Proteste in Deutschland während der COVID-19-Pandemie

Lärm-Demonstration mit Rufen „Die Häuser denen, die sie brauchen“ in Berlin, 28. März 2020

Räumung einer Kreuzung bei den „Revolutionärer 1. Mai“ Protesten in Berlin-Kreuzberg

Proteste während der COVID-19-Pandemie in Deutschland finden seit Ende März 2020 in deutschen Städten statt. Einige richten sich gegen die auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes erlassenen staatlichen Maßnahmen, darunter Ausgangsbegrenzungen und Einschränkungen des Versammlungsrechtes. Andere richten sich gegen Mietpreise oder Atommülltransporte oder fordern Solidarität mit Geflüchteten. Auch Ostermärsche und Kundgebungen zum Ersten Mai erfolgten während der Pandemie. Außerdem fanden im Rahmen der weltweiten Black-Lives-Matter-Bewegung auch in Deutschland seit Ende Mai Proteste statt.

In manchen Bundesländern verboten Verwaltungsgerichte, polizeiliche oder kommunale Verordnungen einige Proteste oder schränkten sie ein. Am 15. April 2020 schloss das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Versammlungsverbot für mehr als zwei Personen als unzulässig aus. Dennoch gelten bei allen öffentlichen Protesten die Vorgaben des Infektionsschutzes.

Rechtslage

Polizeihinweise zu Mindestabstand und Maskenpflicht bei einem Protest gegen staatliche Coronaschutzmaßnahmen in Berlin, 1. August 2020

Angesichts steigender Infektionszahlen erließen Bund und Länder gemeinsame Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie, darunter am 22. März 2020 eine befristete „Beschränkung sozialer Kontakte“: Öffentliche Versammlungen von mehr als zwei Personen wurden verboten, ein Mindestabstand von 1,50 Meter im öffentlichen Raum wurde geboten, Gastronomie- und Dienstleistungsbetriebe wurden weitgehend geschlossen. Einige Bundesländer verhängten zudem Ausgangssperren außer bei triftigem Grund. Bis Ende April erließen alle Bundesländer eine Tragepflicht für Mund-Nasen-Schutz (Maskenpflicht) für ÖPNV und Geschäfte. Die Durchsetzung der Maßnahmen obliegt den Landesbehörden und Kommunalverwaltungen. Diese gingen bundesweit uneinheitlich mit dem Demonstrationsrecht um. Daraus ergaben sich Rechtsstreitigkeiten über einzelne Versammlungsverbote.

Das Verwaltungsgericht Köln beispielsweise bestätigte ein städtisches Versammlungsverbot und die Ablehnung von Eilanträgen dazu. Die Polizei löste eine unangemeldete Demonstration am 12. April 2020 auf und zeigte 15 Teilnehmer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und die Coronaschutzverordnung an. Das Verwaltungsgericht Hamburg erlaubte eine zum 16. April 2020 angemeldete Demonstration für „Abstand statt Notstand“ auf dem Rathausmarkt mit Auflagen (Masken und Sicherheitsabstände). Nach Einspruch des Hamburger Senats untersagte das Oberverwaltungsgericht Hamburg die bereits laufende Demonstration, weil sie innerhalb der Bannmeile um das Rathaus stattfinde. Früher waren Proteste dort genehmigt worden, wenn die Hamburgische Bürgerschaft nicht im Rathaus tagte. Die Polizei räumte den Rathausmarkt und erteilte Platzverweise. Am 17. April 2020 verbot Münchens Stadtverwaltung eine Sitzdemonstration für die Grundrechte wegen der Ausgangsbeschränkungen. Nach Klage der Veranstalter hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Verbot auf, weil dabei die „im konkreten Einzelfall maßgeblichen Umstände“ zu berücksichtigen seien. Die Stadt beschränkte die Teilnehmerzahl auf zwölf Personen. Die Polizei hatte den Anmelder zuvor einmal in Gewahrsam genommen, nachdem er einem Platzverweis nicht gefolgt war. Nach seinen Angaben hatte er allein auf einer Parkbank gesessen, ohne Menschen in der Nähe, die er hätte anstecken können. Das Innenministerium Bayerns betonte nach dem Münchner Urteil, Demonstrationen blieben in Bayern wegen der Coronakrise grundsätzlich verboten, örtliche Behörden könnten jedoch Ausnahmen erlauben und dürften diese nur bei trotz Auflagen eindeutiger Infektionsgefahr ablehnen.

Die Stadt Gießen verbot zwei zum 16. und 17. April angemeldete, auf 30 Personen begrenzte Demonstrationen für Grundrechte. Einsprüche der Veranstalter wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof zurück. Das Bundesverfassungsgericht hob dessen Urteil am 15. April jedoch auf und stellte klar, dass pauschale Demonstrationsverbote nach Art. 8 GG verfassungswidrig sind und in dem Fall auch nicht von der hessischen Coronaschutzverordnung gedeckt waren. Die Behörden dürften Versammlungen von mehr als zwei Personen nicht allgemein verbieten und müssten alle Umstände des Einzelfalls einschließlich der zugesicherten Schutzmaßnahmen hinreichend prüfen. Das sei in diesem Fall nicht geschehen. Die Stadtverwaltung ließ die Versammlungen daraufhin sofort zu, begrenzte sie aber auf eine Stunde Dauer und maximal 15 Teilnehmer mit Mundschutz und Mindestabstand.

Stuttgarts Stadtverwaltung verbot eine zum 18. April 2020 für 50 Personen angemeldete Demonstration zur „Beendigung des Notstands-Regimes“ und begründete dies nach Angaben des Veranstalters direkt mit der Coronaverordnung für Baden-Württemberg. Nach seinem Eilantrag lehnte das Bundesverfassungsgericht am 17. April 2020 ein grundsätzliches Demonstrationsverbot in Stuttgart ab und verpflichtete die Stadt, über die Anmeldung neu zu entscheiden. Andernfalls dürfe der Kläger die Demonstration wie angemeldet abhalten. Die Stadt müsse trotz stark gestiegener Infektionszahlen „möglichst in kooperativer Abstimmung mit dem Antragsteller alle in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen in Betracht […] ziehen“ und immer die Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Gegen ein generelles Verbot wäre eine Verfassungsbeschwerde „nach gegenwärtigem Stand offensichtlich begründet“. Daraufhin erlaubte die Stadt die Kundgebung für 50 Teilnehmer mit Mindestabständen.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag im Eilverfahren am 16. Mai 2020 ab. Der Antrag hatte sich im Wesentlichen gegen die Grenze von höchstens 50 Personen für Versammlungen in Brandenburg gewendet. Der Beschwerdeführer habe schon nicht vor den Verwaltungsgerichten dargelegt, wie bei bis zu 1000 Personen die Hygiene gewährleistet werden könne, insbesondere da in Brandenburg für Versammlungen keine Mund-Nasen-Bedeckungen vorgeschrieben seien.

Proteste gegen staatliche Coronaschutzmaßnahmen

Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten in Memmingen

Ab April 2020 fanden in weiteren Städten Kundgebungen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie statt. Einige davon überschritten die angemeldete Personenzahl oder waren unangemeldet, so dass sie polizeilich aufgelöst wurden. Ebenso gab es auch Gegenkundgebungen, die sich „gegen Verschwörungsideologen, rechte Esoteriker und Rechtsextremisten“ richteten. Bundesweit wurde Ende Mai 2020 von einem erheblich geringeren Zulauf berichtet.

Berlin

Reaktion der Volksbühne Berlin auf die Proteste auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, 16. Mai 2020

Im März 2020 gründeten der Theaterdramaturg Anselm Lenz, der Autor Hendrik Sodenkamp und die Aktivistin Batseba N’Diaye in Berlin die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW). Die Gründer gehörten zuvor zum „Haus Bartleby“, einem 2014 gegründeten Künstlerprojekt für Kapitalismus-Kritik. Seit dem 28. März 2020 organisiert KDW unter dem Motto „Nicht ohne uns!“ wöchentliche „Hygienedemos“ gegen Grundrechtseingriffe bei der Pandemiebekämpfung. Sie finden jeden Samstag vor der Volksbühne Berlin auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte statt. Die dort verteilte KDW-Zeitung nannte die Adresse der Volksbühne als Redaktions- und Vereinssitz. Die Volksbühne bestritt jede Verbindung zu KDW und prüfte Rechtsschritte gegen die Verwendung der Adresse. Sie distanzierte sich auch von den Demonstrationen vor ihrem Haus. Auch das „Haus Bartleby“ distanzierte sich von seinen früheren Mitgliedern.

Die KDW-Gründer bestreiten die Gefährlichkeit des Virus SARS-CoV-2, deuten die Coronamaßnahmen als „Notstandsregime“, das „Widerständler“ beenden müssten, und berufen sich dazu auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Lenz' Aufruf zur ersten Hygienedemo erklärte die Maßnahmen aus „Panikattacken überalterter Eliten“, als Deckmantel für einen „Kapitalismuscrash“ oder als „Aktion zum Klimaschutz“. Die ehemals freie Presse sei „gleichgeschaltet“, die öffentliche Diskussion „abgeschafft“. Daher solle mit Atemschutzmasken und Mindestabstand für die Grundrechte demonstriert werden. Die KDW-Webseite beschrieb den Lockdown-Beschluss des Bundestags als „Ermächtigungsgesetz“ einer „de-facto-Diktatur“, deren System „am Ende“ sei. In der seit April verteilten kostenlosen KDW-Zeitung behauptete Lenz trotz bis dahin weltweit rund 200.000 Todesopfern, das Virus sei „auch für Infizierte praktisch nicht tödlich“, und fordert eine neue „Wirtschaftsverfassung“. Im vereinseigenen YouTube-Kanal „Hauptstadtstudio“ verlangte er, für den Istzustand verantwortliche Politiker, Wirtschaftseliten und Vertreter der „gleichgeschalteten Presse“ vor Gericht zu stellen.

