Konzeption der Verfassung habe also weniger der Beziehung zwischen den Bundesstaaten und der Bundesregierung gegolten, sondern eher der Volkssouveränität.) und „country opposition“ (Politische Macht ist ein gefährliches Instrument, gegen das man sich wehren muss. Diese Idee stammt aus der ruralen Opposition gegen den ersten Premierminister Robert Walpole.) Der Textualismus der „Principles of ’98“ habe die Verfassung von größeren, philosophischen Konzepten wie dem Naturrecht getrennt. Das Verfassungsrecht beschäftigte sich seitdem nicht mit Fragen wie dem Gesellschaftsvertrag, sondern eher mit technischen, juristischen Fragen des Wortlauts. Ohne es zu beabsichtigen verliehen die Republikaner damit den Richtern und der Judikative im Allgemeinen eine große Macht. Jefferson und Madison seien also ironischerweise die geistigen Urheber der „judicial supremacy“, nach der das Oberste Gerichtshof die letzte Instanz der Verfassungsinterpretation ist, der sich alle anderen Regierungsorgane beugen müssten. Zudem hätten sie dazu beitragen, die Verfassung zu einem politischen Instrument und einem Gegenstand alltäglicher politischer Diskussionen zu machen. Dadurch würden die „Principles of ’98“ den politischen Diskurs in den Vereinigten Staaten noch heute beeinflussen.

Dass ihre Ideen von Politikern wie Calhoun und Wallace zur Rechtfertigung von Rassismus und Verbrechen wie der Sklaverei genutzt wurden, diskreditiert die Gründerväter Madison und Jefferson. Daher ziehen einige Historiker wie Madison eine Trennlinie zwischen ihnen und den rassistischen Advokaten der States’ Rights. Immerhin suchten sie Bürgerrechte, nicht die Sklaverei oder die Rassentrennung vor Washington, D. C. zu verteidigen. Koch und Ammon, die zu Zeiten der Dixiecrats schrieben, betonen die vergleichsweise Moderation der Mittel der State Legislatures und dass Madison und Jefferson die Freiheit des Einzelnen verteidigt hätten. Ihr Rückgriff auf die interposition bedeute nicht, dass sie es für ein legitimes Mittel der Tagespolitik hielten. Gutzman widerspricht ihnen jedoch: Die Republikaner Virginias hätten sich 1798 nicht mehr als Revolutionäre verstanden, sondern als die Verteidiger der wahren Gesetze des Landes. Sie hielten die interposition also nicht für revolutionär und außergewöhnlich. Christian G. Fritz sieht die Schuld an Madisons komplizierter Ausdrucksweise. Viele hätten ihn schlicht nicht verstanden und einfachere, extremere Föderalismustheorien wie die Calhouns bevorzugt. Seine Erklärung, dass das Volk in einem Notfall auch von seinem Widerstandsrecht Gebrauch machen könne, habe die gefährlichen Ideologien der Nullifikation und später der Sezession beeinflusst. Zum Teil seien sie auch einfach ausgenutzt worden, um Ideologien wie den Rassismus zu legitimieren. Es sei ein „verstörendes Vermächtnis“ (englisch disturbing legacy). Von einem juristischen Standpunkt aus meint Powell, dass die „compact theory“ der Kentucky and Virginia Resolutions sich nicht klar definieren ließe und eher eine nicht hierarchische Interpretation der Verfassung vorsieht. So sollte das Volk seine Souveränität bewahren, nicht unbedingt die Sklavenhalter oder die Weißen. Laut James Roger Sharp war ihnen jedoch stets bewusst, dass sie die Südstaaten – das heißt die Sklavenstaaten – vor den Nordstaaten – das heißt die Freien Staaten – verteidigten. Die Differenzierung von Jefferson und Calhoun sei zwar wichtig, man dürfe sie jedoch nicht zu weit treiben.

In der älteren Forschung wird oft die Auffassung vertreten, dass die Kentucky and Virginia Resolutions in den gesamten Vereinigten Staaten allgemein negativ aufgenommen wurden und eine „große Enttäuschung“ für die Autoren gewesen seien. Neuere Forschungsergebnisse zeigen jedoch, dass ihre Rezeption eher gemischt ausfiel. Weniger als die Hälfte aller Bundesstaaten stellte sich tatsächlich gegen die Resolutions, während einige sie sogar unterstützten. Auch die Mehrheit gegen sie sollte laut Fritz nicht darüber hinwegtäuschen, dass es jeweils eine vergleichsweise starke republikanische Opposition gab. Der Zeitgenosse Theodore Sedgwick berichtete ebenfalls, dass die State Legislatures uneinig über die Resolutions seien. In einem Aufsatz aus dem Jahr 2008 skizzierte der Historiker Douglas Bradburn die weitreichende Protestbewegung, die schließlich zu den Resolutions führte.