Zur Hygienedemo riefen das rechtsextreme „Netzwerk Demokratie e. V.“, der frühere Radiomoderator Ken Jebsen über seinen Kanal KenFM und der Gründer der Website Rubikon, Jens Wernicke, auf. Dann berichteten Rubikon, die rechtspopulistische Epoch Times, Oliver Janich auf Telegram und Martin Lejeune auf dem geschichtsrevisionistischen Blog „Die Rote Fahne“ darüber.

Alle Hygienedemos waren bisher unangemeldet oder auf maximal 20 Teilnehmer begrenzt. Die Teilnehmerzahl wuchs von 40 (28. März) über 350 (11. April) und 500 (18. April) auf mehr als 1000 (25. April) und ging am 1. und 2. Mai auf jeweils rund 300 zurück. Bei jeder bisherigen Kundgebung nahm die Polizei Personalien auf, erteilte Platzverweise und leitete Strafermittlungsverfahren ein, etwa wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und einem tätlichen Angriff. Viele Demonstranten riefen die Parole „Wir sind das Volk“. Sie hielten die Aufrufe, Abstand zu halten und Mundschutz zu tragen, kaum ein.

Mit rund 100 Teilnehmern wurde am 25. April auch der als „Volkslehrer“ bekannte Rechtsextremist Nikolai Nerling festgenommen. Anselm Lenz wurde am 1. Mai 2020 festgenommen, nachdem er Polizisten mit Zeitungen beworfen hatte. Die Versammlungsbehörde hatte ihn zuvor gewarnt, er müsse sich wegen seiner Aufrufe die Überschreitung der zulässigen Höchstzahl von 20 Teilnehmern zurechnen lassen. Weil er die Aufrufe nicht zurückzog und ein Aufenthaltsverbot für den Rosa-Luxemburg-Platz brach, nahm die Polizei ihn fest. Dabei rief er die Beamten zur Befehlsverweigerung auf, nannte seine Festnahme ein Verbrechen und einen „Verfassungsbruch“, für den man die Verantwortlichen vor Gericht stellen werde. In seiner Zeitung schrieb er von einem „de-facto-diktatorischen Hygiene-Regime“, das die Bevölkerung in Todesangst versetze und zuhause einsperre, die großen Medienhäuser gleichschalte und die staatlichen Institutionen gegen die Menschen instrumentalisiere: „Ein dystopisches Digital- und Pharmakonzern-Kartell drängt zur Macht.“ Man dürfe den rechtsextremen Teilnehmern den Protest nicht überlassen. Wegen fehlender Opposition in den Parlamenten müsse außerparlamentarisch um die Freiheitsrechte gekämpft werden.

Laut Ruth Herzberg (Der Freitag) waren Männer und Frauen jeden Alters, „Punks“, „Hippies und Spießer, schwarzer Block und tätowierte Lichtenberg-Hools“ sowie „Verwirrte, Ängstliche, die ein Ventil“ bräuchten, unter den Teilnehmern. Es seien „nicht alles Rechte oder Linke“. Die Proteste wurden jedoch zunehmend von AfD, NPD, Identitären und QAnon-Anhängern unterstützt oder laut Robert Kiesel (Tagesspiegel) „von Rechtspopulisten bis hin zu Rechtsextremen gekapert“.

Die Anmelder distanzierten sich in einem Flugblatt von Antisemiten und nationalistischen Holocaustleugnern. Der Holocaustleugner Gerd Walther machte gleichwohl auf den Berliner Hygienedemos „die Juden“ und ihre angebliche „Übernahme“ der Parlamente für die weltweite Pandemiebekämpfung verantwortlich und begrüßte die bewaffneten Aufmärsche vor Landesparlamenten in den USA. Seit Mai 2020 beteiligen sich nach Beobachtungen des Szenekenners Olaf Sundermeyer immer mehr Holocaustleugner, NPD-Aktivisten und Anhänger des rechtsextremen „Flügels“ der AfD an den Hygienedemos, darunter der Landtagsabgeordnete Wilko Möller und zahlreiche weitere AfD-Mandatsträger aus Brandenburg und Berlin.

Als Publizisten und Medienpartner der Hygienedemos fungieren laut Erik Peter der für Sputnik News tätige Dokumentarfilmer Uli Gellermann, der über den Blog Journalistenwatch tätige Videofilmer Thomas Grabinger, der Querfront-Aktivist Ken Jebsen, der „Volkslehrer“ Nikolai Nerling als Verbindungsglied zur Neonazi- und Holocaustleugnerszene, sowie die Influencerin und AfD-Angehörige Carolin Matthie. Unterstützer seien der Sänger Xavier Naidoo, der Koch Attila Hildmann, der Rechtsextremist Jürgen Elsässer und sein Magazin Compact. Außer von Nerling grenzten sich die Organisatoren nicht von Rechtsextremen ab. Die Berliner Innenverwaltung sieht in den Aufrufen zur Hygienedemo „ideologische Anknüpfungspunkte für Rechtsextremisten, insbesondere für rechtsextremistische Reichsbürger“. Die Veranstaltungen hätten eine „sehr heterogene Teilnehmerschaft“, darunter „vereinzelte Rechtsextremisten, NPD-Mitglieder, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und Esoteriker“.

Am Rande der Berliner Hygienedemo vom 1. Mai 2020 griffen 15 Personen ein Kamerateam der ZDF-heute-show an und verletzten fünf Teammitglieder, vier davon schwer. Der Staatsschutz übernahm am 2. Mai 2020 die Ermittlungen. Ein Zusammenhang der Täter zu den Demonstrationen ist nicht bekannt.

Zum 9. Mai 2020 rief Attila Hildmann zu einer „Freiheitsdemo für das deutsche Volk“ vor dem Reichstagsgebäude auf. Zuvor hatte er in Netzvideos wochenlang vor einer angeblich drohenden Diktatur und einem „Ermächtigungsgesetz“ gewarnt, das Gesundheitsminister Jens Spahn im Auftrag des US-amerikanischen Milliardärs Bill Gates zum 15. Mai einführen wolle und das „Eugenik und Völkermord“ bewirken werde. Dabei hatte er mit Schusswaffen posiert. Am 8. Mai drohte er, „Satanisten und Kinderficker“ wie Bill Gates „sollten ihn fürchten“, und zeigte sich mit einer Pumpgun auf einem Schießstand, wo er mehrere Schüsse abgab. An anderer Stelle kündigte er an, er werde „nur mit Waffe in der Hand und erhobenen Hauptes“ im „Kampf für unsere Freiheit“ sterben. Der Staat wolle ihn umbringen, weil er die „Wahrheit“ verbreite. Zugleich erklärte er an die Adresse von Polizisten, er trage keine Waffe bei sich, sondern übe am Schießstand für eine Waffenbesitzkarte. Seinem Aufruf folgten etwa 150 Personen. Etwa 30 davon nahm die Polizei zur Personalienfeststellung fest. Am Nachmittag demonstrierten rund 1200 Menschen unangemeldet auf dem Alexanderplatz in Berlin gegen die Infektionsschutzmaßnahmen. Die Stimmung war aggressiv, Flaschen wurden auf Polizisten geworfen, diese setzten Pfefferspray gegen einige Demonstranten ein. Weitere Demonstrationen gab es auf dem Rosa-Luxemburg-Platz an der Volksbühne. Zum Pfingstwochenende Ende Mai flauten die Proteste mit Corona-Bezug spürbar ab.

Demonstrierende trugen am 1. August demonstrativ keine Masken.

Am 1. August fand in Berlin eine Demonstration unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ statt. Aufgerufen hatten Gruppen, für die „Corona keine Seuche, sondern vor allem eine weltweite Verschwörung“ ist, vor allem die Stuttgarter Bewegung Querdenken 711 und Impfgegner, aber auch rechtsextreme Gruppen. Während der Demonstration wurden die Auflagen zum Infektionsschutz gezielt missachtet, was zur formalen Auflösung der Demonstration und später auch der anschließenden Kundgebung führte, geräumt wurde diese jedoch nicht. Zudem wurde Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung gestellt. Nach Polizeiangaben gab es bis zu 20.000 Teilnehmer. Die Veranstalter behaupteten, bis zu 1,3 Millionen Menschen hätten teilgenommen. Letztere seitens der Veranstalter genannte Zahl war laut Medien und Politikern jedoch deutlich zu hoch. Laut ARD-Faktenfinder würden beispielsweise gar nicht so viele Menschen auf die Kundgebungsfläche passen. Unter anderem wurden auch Bilder von Menschenmassen der Loveparade 2001, die in Berlin stattfand, in sozialen Netzwerken geteilt, um diese Zahl zu belegen. Olaf Sundermeyer, Rechtsextremismus-Experte des rbb, vermutete Absicht hinter der Verbreitung solcher Zahlen, da damit das Bild einer Massenbewegung vermittelt werden solle. Demonstrierende bedrohten und beleidigten die Presse. Bezüglich bei dieser Demonstration verletzter Polizisten gab es widersprüchliche Angaben. In einem von verschiedenen Medien aufgegriffenen Tweet der Polizei Berlin war von 18 verletzten Polizisten die Rede. Später veröffentlichte die Polizei eine Meldung, nach der bei den an diesem Tag in Berlin durchgeführten, unterschiedlichsten Demonstrationen insgesamt 45 Beamte verletzt worden seien, ohne dass eine genaue Zuordnung zu den einzelnen Demonstrationen möglich sei. Es gab Gegendemonstrationen am Rande der Strecke, unter anderem von antifaschistischen Gruppen.

Demonstrationen am 29. August 2020

Ende August 2020 verbot die Berliner Polizei mehrere für den 29. August angemeldete Demonstrationen. Den Ausschlag für diese Entscheidung habe die Demonstration Anfang August gegeben, denn die Anmelder dieser Versammlungen hätten, so Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), „ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten“, insbesondere das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Den Demonstrierenden gehe es nicht um die Ablehnung der Coronamaßnahmen, sondern deren Anliegen richte sich gegen „unsere Freiheitliche Demokratische Grundordnung“ und ziele darauf ab, „unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich zu machen“. Es habe zudem erhebliche Drohungen gegen seine Behörde und die Polizei gegeben. Die Organisatoren, die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 kündigten einen Einspruch beim Verwaltungsgericht Berlin, notfalls auch beim Bundesverfassungsgericht, an. Geplant sei, die Straße des 17. Juni zwei Wochen lang zu besetzen. Das Verbot wurde am 28. August 2020 vom Berliner Verwaltungsgericht aufgehoben. Das Gericht erteilte unter anderem die Auflage, dass die Einhaltung des Mindestabstands durch Ordner und regelmäßige Lautsprecherdurchsagen sichergestellt werden müsse. Eine Maskenpflicht gehöre nicht zu den Auflagen. Die Aufhebung des Verbots wurde in zweiter Instanz vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Das rechtsradikale Compact-Magazin von Jürgen Elsässer bewarb die Proteste; der neurechte Verleger Götz Kubitschek, der Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung Martin Sellner, die AfD-Politiker Björn Höcke, Tino Chrupalla, Alice Weidel, Stephan Brandner, der Ex-AfD-Mann André Poggenburg sowie neonazistische Organisationen wie die NPD und die Kleinstpartei Der III. Weg riefen zur Teilnahme an den Veranstaltungen auf, ebenso der Sänger Xavier Naidoo und der TV-Koch Attila Hildmann. Das „Berliner Bündnis gegen Rechts“ meldete Gegenkundgebungen am Bebelplatz an. Die Polizei in Berlin löste die von Querdenken 711 veranstaltete Demonstration wegen Verstößen gegen Abstandsgebot und Maskenpflicht vorzeitig auf. Bis zu dem Zeitpunkt hatten sich nach Schätzungen der Polizei 18.000 Menschen in Berlin-Mitte versammelt, darunter Familien mit Kindern, Rechtsextreme und Verschwörungsideologen. Während die Demonstrationen auf der Friedrichstraße und an der östlichen Seite des Brandenburger Tors gegen Mittag beendet wurden, versammelten sich Menschen an der Siegessäule am frühen Abend zu einer Kundgebung. Laut Polizeiangaben beteiligten sich etwa 38.000 Menschen an dieser Kundgebung. Laut dem Fernsehsender n-tv waren die Demonstrationen „deutlich größer als erwartet“. Der Initiator Michael Ballweg rief zur Eröffnung der Kundgebung: „Wir fordern die sofortige Aufhebung der Coronamaßnahmen und die Abdankung der Bundesregierung“. Laut Taz bildeten die Demonstranten „eine bunte Masse“ , nämlich „Familien, Rentner, Esoteriker, Impfgegner […] aber auch Reichsbürger und Rechtsextreme“. Anwesend waren auch der rechtsextreme „Volkslehrer“ Nikolai Nerling und Neonazis der Parteien „Die Rechte“ und des „III. Wegs“. Einer der Redner war Robert Francis Kennedy junior, der Neffe des US-Präsidenten John F. Kennedy.

Am Nachmittag des 29. August 2020 versammelten sich laut Polizeiangaben rund 3.000 Menschen vor der Botschaft der Russischen Föderation. Sie forderten einen „Friedensvertrag“ für Deutschland in Anspielung an eine Verschwörungserzählung der Reichsbürgerbewegung, „dass Deutschland noch immer von den Alliierten besetzt und kein souveräner Staat sei – und außerdem nicht einmal einen Friedensvertrag habe“. Laut Innensenator Geisel kam es zu „heftigen, gewalttätigen Auseinandersetzungen im Bereich der russischen Botschaft“, wobei „es zu Steinen und Flaschenwürfen auf die Polizei gekommen“ sei. Es wurden sieben Polizisten verletzt und rund 200 Menschen festgenommen. Unter den Festgenommenen war auch Attila Hildmann. Er wurde am Abend des 29. August wieder freigelassen. Auf die tumultartigen Szenen ging der Initiator Ballweg in seiner Rede nicht ein und sagte, dass „Rechtsextremismus und Linksextremismus […] in unserer Bewegung keinen Platz“ hätten, sprach dann aber von „bezahlten Aggressoren“, die in den Protest eingeschleust würden. Das Grundgesetz sei ausgehöhlt, so Ballweg, daher müsste nicht der Bundestag, sondern der Souverän wieder die Macht übernehmen – laut Taz „also sie selbst“ – und man wolle „an einer neuen Verfassung arbeiten“.

Am Abend des 29. August 2020 überwanden 300 bis 400 Menschen die Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude und liefen zum Eingangsportal, wo sie von 3 Polizisten aufgehalten wurden. Viele der Demonstranten schwenkten Reichsflaggen. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilte mit, dass „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag […] ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie“ seien.

Hannover

In Hannover am Maschsee veranstaltet die elfköpfige Gruppe „Wir wachen auf“ seit 25. April 2020 wöchentliche Proteste gegen die Coronamaßnahmen, die sich inhaltlich und terminlich an den bundesweiten Aufruf „Nicht ohne uns“ anlehnen. Ein Einladungsvideo behauptet, eine „herrschende Klasse“ benutze ein Virus, „um ganze Bevölkerungsschichten in Angst und Panik zu versetzen“, spricht von einer „Hightech-Diktatur mit totaler Überwachung und Kontrolle“ und „Mikrochips, die unter die Haut gepflanzt werden“. Deutschland sei über Nacht zu einem „Überwachungsstaat“ geworden. Die Hauptrednerin Carola Javid-Kisteln, eine Ärztin und Homöopathin aus Duderstadt, fragte, ob man künftig „wie zuletzt zwischen 1933 und 1945“ „mundtot sein und nichts mehr zu sagen haben“ werde, verglich die Coronaregeln also mit dem NS-Staat. Sie erkenne hinter dem Handeln der Bundesregierung einen „dämonischen, teuflischen Plan“. Auch weitere Redner verglichen die Maßnahmen mit der NS-Diktatur und riefen zum Aufstand dagegen auf. Viele behaupteten, es drohe eine "Zwangsimpfung" und sammelten Unterschriften dagegen. Die Maskenpflicht sei „Unterdrückung, das macht uns zu Sklaven.“ Dazu verwiesen sie etwa auf Zurechtweisungen beim Einkauf ohne Schutzmaske. Viele der rund 350 Teilnehmer hielten das Grundgesetz hoch oder Schilder, die eine Widerstandspflicht beanspruchen, oder Plakate mit dem Satz „Gib Gates keine Chance“. Ein Redner behauptete, Bill Gates habe der Zeitschrift Der Spiegel Millionensummen gespendet und ihr so ihre kritische Rolle abgekauft. Ein Redner verwies gegenüber Polizeidurchsagen, Masken zu tragen und den Mindestabstand zum Nachbarn einzuhalten, auf die neugegründete Initiative „Widerstand2020“. An der „Demo für die Grundrechte“ vom 2. Mai nahmen bis zu 500 Personen teil.

München

Am 9. Mai 2020 demonstrierten rund 3000 Menschen auf dem Marienplatz gegen die Infektionsschutzbestimmungen. Angemeldet waren lediglich 80 Teilnehmer. Die Teilnehmer standen dicht gedrängt ohne Einhaltung von Mindestabständen, großteils ohne eine Mund-Nasen-Bedeckung. Die Polizei forderte erfolglos zur Einhaltung von Mindestabständen auf, ließ die Demonstration aus Gründen der Verhältnismäßigkeit aber weiterlaufen und räumte lediglich eine von 25 Rechtsextremisten frequentierte Randveranstaltung auf.

Bei einer Demonstration am 16. Mai 2020 verfolgte die Münchner Polizei als Reaktion auf die vorhergehende Demonstration am Marienplatz eine neue Strategie. Nachdem die Grenze von 1000 genehmigten Demonstranten auf der Theresienwiese erreicht war, sperrte die Polizei diese ab. Außerhalb des Geländes fanden sich nach Schätzungen der Münchner Polizei bis zu 2500 weitere Menschen. Anders als bei den Teilnehmern im abgesperrten Bereich wurden dort häufig nicht die Mindestabstände eingehalten. Die ca. 1000 im Einsatz befindlichen Polizisten forderten zum Verlassen des Bereichs außerhalb der Theresienwiese auf und fingen schon frühzeitig weitere Menschen ab. Es wurden 600 Platzverweise ausgesprochen, dabei wurden bei 200-mal die Personalien aufgenommen und 20 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz erteilt. Mehrere Menschen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Laut Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins sei so ein Aufhetzen der überwiegend dem bürgerlichen Lager zugeordneten Demonstranten verhindert und das Einhalten der Abstandsregeln ermöglicht worden.