Die Virginia Resolutions markieren auch für die Madison-Forschung ein wichtiges Ereignis, da sie das „Madison-Problem“ näher erläutern. Dieses bezeichnet die Evolution des politischen Denkens Madisons, der im Laufe seiner Karriere zunächst mit der Verfassung für die Bundesregierung eintrat, mit den Virginia Resolutions für die Bundesstaaten und schließlich in der Nullifikationskrise wieder für die Bundesregierung (siehe weiteres unter James Madison#Historische Bewertung).

Weblinks

• Douglas C. Dow: Virginia and Kentucky Resolutions of 1798. In: The First Amendment Encyclopedia. Middle Tennessee State University, abgerufen am 22. August 2023. 
• Nancy Verell, revidiert von John Ragosta: Kentucky and Virginia Resolutions. In: Offizielle Website von Jeffersons Landsitz Monticello. Abgerufen am 22. August 2023. 

Literatur

Ausgaben

• Barbara B. Oberg (Hrsg.): The Papers of Thomas Jefferson Band 30, Princeton University Press, Princeton 2003, S. 550–556. (Digitalisat auf der Website Founders Online der National Archives)
• David B. Mattern, J. C. A. Stagg, Jeanne K. Cross, und Susan Holbrook Perdue (Hrsg.): The Papers of James Madison Band 17, University Press of Virginia, Charlottesville 1991, S. 185–191. (Digitalisat auf der Website Founders Online der National Archives)

Darstellungen

• Adrienne Koch: Jefferson and Madison: The Great Collaboration Alfred A. Knopf, Inc., New York 1950
• Ralph Ketcham: James Madison: A Biography. Taschenbuchausgabe der Erstauflage 1971. University Press of Virginia, Charlottesville 1990
• James Roger Sharp: American Politics in the Early Republic: The New Nation in Crisis Yale University Press, New Haven/London 1993
• Stanley Elkins und Eric McKitrick: The Age of Federalism. Oxford University Press, New York 1993.
• Joseph M. Lynch: Negotiating the Constitution: The Earliest Debates over Original Intent Cornell University Press, Ithaca/London 2005
• Gordon S. Wood: Empire of Liberty: A History of the Early Republic, 1789–1815 In: Oxford History of the United States Oxford University Press, New York 2010
• Christian G. Fritz: Monitoring American Federalism: The History of State Legislative Resistance Cambridge University Press, Cambridge 2023

Spezialstudien

• Adrienne Koch, Harry Ammon: The Virginia and Kentucky Resolutions: An Episode in Jefferson’s and Madison’s Defense of Civil Liberties In: The William and Mary Quarterly, Band 5 (1948), S. 145–176
• H. Jefferson Powell: The Principles of ’98: An Essay in Historical Retrieval In: Virginia Law Review, Band 80 (1994), S. 689–743
• Kevin R. Gutzman: A Troublesome Legacy: James Madison and “The Principles of ’98” In: Journal of the Early Republic, Band 15 (1995), S. 569–589
• Kevin R. Gutzman: The Virginia and Kentucky Resolutions Reconsidered: “An Appeal to the Real Laws of Our Country” In: The Journal of Southern History, Band 66 (2000), S. 473–496
• William J. Watkins, Jr.: Reclaiming the American Revolution: The Kentucky and Virginia Resolutions and Their Legacy Palgrave Macmillan, New York 2004
• Douglas Bradburn: A Clamor in the Public Mind: Opposition to the Alien and Sedition Acts In: The William and Mary Quarterly, Band 65 (2008), S. 565–600
• Wendell Bird: Reassessing Responses to the Virginia and Kentucky Resolutions: New Evidence from the Tennessee and Georgia Resolutions and from Other States In: Journal of the Early Republic, Band 35 (2015), S. 519–551

Enzyklopädische Einträge

• Lorri Glover: Virginia and Kentucky Resolutions In: Donald T. Critchlow und Philip R. VanderMeer (Hrsg.): The Oxford Encyclopedia of American Political and Legal History Oxford University Press, Oxford 2012