Nürnberg

Am 9. Mai 2020 fand in Nürnberg vormittags eine friedliche Demonstration „Lesen für Demokratie“ zur Wahrung des Grundgesetzes statt, die planmäßig nach 45 Minuten zu Ende ging. Um 14 Uhr folgte eine weitere Demonstration, die viel mehr als die 50 angemeldeten Personen besuchten. Sie richtete sich gegen eine „Mundschutz-Pflicht“ und angebliche „Zwangsimpfung“. Einige Teilnehmer behaupteten, Bill Gates wolle über ihren Körper bestimmen, und warben für die Gruppe Widerstand 2020. Mehrere bekannte Rechtsextreme aus der Hooligan- und Gelbwesten-Szene nahmen teil. Einzelne Gruppen skandierten „Widerstand“ und „Freiheit“. Viele Teilnehmer drängten sich und lehnten Masken und Mindestabstand ab. Wegen des Auflaufs von rund 2000 Teilnehmern wurde die Kundgebung nicht aufgelöst. Oberbürgermeister Marcus König (CSU) bezeichnete sie wie einen ähnlichen Massenauflauf in München am selben Tag als „Infektionsherd“ und kündigte an, weitere Demonstrationen nur noch außerhalb der Innenstadt zu erlauben. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderten Teilnehmer in Nürnberg Passanten auf, sie sollten den Mund-Nasen-Schutz abnehmen. Er kündigte an, solche Belästigung und Gefährdung anderer, absichtliche Verstöße gegen die Abstandsregeln und Einflussnahme von Rechtsextremisten künftig zu verhindern und die Auflagen von der Polizei strikt durchsetzen zu lassen.

Stuttgart und Ulm

Michael Ballweg, Organisator von Querdenken, bei Querdenken 731 (Ulm), 2020

In Stuttgart wurde im Frühjahr 2020 unter der Bezeichnung „Querdenken 711“ (Telefonvorwahlnummer für Stuttgart) wöchentlich gegen die Coronaregeln und für Grundrechte demonstriert. Zur ersten Demonstration am 18. April 2020 kamen rund 50 Personen, nachdem das Bundesverfassungsgericht das städtische Verbot aufgehoben hatte. Infolge des Zulaufs bei den folgenden Treffen konnten die Teilnehmer die Mindestabstände von 1,50 Meter zueinander auf dem Stuttgarter Schloßplatz nicht mehr einhalten. Daher meldete der IT-Unternehmer Michael Ballweg weitere Demonstrationen auf dem Cannstatter Wasen an.

Ballweg fordert Bundestagsneuwahlen im Oktober 2020. Er erklärte, er dulde kein radikales Gedankengut von links oder rechts und trete für die freie Meinungsäußerung ein. Wegen einer angeblich verzerrten Berichterstattung einiger Medien sollten gesprächswillige Journalisten seiner Initiative vorher schriftlich zusichern, „wahrheitsgemäß, unparteiisch und vollständig zu berichten“ und vor allem keine „Zensur“ auszuüben. Auf Twitter bejahte Ballweg anfangs die deutschen Coronaregeln mit Blick auf die COVID-19-Pandemie in Italien, übernahm und verbreitete dann aber empirisch unbelegte Thesen von Sucharit Bhakdi und zahlreiche Beiträge von KenFM zur Pandemie. Am 6. April postete er ein Comicbild des in der Alt-Right-Initiative beliebten Zeichners Ben Garrison, das Bill Gates als Adolf Hitler mit Spritzen in Hakenkreuz-Form darstellt, und kommentierte: „Sehr erschreckend, was @BillGates für Vorstellungen hat.“

Bodo Schiffmann bei Querdenken 731 (Ulm), 2020

Am 2. Mai 2020 demonstrierten laut Veranstalter bis zu 5.000 Teilnehmer auf dem Cannstatter Wasen, 2.500 mehr als angemeldet waren. Die Demonstration verlief friedlich und ohne Polizei-Eingriffe. Redner waren Ballweg und der Anwalt Ralf Ludwig, Mitbegründer von Widerstand2020. Er befürchtete eine „absolute Gesundheitskontrolle“, bei der jeder geimpft werden solle. Zur nächsten, ebenfalls friedlichen Demonstration auf den Cannstatter Wasen am 9. Mai kamen 5000 Teilnehmer, nach anderen Angaben bis zu 10.000 Teilnehmer. Der angekündigte Hauptredner war Ken Jebsen. Im Kursaal Bad Cannstatt demonstrierten gleichzeitig rund 200 Personen bei der von Gewerkschaften und linken Gruppen veranstalteten Gegenkundgebung „Solidarität. Freiheitsrechte. Klare Kante gegen Rechts“.

Am 16. Mai 2020 wurden drei Männer, die an der Demonstration von „Querdenken 711“ teilnehmen wollten, von bis zu 40 schwarz gekleideten und vermummten Tätern auf dem Cannstatter Wasen verletzt. Zwei Geschädigte wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen eines Verdachts auf ein versuchtes Tötungsdelikt. Die Demonstration am 16. Mai wurde von mehr als 5.000 Menschen besucht. An der Demonstration am 30. Mai nahmen noch ca. 200 Teilnehmer teil.

Heidelberg

Anfang April trat in Heidelberg die Rechtsanwältin Beate Bahner als Wortführerin von Protesten auf. Sie bezeichnete die Coronaschutzmaßnahmen als illegale „Tyrannei“ und „größten Rechtsskandal, den die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat“. Sie behauptete, das Infektionsschutzgesetz erlaube nur Maßnahmen gegen Kranke, nicht gegen „83 Millionen Gesunde“. Ihren Eilantrag zur Aufhebung der Schutzmaßnahmen lehnte das Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen ab. Danach verkündete sie eine „Corona-Auferstehungs-Verordnung“, alle Geschäfte wieder zu öffnen. Am 12. April (Ostersonntag) rief sie die Polizei, weil sie sich von Passanten auf der Straße bedroht fühlte. Die Beamten nahmen sie wegen Fremd- und Eigengefährdung in Gewahrsam und brachten sie in eine Heidelberger Psychiatrie-Klinik, wo ein Arzt entschied, sie vorläufig dazubehalten. In einem als Video veröffentlichten Telefonat stellte Bahner ihre Behandlung als willkürliches Ausschalten einer politischen Gegnerin dar und behauptete, Polizisten hätten sie noch in der Klinik brutal misshandelt, und Klinikpersonal habe ihr nicht geholfen. Sie stellte jedoch keine Strafanzeige. Am 14. April entließ die Klinik sie wieder. Zum 15. April lud die Staatsanwaltschaft Heidelberg sie wegen ihrer Aufrufe zu unangemeldeten Protesten zur Vernehmung vor. Ihre Anhänger, darunter der Impfgegner Hans Tolzin und der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, demonstrierten am 15. April unangemeldet vor dem Polizeigebäude für sie und gegen die Schutzmaßnahmen. Die Polizei duldete die Kundgebung trotz auf Dauer nicht mehr eingehaltener Mindestabstände. Bahner, äußerlich unverletzt, erklärte dort sarkastisch, man solle der „rechten Lügenpresse“ die Berichte über ihre Misshandlung nicht glauben; tatsächlich sei sie betrunken vom Fahrrad gefallen. Der Auftritt spaltete ihre Anhänger; ein Teil sahen darin eine „Inszenierung“ und wollten Bahner nicht weiter unterstützen. Die Polizei Heidelberg ermittelt gegen Bahners Unterstützer wegen der Verstöße gegen die Auflagen.

Am Samstag, den 18. April gab es am Heidelberger Uniplatz eine reguläre, angemeldete Demonstration.

Weitere Proteste

Protest gegen Corona-Beschränkungen in Frankfurt am Main, 16. Mai 2020

Ab April 2020 fanden in vielen weiteren Städten Kundgebungen gegen die staatlichen Pandemiemaßnahmen statt. Einige davon überschritten die angemeldete oder erlaubte Personenzahl oder waren unangemeldet, so dass sie polizeilich aufgelöst wurden. Kundgebungen mit hundert und mehr Personen gab es bisher unter anderen in folgenden Orten:

Datum	Ort	Teilnehmer; ggf. Verbot
25. April	Kempten	~320
1. Mai	Aue	210
1. Mai	Zwickau	>100
2. Mai	Erfurt	200
2. Mai	Gera	300
2. Mai	Krumbach	500
2. Mai	Memmingen	150 (trotz Absage)
9. Mai	Gera	750
16. Mai	Frankfurt am Main	1500, davon Gegendemonstranten in der Überzahl
16. Mai	Schwerin	650
16. Mai	Passau	275

An einer Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen am 16. Mai 2020 auf dem Roßmarkt in Frankfurt am Main beteiligten sich hunderte Menschen. Ein Teilnehmer der Kundgebung zeigte den Hitlergruß. Die Demonstration wurde von Gegenprotest begleitet, an dem mehr als 1000 Menschen teilnahmen. Antifaschistische Gruppen störten die Demonstration auf dem Roßmarkt. Ein Mann versuchte einen Redner vom Gutenberg-Denkmal zu stoßen. Einer ehemaligen Pegida-Aktivistin, welche ebenfalls eine Rede halten wollte, wurde das Megafon entrissen.

Rechtsgerichtete Veranstalter

Für den 20. April 2020 meldete die rechtsextreme Gruppe Pro Chemnitz eine Demonstration für 500 Personen in Chemnitz an. Die Stadtverwaltung untersagte sie, doch nach einem Eilantrag der Veranstalter erlaubte das Verwaltungsgericht Chemnitz sie mit strengen Auflagen für 15 Personen. Am Karl-Marx-Monument versammelten sich nach Polizeiangaben bis zu 300 Anhänger, die sich teilweise trotz Polizei-Aufforderung nicht entfernten. Die Polizei zeigte 40 Verstöße gegen die sächsische Coronaschutzverordnung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht verbot in letzter Instanz eine für den 24. April 2020 angemeldete Demonstration von Pro Chemnitz. Die Versammlung wurde aufgelöst.

Auch Pegida in Dresden wollte am 20. April demonstrieren. Das städtische Ordnungsamt erlaubte eine Kundgebung für 80 Personen, nach öffentlicher Kritik begrenzte die Stadtverwaltung die Teilnehmerzahl jedoch gemäß dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz auf 15 Personen. In größerem Abstand fanden sich 30 Gegendemonstranten ein. Eine für 50 Teilnehmer erlaubte Kundgebung am 27. April sagte Pegidagründer Lutz Bachmann ab, forderte per Livestream zivilen Ungehorsam und hetzte gegen die Coronabeschränkungen.

Zum 22. April 2020 lud AfD-Kreisrat Steffen Janich über Facebook zu einem „Spaziergang für unsere Grundrechte“ in Pirna ein, meldete diesen aber nicht an und bestritt, dass es eine Versammlung sein sollte. Auch die rechtsextreme „Wellenlänge“-Bewegung soll im Netz dafür mobilisiert haben. Am Rathaus versammelten sich laut Polizeiangaben rund 180 Personen, darunter laut Domokos Szabó (Sächsische Zeitung) bekannte Unternehmer, Handwerker, Köpfe aus der rechten Szene und Verschwörungstheoretiker. Sie hielten Schilder hoch, auf denen von einem „Corona-Wahn“ und „Impfsklaven“ die Rede war, beschimpften die anwesenden Polizisten als „Merkel-Schergen“ oder „Wichser“ und verglichen sie mit der „Polizei in der DDR und in der Weimarer Republik“. Viele trugen nach Zeugenaussagen keine Masken und hielten keinen Abstand ein. Die Polizei forderte Janich auf, die Auflagen durchzusetzen, und drohte an, die Versammlung sonst aufzulösen. Viele Teilnehmer weigerten sich, einen Mundschutz anzulegen. Kurz darauf beendete Janich das Treffen. Er ist Polizeibeamter in Dresden und Gründer des ersten AfD-Kreisverbands in Sachsen. Seine Polizeidirektion leitete Ermittlungen gegen ihn ein. Zum 29. April 2020 riefen Stadträte verschiedener Parteien und Gastronomen in Pirna zu einem erneuten „Spaziergang“ gegen die Coronamaßnahmen auf. 350 Teilnehmer kamen. Die Polizei räumte den Marktplatz nach 15 Minuten und nahm Ermittlungen wegen Verstößen gegen die sächsische Coronaschutzverordnung auf. Am 13. Mai trafen sich nach „Spaziergang“-Aufrufen im Netz rund 200 Personen auf dem Markt in Pirna. Als die Polizei die Versammlung auflösen wollte, griffen nach Polizeiangaben 30 „Gewaltbereite“ die Beamten an und verletzten einen davon. Acht Strafverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruch wurden eingeleitet.

Nachdem sich der „Flügel“ der AfD am 30. April 2020 formell aufgelöst hatte, veranstalteten dessen führende Vertreter Andreas Kalbitz und Hans-Christoph Berndt in Cottbus am 1. Mai 2020 eine Kundgebung „Demokratie statt Corona-Wahn“, am 6. Mai mit ihrer Initiative Zukunft Heimat einen „Weckruf für Bürgerrechte“. Viele weitere rechtsextreme AfD-Mitglieder und Akteure der Neuen Rechten setzen ebenfalls auf die Coronakrise und versuchen die Proteste gegen Staatsmaßnahmen dazu auch in anderen Städten zu dominieren. Zum 1. Mai in Aue organisierte NPD-Stadtrat Stefan Hartung eine Kundgebung. Sie war für 30 Personen genehmigt, wurde aber von 180 weiteren Personen angestrebt. Sie versuchten die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, riefen „Widerstand“, „Masken ab“ und „Wir sind das Volk“ und hielten vielfach trotz Polizeiaufforderung die Mindestabstände nicht ein. Einzelne griffen Beamte an. Die Polizei stellte von 91 Personen die Identität fest und zeigte sie wegen Verstoßes gegen die sächsische Coronaschutzverordnung an. Am 1. Mai in Plauen demonstrierten Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei Der III. Weg, in Zwickau die rechte „Wählerinitiative Zukunft Zwickau“. Statt der 25 genehmigten Teilnehmer kamen mehr als 100, darunter auch Gegner. Weitere Kundgebungen in Sachsen organisierte die AfD. Laut Experten versuchten Rechtsextreme auch in Erfurt und Gera, die Coronaproteste zu instrumentalisieren.

In Freiburg im Breisgau demonstrierten am 2. Mai 2020 etwa 600 bis 800 Teilnehmer gegen eine vom Freiburger Kreisverband der AfD organisierte Versammlung mit dem Motto „Seid wachsam! Demo für das Leben“, an der etwa 60 Menschen teilnahmen. Die geltenden Abstandsregeln konnten auf der Gegendemonstration nicht eingehalten werden. Der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) kritisierte, die Polizei habe „viel zu wenig Platz für die Demonstranten zur Verfügung gestellt“.

Die Demonstration in Gera am 9. Mai meldete der Unternehmer Peter Schmidt, Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU, analog zu Pegida als „Spaziergang“ an. Bei der Mobilisierung ließ er sich von befreundeten Rechtsradikalen aus Gera helfen. Eine Mitorganisatorin zeigte auf der Demonstration ein den Holocaust relativierendes Plakat mit einem Davidstern. Hauptredner war neben Schmidt Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich, der sich im Februar 2020 mit AfD-Stimmen für einen Tag zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. Er demonstrierte mit Rechtspopulisten, Coronaleugnern und Verschwörungsideologen zusammen, ohne Maske und Mindestabstand, obwohl es im Landkreis Greiz besonders viele COVID-19-Fälle gibt. Auf starke Kritik auch aus der FDP verteidigte er seinen Auftritt zunächst und entschuldigte sich dann dafür: Das Publikum sei ihm beim Demonstrieren nicht aufgefallen. Die meisten Teilnehmer missachteten Abstandsregeln und trugen keinen Mundschutz.

Einordnungen

Protestwagen warnt vor der Einführung einer Impfpflicht, Berlin am 1. August 2020

Erik Peter (taz) beschrieb die Teilnehmer als „Szene der Verschwörungstheoretiker“ mit „kruden Theorien über die Ursachen der Corona-Pandemie.“ Sie verbinde das Gefühl, von Regierung und Medien belogen zu werden. Sie leugneten die Gefährlichkeit des Virus, machten dafür zum Teil Bill Gates verantwortlich, schürten Furcht vor Zwangsimpfungen, sähen sich als Aufklärer, Querdenker oder „das Volk“ und nähmen Kritik an Verschwörungsmythen als Beleg für den „undemokratischen Mainstream“. Viele hätten auch an den Mahnwachen für den Frieden 2014 teilgenommen, andere seien erst seit der Coronakrise dazugestoßen. Julius Betschka und Christoph Kluge (Der Tagesspiegel) bezeichnen die Hygienedemos als „Querfrontdemonstration“ „von weit links bis rechtsextremistisch“. Laut Alex Rühle (Süddeutsche Zeitung) offenbaren die Thesen der Teilnehmer, „in welcher Krise demokratische Gesellschaften stecken“.

Die Kundgebungen wurden nicht wegen der Teilnehmerzahlen, sondern der offenen Ablehnung und Missachtung der Coronaregeln trotz Lockerungsbeschlüssen als „offensichtliches Infektionsrisiko“ eingestuft. Auch das Zusammengehen „scheinbar ganz normaler Bürger“ mit Extremisten, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern, Esoterikern und Impfgegnern wird als Gefahr erachtet. Trotz der Abgrenzung der Organisatoren von „rechten Spinnern“ verharmlosten Teilnehmer immer wieder durch Holocaustvergleiche die NS-Verbrechen oder vermuteten hinter der Coronakrise eine jüdische Weltverschwörung. Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker dominierten die Proteste zunehmend, verteufelten die Medien, stellten Politiker als Marionetten dar, lehnten die Wissenschaft ab und beeinflussten über ihre Kanäle zahllose Anhänger. Vor dieser Entwicklung warnten auch viele bundesdeutsche Innenpolitiker. Entgegen dem Anspruch der Coronaproteste, das Volk zu vertreten, bejaht eine große Bevölkerungsmehrheit (81 % am 10. Mai) nach aktuellen Umfragen das Krisenmanagement der Bundesregierung.

Experten wie Sandro Witt (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen; MOBIT) und Matthias Quent (Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft; IDZ in Jena) führen die Proteste auf die massiven psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zurück. Antidemokratische und rechtsextreme Akteure versuchten, die Proteste für ihre Zwecke zu vereinnahmen, Menschen gegeneinander, gegen die Wissenschaft und gegen politische Verantwortungsträger aufzubringen, etwa indem sie Migration und Muslimfeindlichkeit mit der Pandemie verknüpften oder die Krise als Komplott darstellten. Damit verstärkten sie die Verunsicherung vieler Menschen. Viele Aktivisten, die weder rechts noch links zu sein behaupten, missbrauchten „Unzufriedenheit und Naivität von Mitläufern und schaden letztlich legitimen, demokratischen Anliegen wie dem Schutz von Grundrechten“, leisteten Rechtsextremismus und absurdem Verschwörungsdenken Vorschub, gefährdeten Risikogruppen, beschädigten die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Tilman Steffen (Die Zeit) zufolge fordern die Protestierenden, „Widerstand2020“ und auch Gastronomen gemeinsam ein „Recht auf Infektion“. Das beanspruchte Widerstandsrecht sei eine Form der Selbstjustiz. Oft richte sich der Protest nicht gegen konkrete Einschränkungen, sondern gegen die Art, wie Regierung und Parlament Entscheidungen träfen und durchsetzten. Dahinter stehe bei ostdeutschen Initiatoren ein seit der DDR-Zeit entwickeltes Misstrauen gegen politisch Verantwortliche und Medien, das sie direkt auf ein „Meinungskartell der etablierten Parteien“ in der Bundesrepublik übertrügen. Sie übernähmen die neurechte Behauptung von einem „Meinungsterror“ und täuschten wie der gängige Populismus einfache Lösungen für komplexe Problemlagen vor. Beliebt sei etwa das Narrativ, das Robert Koch-Institut habe zuerst von Schutzmasken abgeraten und die Bundesregierung habe die Gefahr einer Viruspandemie seit 2012 gekannt, aber nicht vorgesorgt. Jede Grundrechtseinschränkung werde abgelehnt, obwohl das Abwägen von Grundrechten gegeneinander, etwa von Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, normale politische und juristische Praxis sei. So fordere Ralf Ludwig (Widerstand2020) das Recht aller, sich selbstbestimmt infizieren zu dürfen, lasse aber unerwähnt, dass jeder Infizierte Andere anstecken könne, also gefährde. Prävention zum Schutz des Lebens werde folglich als „Diktatur“ verhöhnt. Auf Angela Merkels Erklärungen werde wie bei „Merkel-muss-weg“-Demonstrationen von Pegida und AfD reagiert. Damit nähmen die Protestierenden in Kauf, dass ihr Außenbild dem von Rechtspopulisten gleiche und die gleichen Ausländerfeinde anziehe. Daher habe die Gruppe „Widerstand2020“ das Interesse der AfD geweckt, die ihrerseits aktuell gegen den Lockdown mobilisiere.

Die Psychologin Pia Lamberty warnte im Blick auf Aufrufe wie die von Attila Hildmann, dass besonders Erzählungen von einer Diktatur, die an einem „Tag X“ errichtet werden solle, Menschen zu Gewalt mobilisieren können. Verschwörungsglaube gehe nach Studien mit einer „stärkeren Affinität zu Gewalt und einer stärkeren Legitimation von Gewalt“ und weniger Nutzung demokratischer Einflussmöglichkeiten einher. Die aktuellen Proteste könnten möglicherweise zu Anschlägen führen.

Der Politikwissenschaftler Tom Mannewitz sah Parallelen zur Pegida-Bewegung. Auch hier seien anfangs „besorgte Bürger“ zusammengekommen, um zu demonstrieren. Im Laufe der Zeit sei der Kreis der Demonstranten dann kleiner, homogener und politisch radikaler geworden.

Demonstrationsteilnehmer mit Flaggen in den Farben Schwarz-Weiß-Rot, Berlin am 1. August 2020

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnte, die Proteste seien „eine gefährliche Mischung“ aus Verschwörungstheoretikern, Extremisten, Reichsbürgern, Preppern, AfD-Anhängern und normalen Bürgern. Die NPD und der III. Weg hätten das Thema zuerst für sich entdeckt und mit Verschwörungstheorien verknüpft. Den Infektionsschutz „Ermächtigungsgesetz“ zu nennen sei „geschichtsvergessen, dumm und eine Grenzüberschreitung“, weil das historische Ermächtigungsgesetz zum Weltkrieg und Holocaust geführt habe. Kundgebungsnamen wie „Covid-1984“ behaupteten, man befinde sich in einem Orwell’schen Überwachungssystem. Nach dem Abflauen von Pegida wittere dieselbe Szene in ostdeutschen Städten wie Cottbus durch die Coronakrise eine neue Chance. Dort habe sich längst ein „toxisches“ Netz aus Pegida, Identitären, AfD, dem neurechten Institut für Staatspolitik und den rechtsextremen Vereinen „Zukunft Heimat“ und Ein Prozent für unser Land gebildet. Die AfD werbe mancherorts für die Kundgebungen und organisiere sie. Bundesweit habe sie keine klare Position dazu, doch der rechtsextreme „Flügel“ habe sich nur zum Schein aufgelöst und dominiere die AfD weiter. Auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan J. Kramer sagte, es seien „deutlich konkretere Ansätze für eine völkisch-nationale Revolution erkennbar“. Rechtsextremistische Parteien wie die NPD, „Der Dritte Weg“ und „Die Rechte“ versuchten sich unter dem Vorwand der Proteste breiteren Anschluss an die Gesellschaft zu verschaffen. Kramer sprach von einer Graswurzelbewegung; eine „Art Anti-Corona-Maßnahmen-Sammelbewegung“ werde „von Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremisten gezielt gespeist“.

Die FAZ wies darauf hin, dass mit Stand 16. Mai 2020 rechtsextreme Parteien wie die NPD, Der III. Weg und Die Rechte zur Teilnahme an den Protesten aufriefen. Auch das Bundeskriminalamt erklärte, es gebe Hinweise darauf, dass Rechtsradikale die Proteste ausnutzen wollten und die „aktuelle Situation für ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren“ versuchten.

Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen warnte Journalisten davor, die Coronaproteste pauschal abzuwerten und die Teilnehmer als „Spinner“ und „Hysteriker“ abzutun. Die Mehrheitsverhältnisse seien anders, das Kommunikationsklima dürfe nicht von den Lauten und Wütenden bestimmt werden. Angesichts der „Polarisierungswelle“ sei eine „respektvolle Konfrontation“ und das „Ringen um das bessere Argument“ notwendig. Trotzdem müsse man Verschwörungstheoretiker und Antisemiten auch so nennen und gerade bei antisemitischer Hetze scharf dagegenhalten. Ähnlich argumentierte Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius. Er sah eine Grundrechtsgefährdung als gegeben an, sagte aber auch, dass die Meinungsfreiheit jederzeit gegeben war. Rechtsverstöße einzelner Teilnehmer dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die Versammlungsfreiheit wieder einzuschränken.

Auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang sagte, dass die Gefahr bestehe, dass „Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern angeführt“ würden. Extremisten würden jedoch „die aktuelle Lage genauso nutzen wie in der sogenannten Flüchtlingskrise“. Was im Internet mit Propaganda, Verschwörungstheorien und Falschinformationen begonnen habe, werde nun in die reale Welt getragen.

Eine vom ARD-Magazin Kontraste bei Infratest dimap in Auftrag gegebene Umfrage ergab, dass unter 500 Befragten 17 Prozent die Corona-Krise für einen Vorwand der Politik hielten, um die Freiheitsrechte dauerhaft einzuschränken. 38 Prozent sagten, dass unter ihren Verwandten, Freunden oder Bekannten mindestens einige seien, die glaubten, dass die Politik das Coronavirus als Vorwand zur Einschränkung von Freiheitsrechten nutze. Zwei Drittel der Befragten gaben an, dass sie in Verschwörungsmythen eine wachsende Gefahr für die Demokratie sähen.

Bundesweite Proteste von Unternehmern

Gastronomen

Protest „Leere Stühle“ in Detmold

Mit der Aktion „Leere Stühle“ machten am 24. April 2020 Gastronomen, welche ihre Lokale aufgrund der beschlossenen Infektionsschutzmaßnahmen bundesweit schließen mussten, auf ihre Notlage während der Corona-Krise aufmerksam. Die Initiative forderte laut Süddeutscher Zeitung „eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent von Beginn an, eine dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent, mehr Zuschüsse und eine klare Exit-Strategie“. Es beteiligten sich bundesweit Gastronomen aus knapp 80 Städten an dem Protest. Am 8. Mai 2020 rief die Aktion „Leere Stühle“ unter dem Motto „Wir geben den Löffel ab!“ zu bundesweiten Protesten auf. In Leipzig wurden 2.500 Stühle auf dem Augustusplatz aufgestellt und silberne Löffel in Fässer und Container geworfen. Nach der Mitinitiatorin Kathleen Parma wollen die Gastronomen die „Suppe nicht allein auslöffeln“. Aufgrund der Bestimmungen können sie auch nach der Wiedereröffnung der Gaststätten „weniger Kunden bedienen“. „Uns fehlen weiterhin die Touristen. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen auf sieben Prozent ist völlig schizophren, weil noch bis 1. Juli besteuert wird wie bisher“, so Parma.

Touristikbranche

Inhaber von Reisebüros, Reiseveranstalter, freiberufliche Reiseleiter und Busunternehmen versammelten sich am 29. April 2020 bundesweit in über 40 Städten. Es wurden eine schrittweise Aufhebung der Reisebeschränkungen und finanzielle Nothilfen gefordert. Bei einem nachweisbaren Umsatzeinbruch von mehr als 50 Prozent solle ein Grundeinkommen von 1000 Euro ausgezahlt werden, so eine der Forderungen der Reisebranche. Die Demonstranten drückten ihren Protest mit dem Aufstellen von Koffern, Liegestühlen und Sonnenschirme aus. Die Teilnehmerzahl der angemeldeten Demonstrationen war auf 15 bis 50 begrenzt.

Veranstaltungsbranche

Rot beleuchtetes Neues Rathaus in Hannover bei der Night of Light

→ Hauptartikel: Night of Light

Die Veranstaltungsbranche führte am 22. Juni 2020 in zahlreichen Städten in Deutschland die Aktion „Night of Light“ durch, bei der zur Nachtzeit wichtige Bauwerke über drei Stunden mit rotem Licht angestrahlt wurden. Damit sollte auf die finanzielle Notlage der Veranstaltungsbranche durch die Wirtschaftskrise 2020 infolge der COVID-19-Pandemie hingewiesen werden. Laut Angaben der Veranstalter hätten sich 8000 Firmen, wie Locations, Veranstalter, Event-Agenturen, Messegesellschaften, Messebauer, Caterer, Non-Food-Caterer, Technikdienstleister, Dekofirmen und Einzelunternehmer, beteiligt. Es seien 9000 Gebäude beleuchtet worden. Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik (VPLT) teilte mit, dass seit dem 10. März 2020 die Aufträge für Beleuchter, Tontechniker und Bühnenbauer nahezu komplett weggebrochen seien. Der Verband bezifferte den jährlichen Umsatz der Veranstaltungsbranche in Deutschland auf 130 Milliarden Euro. Beispielsweise gehöre die Branche in Niedersachsen zu den zehn wichtigsten Arbeitgebern des Landes. Die Aktion fand ein geringes bis geteiltes Echo in der Öffentlichkeit, da einerseits zum gewählten Zeitpunkt kaum Menschen unterwegs waren um die Aktion bemerken zu können, und andererseits, weil rote Beleuchtung (Rotlichtmilieu) traditionell negativ konnotiert ist.

Weitere Proteste

Flüchtlinge

Protestaktion der Initiative #LeaveNoOneBehind mit Schuhen in Berlin

Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin

In mehreren Städten fanden während der COVID-19-Pandemie Demonstrationen gegen die Verhältnisse in Flüchtlingslagern und -unterkünften sowie für die Aufnahme von Flüchtlingen statt.

Am 28. März in Berlin protestierten 200 Personen unter anderem gegen die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern, gegen Mieterhöhungen und mit den Worten „Klatschen macht nicht satt“ gegen die „schlechte Bezahlung von medizinischem und Pflegepersonal“. Die Polizei löste die Kundgebung auf und nahm mehrere Menschen fest.

Eine Demonstration in Frankfurt am Main am 5. April mit 400 Teilnehmern anlässlich eines Aufrufs der Seebrücke wurde trotz Einhalten des Sicherheitsabstand von 2,50 Metern zwischen den Teilnehmern aufgelöst. Im Rahmen der Aktion „Wir hinterlassen Spuren – #LeaveNoOneBehind“ wurden in Berlin am gleichen Tag in einer im Vorfeld polizeilich untersagten Aktion Schuhe vor dem Brandenburger Tor abgestellt. Sie sollten sowohl Protestteilnehmer symbolisieren, welche sich nicht zu gemeinsamen Aktionen treffen durften, als auch Flüchtlinge, welche in den Flüchtlingslagern auf Rettung warteten. Der Protest wurde unter polizeilicher Überprüfung einiger Demonstranten aufgelöst.

In Hamburg demonstrierten am 7. April 2020 zwischen 150 und 200 Menschen mit dem Fahrrad ohne Genehmigung, um laut Welt „auf die Situation Geflüchteter in den griechischen Lagern aufmerksam“ zu machen. Der Protest, der von der Initiative #LeaveNoOneBehind ausging, trug den Titel „Rumfahren für Versammlungsfreiheit“. Die Polizei Hamburg verhängte 21 Bußgelder in Höhe von je 150 €. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Hamburg eine von #LeaveNoOneBehind beantragte Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung von 30 bis 50 Teilnehmern abgelehnt. Am 18. April 2020 fand ein genehmigter Protest der Initiative #LeaveNoOneBehind statt. Etwa 60 Menschen versammelten sich an den Eckpunkten der Binnenalster und setzten sich für Seenotrettung und die Aufnahme von Flüchtlingen in Hamburg ein. Eine ursprünglich geplante Menschenkette mit 450 Menschen wurde von der Polizei nicht genehmigt. Genehmigt wurde ein Wochenende später am 26. April – organisiert von Seebrücke – eine vier Kilometer lange Mahnwachen-Kette von der Fischauktionshalle in Altona bis zur Elbphilharmonie mit rund 500 Teilnehmer. Bereits am 25. April wurde auf dem Gänsemarkt eine Demonstration mit etwa 50 Menschen gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik der EU abgehalten.

Am Osterwochenende demonstrierten in Hannover 30 bis 40 Menschen unter anderem gegen die europäische Flüchtlingspolitik. Einige Teilnehmer leisteten Widerstand, als die Polizei die Versammlung aufgrund des Versammlungsverbotes auflösen wollte. Es wurden Anzeigen von der Polizei gestellt. In Potsdam protestierten 200 Menschen unter dem Motto „#WirHabenPlatz“ für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Menschen stellten sich mit Schildern in die Warteschlange vor einer Bäckerei. Die Polizei Brandenburg nahm Personalien auf und leitete Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein. Sie wertete die Aktion als Versammlung, die nach der Brandenburger Eindämmungsverordnung nicht erlaubt sei. Es gebe einen „örtlichen“ und „thematischen Zusammenhang“, erklärte der Sprecher der Polizei Brandenburg, wodurch die Anwesenden zu „Versammlungsteilnehmern“ würden, „die ihre Meinung mit Plakaten auch zu einem gemeinsamen Thema kundgegeben haben“. Die Einhaltung der Abstandsregeln sei hierbei nicht relevant.

In der Jenaer Innenstadt löste die Polizei am 21. April 2020 eine unter Einhaltung des Sicherheitsabstands und mit Mundschutz abgehaltene Demonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen mit 30 Teilnehmern auf. Die Versammlung wurde zuvor mit Verweis auf die zu diesem Zeitpunkt geltenden landesweiten Anti-Corona-Maßnahmen von der Stadt Jena verboten. Erst ab dem 23. April 2020 waren Versammlungen mit bis zu 50 Personen unter freien Himmel in Thüringen wieder erlaubt.

Ebenfalls unter dem Motto #LeaveNoOneBehind fanden am 26. April 2020 ohne Anmeldung in Berlin mehrere Critical-Mass-Fahrradtouren statt. Die Gruppen von je 20 Menschen wurden zum Großteil von der Polizei gestoppt. Die Personalien von 222 Personen wurden aufgenommen.

Eine Demonstration 50 Geflüchteter vor ihrer eigenen Sammelunterkunft in Bremen wurde am 28. März 2020 wegen zu geringen Sicherheitsabstands aufgelöst, obwohl Bremen im Gegensatz zu anderen Bundesländern in der Corona-Rechtsverordnung ausdrücklich Versammlungen nach Artikel 8 GG zulässt. Nachdem am 16. April 2020 in der Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Vegesack 33 Neuansteckungen mit dem SARS-CoV-2-Virus bekannt wurden, protestierten am Folgetag vier Blöcke mit je 50 Menschen mit Genehmigung für die Schließung der Unterkunft und eine Verlegung der Flüchtlinge. An Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) wurde zudem eine Petition mit 4000 Unterschriften übergeben.

Erster Mai 2020

Erster Mai in Kreuzberg 2020

Am Ersten Mai wurden bundesweit zahlreiche genehmigte und nicht genehmigte Demonstrationen abgehalten.

In Berlin wurden 27 Demonstrationen mit maximal 20 Personen genehmigt, die ohne Zwischenfälle abliefen. In Kreuzberg versammelten sich nach Angaben des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) „mehrere tausend Menschen“ ohne Genehmigung. Sie folgten einem Aufruf der Initiative Revolutionärer 1. Mai. Mit Straßensperren wurden von der Polizei, die mit 5000 Beamten im Einsatz war, Demonstrationszüge verhindert. Es kam zu Rangeleien zwischen Polizei und den Demonstranten. Pyrotechnische Gegenstände wurden gezündet und Flaschen und Steine als Wurfgeschosse verwendet. Beamte wurden verletzt. Laut der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik kam es zu 50 Festnahmen und 100 Freiheitsbeschränkungen. Sechs Menschen seien dem Haftrichter vorgeführt worden. Die Versammelten, die nicht alle eine Maske trugen und den geforderten Mindestabstand nicht eingehalten haben, „haben ein klares Statement gegen den Infektionsschutz, gegen den Schutz anderer gesetzt“ und „unverantwortlich gehandelt“, so Slowik. Innensenator Geisel sprach von einer „geballte[n] Unvernunft“.

In Hamburg wurden von 47 angemeldeten Demonstrationen 37 mit maximal 25 Teilnehmenden erlaubt. Eine der genehmigten Demonstrationen wurde von den Veranstaltern nach Ansprache der Polizei aufgelöst, da sich bis zu 90 Teilnehmer versammelt hatten. Auf der Reeperbahn wurde eine nicht genehmigte Demonstration mit 350 Teilnehmern aus dem linken Spektrum aufgelöst. Im Schanzenviertel löste die Polizei eine nicht erlaubte Versammlung unter Einsatzes eines Wasserwerfers auf. Die Beamten waren laut Polizeiangaben zuvor mit Gegenständen beworfen worden. Mülltonnen wurden auf die Straße gezogen und pyrotechnische Gegenstände eingesetzt.

Das Ordnungsamt in Leipzig stimmte einer Versammlung mit mehr als 200 Personen im Stadtteil Connewitz zu. Die mit Mundschutz vermummten Demonstranten folgten einem Aufruf Initiative „#NichtaufunseremRücken“. Die sächsische Landtagsabgeordnete und Demoveranstalterin Juliane Nagel (Die Linke) begrüßte die Spontandemo in Leipzig. Sie finde es „klasse, dass sich die Menschen auch in diesen Zeiten das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen“. An einer weiteren Versammlung in der Leipziger Südvorstadt nahmen ebenfalls circa 200 Menschen teil.

Die Durchführung eines Demonstrationszugs linker Gewerkschafter in München wurde nach erfolgreicher Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen. An der für 50 Personen genehmigten Versammlung nahmen jedoch 350 Menschen teil. Die Polizei griff nicht ein. Viele der Demonstranten trugen Gesichtsschutz und hielten sich meist an die Abstandsregelungen. Auch in Nürnberg zogen bis zu 300 Menschen in kleineren Gruppen durch die Straßen.

Auch in Stuttgart fanden zahlreiche Demonstrationen gewerkschaftlicher und linker Gruppen statt. Ein Bündnis von 16 Organisationen und Gruppen rief zu einer Versammlung auf, an der 200 bis 300 Menschen teilnahmen. Sie traten „für die Rechte von Arbeitern und Angestellten insbesondere während der Coronakrise“ ein. Zur Einhaltung von Mindestabständen wurden für die Kundgebung auf dem Marktplatz Markierungen angebracht. Während des anschließenden Marsches wurden einige bengalische Feuer gezündet.

Anstatt der traditionellen 1. Mai-Demos und -Kundgebungen durch den Deutschen Gewerkschaftsbund wurde unter dem Motto und Hashtag #SolidarischNichtAlleine ein dreistündiger Livestream gesendet, der von Katrin Bauerfeind und Timm Steinborn moderiert wurde. Livemusik gab es von MIA., Konstantin Wecker, Jocelyn B. Smith, Sarah Lesch, Heinz Rudolf Kunze, Thorsten Stelzner, Dota, Ute Lemper und Felix Räuber. Darüber hinaus gab es ein Interview mit Friederike Kempter sowie Rede- und Videobeiträge der verschiedenen Orts- und Landesverbände des DGBs. Vor dem Brandenburger Tor fand ergänzend dazu eine symbolische Versammlung statt, bei der DGB-Vertreter ein großes Banner mit dem Slogan hielten. Daneben waren Zweierteams in Berlin unterwegs, die mit Sprühkreide den Slogan und andere Motive sprühten. Auch in Hamburg hielten 25 Gewerkschaftsvertreter und Gewerkschaftsvertreterinnen auf dem Fischmarkt ein Banner. Ergänzend dazu gab es einen Livestream auf der Website des DGB Hamburg mit einem Interview mit der DGB-Hamburg-Vorsitzenden Katja Karger, einem Bericht der Kampagne „Mensch vor Marge“ der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sowie einer Rede der DGB-Jugend. Thematisch forderten die Gewerkschaften eine weitere Aufstockung des Kurzarbeitergeldes (vgl. Wirtschaftskrise 2020, Abschnitt Arbeitsmarkt zu den Zahlen der von Kurzarbeit Betroffenen) und mehr Unterstützung für Eltern und Alleinerziehende im Homeoffice. Außerdem wurde ein besserer Gesundheits- und Arbeitsschutz für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen gefordert.

Es war das erste Mal in der über 70-jährigen Geschichte des DGBs, dass es keine große 1. Mai-Kundgebung auf den Straßen gab.

Ostermärsche und Friedensproteste

Die Ostermärsche in der bisherigen Form wurden 2020 weitestgehend abgesagt. Der Protest fand jedoch „im Wohnzimmer“ und im Internet statt, indem Menschen Botschaften aus Fenstern und von Balkonen hielten und diese in sozialen Netzwerken teilten. Einige Veranstalter veröffentlichten Rede- und Musikbeiträge im Internet. Nach Angaben des Netzwerkes Friedenskooperative, welches laut taz als „Hauptkoordinierungsstelle für Ostermärsche in Deutschland fungiert“, hatten über 2000 Menschen Fotos hochgeladen, um ein virtuelles Peacezeichen auszufüllen. In Baden-Württemberg zog ein Propellerflugzeug ein mit den Worten „Abrüstung jetzt! Ostermarsch 2020“ beschriftetes Banner und flog damit über das Bundesland. In Schwerin fand am Ostermontag eine Demonstration mit 40 Teilnehmern unter dem Motto „71 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Ostermärsche, 2 Monate Corona“ statt. Das Verwaltungsgericht Schwerin hob unter Auflagen ein Verbot des Schweriner Oberbürgermeisters auf. So war die Teilnehmeranzahl begrenzt, ein Sicherheitsabstand von zwei Metern zueinander und von zehn Metern zu Passierenden musste eingehalten werden und die Namen und Anschriften der Teilnehmer mussten vom Versammlungsleiter erfasst werden. In Gronau (Nordrhein-Westfalen, 50 Teilnehmende) und in Jagel (Schleswig-Holstein, 20 Teilnehmende) fanden unter strengen Auflagen Friedensdemonstrationen statt, bei denen den Teilnehmern das gemeinsame Marschieren untersagt wurde.

Fridays for Future

Protestaktion von Fridays for Future vor dem Reichstagsgebäude in Berlin

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future veranstaltete am 24. April 2020 eine mehrstündige „Online-Demonstration“, welche auf mehreren sozialen Netzwerken zu sehen war und zu Spitzenzeiten 20.000 gleichzeitige Zuschauer und Zuschauerinnen erreichte. Sie demonstrierte unter anderem gegen eine Vernachlässigung der Klimakrise und gegen eine Wiedereinführung der Verschrottungsprämie in Deutschland. Im Livestream wurden Beiträge der Sänger und Sängerinnen Bosse, Clueso oder Lena Meyer-Landrut gezeigt. Vor das Reichstagsgebäude in Berlin wurden tausende Banner und Schilder von 70 Ortsgruppen der Bewegung ausgelegt. In weiteren Städten wurden kleine öffentliche Aktionen abgehalten.

Housing Action Day

Am 28. März 2020 zeigten Protestierende in Berlin Präsenz, ohne auf die Straße zu gehen. Anlässlich des Housing Action Day protestierten sie mit Plakaten an Häuserfassaden und mit minutenlangen Lärm „gegen anhaltende Verdrängung und für die Enteignung großer Immobilienkonzerne“. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stellte den eigentlich geplanten Demonstrationszug mit Schuhen symbolisch und verbreitete Bilder davon in sozialen Netzwerken. Um die Obdachlosen – deren wachsende Zahl als Symptom der als verfehlt wahrgenommenen Wohnungspolitik gesehen wird – vor dem Virus zu schützen, forderte Frieder Krauß von der Berliner Obdachlosenhilfe die Beschlagnahmung von Hotels während der Corona-Pandemie.

Gegen Atommülltransporte

In Nordrhein-Westfalen wurden hingegen zwei Demonstrationen gegen Atommülltransporte aus der Urananreicherungsanlage Gronau in Münster und Gronau für Montag, den 6. April 2020, angemeldet, u. a. vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, und durften unter Auflagen – Tragen eines Mundschutzes und 1,50 Meter Abstand der Teilnehmer zueinander – durchgeführt werden. Die Genehmigung für eine zweite Demonstration mit höchstens 35 Teilnehmenden am 27. April wurde nach einem Verbot durch die Stadt Münster vor dem Verwaltungsgericht erstritten.

Tag der Pflege

Am 12. Mai, dem Internationalen Tag der Pflege, kam es bundesweit zu Protestaktionen durch Arbeitnehmer in Pflegeberufen. Die Proteste fanden vor Einrichtungen der Pflege und politischen Einrichtungen statt. Auch vor dem deutschen Gesundheitsministerium demonstrierten rund 35 Personen. Die Aktionen waren überwiegend angemeldet und fanden im Einklang mit den Hygienevorschriften statt. Die Protestierenden forderten bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Bezahlung. Unterstützung erfuhren die Proteste durch die Gewerkschaft Ver.di, die Evangelische Kirche in Deutschland, die Diakonie und der Sozialverband VdK.

Proteste nach dem Tod von George Floyd

→ Hauptartikel: Proteste infolge des Todes von George Floyd

Black-Lives-Matter-Kundgebung auf dem Alexanderplatz, 6. Juni 2020

Am ersten Juniwochenende 2020 versammelten sich, aufgrund des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd zehntausende Menschen auf den Straßen. Die größten Demonstrationen dieser Art fanden in München, Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Leipzig statt. Die Demonstrationsteilnehmer standen dicht gedrängt beieinander, einige trugen keinen Mund-Nasen-Schutz. Karl Lauterbach (SPD) kritisierte die lauten Sprechchöre, wodurch „große Mengen an Aerosolen auf engem Raum verteilt worden“ seien. „Für den Kampf gegen das Virus wäre es besser, nur mit Plakaten und Bannern zu demonstrieren“, so Lauterbach. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich besorgt über die „dicht gedrängte[n] Menschenmengen mitten in der Pandemie“.

Sonstige

Geplante und aus hygienischer Sicht nicht zu beanstandende Demonstrationen in der ersten Aprilwoche in Hamburg für Obdachlose und in Hannover gegen das totale Versammlungsverbot wurden von den jeweils zuständigen Verwaltungsgerichten im Eilverfahren untersagt.

In Potsdam protestierten im Park Babelsberg am 21. April 2020 auf einer nicht angemeldeten Demonstration rund 60 Menschen gegen die Verkleinerung des Strandbads Babelsberg. Nach Angaben von Erik Wenk (Potsdamer Neueste Nachrichten) hatte sich ein „Großteil der Protestierenden […] friedlich und weitestgehend unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes am Eingang des Strandbades versammelt“. Die Polizei nahm 32 Personalien von Anwesenden auf und „notierte mehrere Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz“. Eine parallel abgehaltene Demonstration im Park Babelsberg mit 20 Personen wurde unter Auflagen genehmigt.

Siehe auch

• Anti-Mask League of San Francisco

Weblinks

Commons: Proteste während der COVID-19-Pandemie in Deutschland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA): Dokumentation und Analyse der „Hygienedemo“ am 18. April 2020.
• Corona-Demonstrationen: Positionen und Protagonisten (Deutschlandfunk, 18.05.2020)